Stefan Köster
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die angeblich demokratischen Fraktionen tun hier so, als ob sie wirklich Demokratie haben wollen.
Ihnen ist aber bekannt, dass wir von der NPD-Fraktion den Arbeitsauftrag – in Anführungsstrichen – für die Enquetekommission als absolut unzureichend empfinden und dass wir mit einem Antrag zu Beginn der Aufnahme der Arbeit – in Anführungsstrichen – der Enquetekommission die Enquetekommission so umwandeln wollten, dass sie sich dem Leben in Mecklenburg-Vorpommern widmet, dadurch Generationengerechtigkeit entfaltet und einen Sinn hat. Sie haben sich dem Sinn für die Aufgabe der Enquetekommission entzogen. Wir wollten eine Ausrichtung für die Zukunft, Sie leben in der Vergangenheit.
Die Handlungsempfehlungen, die die Enquetekommission im vorliegenden Abschlussbericht bei Gegenstimme der NPD beschlossen hat, sind aus unserer Sicht ein Beleg, Frau Tegtmeier, für die Orientierungslosigkeit der Verantwortlichen sowohl in der Landesregierung als auch in den sogenannten Oppositionsfraktionen LINKE und GRÜNE. Frau Tegtmeier, tun Sie doch nicht so, als wenn, wenn von der NPD ein Antrag oder ein Vorschlag gekommen wäre,
dass Sie überhaupt sachlich darüber diskutiert hätten!
Sie sind eine so große heuchlerische Bande
und versuchen hier den Bürgern etwas vorzugaukeln …
Frau Präsidentin, ich nehme das Wort „Bande“ zurück. Ich glaube, Banden, die haben wenigstens noch einen Gemeinsinn.
Das Hauptproblem der Arbeit der Enquetekommission liegt darin, dass diese Handlungsempfehlungen häufig reines Wunschdenken darstellen,
die mit den realen Problemen vieler Senioren wenige Gemeinsamkeiten haben. Anstatt die Probleme hier im Land an der Wurzel des Übels zu bekämpfen, wird der hilflose Versuch unternommen, die Auswirkungen einer lebensfeindlichen Politik zu mildern und zu verwalten.
Aus Sicht der NPD-Fraktion müsste nicht das Reagieren auf absehbare Folgen einer vergreisenden Gesellschaft, sondern das Agieren in Form der Gestaltung der Gegenwart für die Zukunft, konkret zum Beispiel in der Förderung von deutschen Kindern und Familien, die Pflicht und somit die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung sein.
Die Mehrheit der Enquetekommission hat sich mit der Überalterung unserer Heimat, die verharmlosend als „demografischer Wandel“ bezeichnet wird, abgefunden, anstatt sich dem sich auf alle Lebensbereiche auswirkenden Problem der Überalterung mittel- bis langfristig zu widmen und eine lebensbejahende, verjüngende Politik umzusetzen. Unsere Heimat benötigt aus Sicht der NPD-Fraktion dringend eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient.
Aus diesen Gründen hat die NPD-Fraktion am 12. Oktober 2012 beantragt, dass sich die Enquetekommission zwingend neben der sehr wichtigen Sicherstellung des Lebens in Würde im Alter auch mit der Familien- und Geburtenförderung auseinandersetzen und Lösungsvorschläge erarbeiten muss. Eine Mehrheit im Ausschuss hat seinerzeit und wohl auch bis zum heutigen Tage die
Notwendigkeit einer Familien- und Geburtenförderung nicht erkannt.
Mit dieser Unkenntnis muss sich jedes Mitglied der Enquetekommission persönlich auseinandersetzen.
Für die NPD-Fraktion ist eine Politik, die allen Generationen den erforderlichen Stellenwert einräumt, die Voraussetzung für ein wirkliches Miteinander der Generationen. Wenn unsere Familien durch bessere Lern-, Lebens- und Arbeitsbedingungen eine Perspektive in unserem Land erhalten und auskömmliche Löhne die jeweilige persönliche Sicherheit gewährleisten, wird das Ja zum Kind nachhaltig unterstützt.
Eigene Kinder sind der einzige Lösungsweg, um einerseits der Überalterung entgegenzuwirken und andererseits eine Infrastruktur sicherzustellen, die allen Generationen ein Leben in Würde bietet.
Die Mehrheit der Enquetekommission hat es zumindest grob fahrlässig unterlassen, das Themenfeld „Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern“ mit der Familien- und Geburtenförderung zu verknüpfen und somit ein Lebensumfeld für alle Generationen gestalten zu wollen. Anstatt sich dieser Aufgabe zu stellen, befasste sich die Enquetekommission mit der Entleerung ländlicher Räume und nahm diese als gegeben hin. Nicht der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur und das Verbleiben älterer Menschen in ihrer gewohnten Umgebung standen im Vordergrund der Arbeit – auch wieder in Anführungsstrichen – innerhalb der Kommission, sondern die Verwahrung in großen Pflegeheimen oder betreuten Wohnanlagen in den Zentren.
Deutschland vergreist und hat europaweit mittlerweile die älteste Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf die Bevölkerung insgesamt, mit acht Kindern je 1.000 Einwohner die niedrigste Geburtenrate weltweit aufweist. Nur der Vatikan dürfte eine deutlich niedrigere Geburtenrate haben.
Die Kommission ließ die Gelegenheit verstreichen, allen Generationen gerecht zu werden. „Eltern werden anstatt Älter werden“, so hätte aus Sicht der NPD-Fraktion der Auftrag der Enquetekommission lauten müssen. Dieser Vorschlag von Dr. Weiß während der letzten Sitzung am 3. Juni 2016 sollte Leitsatz der Handlungsempfehlungen sein. Leider kann Herr Dr. Weiß bei diesem Ansatz wohl nur auf die Unterstützung der NPD-Fraktion vertrauen.
Aber auch die zunehmende Altersarmut in unserer Heimat …
Herr Barlen, Sie waren doch so gut wie nie da. Was quatschen Sie hier überhaupt rum?
Aber auch die zunehmende Altersarmut in unserer Heimat ist die Folge einer Politik, die die Lebensleistung der älteren Generation unseres Volkes immer weniger würdigt und durch soziale Einschnitte deren Lebensabend zunehmend gefährdet, denn immer mehr Landsleute rutschen unverschuldet in die Altersarmutsfalle. Bereits heute ist jeder Vierte in der Altersgruppe der 50- bis 64Jährigen von Altersarmut bedroht. Jeder Dritte hat erhebliche Angst davor, im Ruhestand zu verarmen. Schon jetzt sind viele Senioren vom Bezug des Wohngeldes betroffen. Trotz eines langen Erwerbslebens auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, sieht so ein Lebensabend in Würde aus? Selbst Normalverdienern droht in unserer Heimat schon bald die Altersarmut. Ein durchaus hohes Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro und 35 Beitragsjahre sollen nur dazu reichen, ab dem Jahre 2030 eine Monatsrente auf Sozialhilfeniveau in Höhe von 688 Euro zu beziehen.
Mecklenburg-Vorpommern ist das Niedriglohnland der Bundesrepublik Deutschland und das ist Ihr Verdienst. Jahrelang warben die Vertreter der Landesregierung mit den Hungerlöhnen. Die Konsequenzen stellen für jeden Betroffenen eine schwere Belastung dar. Ist das gerecht? Die Regierungsparteien sind ganz genau darüber informiert, dass vielen Arbeitsnehmern die Altersarmut droht. Warum reagieren sie aber nicht?
Stattdessen hat der Bundestag vor Jahren mit der Herabsetzung des Rentenniveaus beschlossen, dass noch mehr Rentner eine Rente unterhalb der Armutsgrenze erhalten werden. Dennoch stellen diese Entscheidungen wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange dar, denn die Bundestagsparteien planen weitere Einschnitte für die künftigen Rentner. Die Diskussion um die Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zeigt auf, wohin die Reise gehen soll. Gleichzeitig können die Bundestagsabgeordneten, je nach Dauer der Parlamentszugehörigkeit, bereits mit 56 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen.
Ganz eindeutig haben wir ein Mehrklassensystem, das unverzüglich beendet werden muss!
Im Übrigen verweise ich auf die Sondervoten unserer Fraktion in den jeweiligen Zwischenberichten.
Ich möchte noch mal deutlich machen: Sie tun hier so, als ob Sie arbeiten, arbeiten tun die Bürger draußen. Sie sitzen auf Ihrem faulen Hintern.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Politik lässt die Bauern am langen Arm verhungern. Nicht anders kann die Bewertung der Milchkrise lauten und nichts anderes ist auch aus dem Antrag von SPD und CDU zu schließen. Sie ernten jetzt die Politik von Herrn Dr. Backhaus, die nämlich auf Großbetriebe in der Vergangenheit ausgerichtet war, und die Ergebnisse führen jetzt zu einer Krise in der gesamten Landwirtschaft. Seit Jahren leiden die Milchbauern in unserem Land unter dem Preisdruck der Konzerne und des Einzelhandels. Doch im Augenblick befinden sich die Milchbetriebe in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten.
Die NPD hat hierzu schon sehr häufig ihre Position vorgetragen und ich wiederhole gerne einiges. Da die Milchpreise, die unsere heimischen Bauern für ihre Arbeit erhalten, bei Weitem nicht die Kosten decken, führen sie die Milchbauern mittelfristig in den Ruin. Eine Ursache für den Preisverfall ist sicherlich der Milchüberschuss auf dem Markt. Ein weiterer Grund ist allerdings auch der Preiskampf der Lebensmittelkonzerne, die sich mit immer neuen Billigpreisen zu unterbieten versuchen. Nicht zuletzt versuchen industrielle Großagrarbetriebe, unliebsame Konkurrenten vom Markt zu drängen. Jedem dürften noch die Bilder von Hunderten aufgebrachten Bauern im Kopf sein, die in den letzten Jahren in Deutschland protestierten, ihre Milch lieber vergossen, als diese zu verkaufen.
Die Zahl der produzierenden Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern sinkt von Jahr zu Jahr mit einer immer rasanteren Talfahrt. Hunderte haben bereits dem Preisdruck nachgegeben und ihre Betriebe, die zum Teil lange Zeit im Familienbesitz waren, schließen müssen. Bauernverbände und einzelne bäuerliche Betriebe sind gegen die Preisentwicklung massiv Sturm gelaufen. Doch was kam von den Superdemokraten hier im Land? Warme Worte, ansonsten rein gar nichts.
Die Politik hat ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit, wie ich es schon mal gesagt habe, an der Kleiderstange der Europäischen Union aufgehängt. Die Gewährleistung von Rahmenbedingungen, Herr Krüger, wie es eigentlich Ihre Aufgabe wäre, für die grundsätzlich die Politik verantwortlich ist, bleibt aus.
Doch nun stehen wieder Wahlen an und SPD und CDU sehen sich wohl gezwungen, etwas für die Bauern und Landwirte hier im Land zu unternehmen,
und versprechen ihnen wieder das Blaue vom Himmel. Freiwillige Lösungen sollen die Krise lösen, hörten wir von Dr. Backhaus. In der Agrarausschusssitzung vor einigen Wochen haben die Verbandsvertreter auf meine entsprechende Frage unmissverständlich geantwortet, dass die vorgesehenen freiwilligen Lösungen rein gar nichts bewirken werden.
Doch setzt auch Minister Backhaus weiterhin auf diesen Spuk, Herr Krüger. Es ist zu erwarten, dass die Maßnahmen der politischen Klasse nichts an der jetzigen Situation der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern ändern werden. Sie sollen offensichtlich lediglich Zeit überbrücken, Zeit, um den Weg für die Konzentrierung auf Großbetriebe fortsetzen zu können.
Weder die Europäische Union noch die herrschende Politik haben ein Interesse daran, dass kleine und familiäre Betriebe auf den Märkten noch als Mitbewerber auftreten. Dabei ist es gerade die Europäische Union, die mit einem Diktat der völligen Marktliberalisierung auch den Bauern und Landwirten hier in unserem Land die Luft zum Atmen nimmt.
Bereits im September 2009 hatte die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Erarbeitung einer Konzeption zur Überwindung der strukturellen Krise und des ökonomischen Zusammenbruchs der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Doch die Landesregierung und die LINKEN lehnten die Forderung ignorant ab.
In dieser Woche hätten Sie ebenfalls weitere Maßnahmen auf den Weg bringen können. Sie haben diese Möglichkeit wieder einmal nicht genutzt. Unter anderem fordern wir von der NPD-Fraktion bekanntlich, eine besondere Kennzeichnung für solche Produkte der Milcherzeugung zu entwickeln, bei denen den Milchbauern existenzsichernde Preise gewährt werden. Eine solche Kennzeichnung könnte beispielsweise unter der Dachmarke „MV tut gut.“ mit dem Zusatz „Gerecht handeln, gerecht leben“ geführt werden. Und diese Forderungen sind aktueller denn je. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke.
Er wollte ihm nur
helfen, weil er es nicht verstanden hat. –
Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD –
Das war ein Akt der
Nächstenliebe. – Manfred Dachner, SPD:
Hinsetzen, du Kasper!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat lag dem Landtag das Gleichstellungsgesetz der LINKEN vor. Nun beschäftigt sich der Landtag also mit dem Gleichstellungsreformgesetz der Landesregierung. Das ist die Fortsetzung des Klassenkampfes und das Ziel ist das Gegeneinander von Frauen und Männern.
Ihnen ist bekannt, dass die NPD-Fraktion alle Initiativen von Ihnen, die von Ihrer Naturfeindlichkeit, Ihrer Men
schenfeindlichkeit und besonders von Ihrer Familienfeindlichkeit gekennzeichnet sind, ablehnt.
Das trifft auch auf diesen Gesetzentwurf zu.
Im Übrigen verweise ich auf alle Ausführungen meiner Fraktion zu Ihrem Gleichheitswahn, der in den Protokollen des Landtages nachlesbar ist. Wir lehnen diesen Mist ab! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hier im Raum wirklich noch davon ausgeht, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Deutschland gänzlich Medienvielfalt hätten,
der muss aus meiner Sicht aber unter heftigen Fieberfantasien leiden. Die Medienlandschaft in MecklenburgVorpommern kennt seit Jahren nur einen Weg: den Weg nach unten.
In der Unterrichtung ist zu lesen, Zitat: „Die Auflagenhöhe bei den Tageszeitungen geht auch weiterhin kontinuierlich zurück.“ Im Vergleich zum ersten Berichtsjahr 2009 verzeichnet der „Nordkurier“ einen Rückgang von 16,7 Prozent,
die „Ostsee-Zeitung“ von 13,3 Prozent und die „Schweriner Volkszeitung“ von 13 Prozent.
Die „Bild-Zeitung“ musste sogar einen Rückgang von 2009 bis 2015 von 41 Prozent hier in MecklenburgVorpommern verkraften.
Was sind aber die Gründe für diese Entwicklung? „Jetzt reichts!“, das sagten sich vor wenigen Monaten der frühere „Tagesschau“-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Exvorsitzender des ver.diBetriebsverbandes des „Norddeutschen Rundfunks“. Sie haben im Februar eine Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD eingereicht. In ihrer 16 Punkte umfassenden Beschwerdeschrift, Zitat: „wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen“
„zw. 1.2.16 und 8.2.16“, Zitatende, kritisieren die beiden profunden Kenner der Medienlandschaft und -szenerie zahlreiche Unterstellungen sowie einseitige und skandalträchtige Darstellungen, während über den westlichen Militäreinsatz in Syrien faktisch gar nicht berichtet werde.
So kritisieren die beiden Medienfachleute die ständig wiederkehrende Behauptung, Zitat: „Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen“;
„Russland sei also verantwortlich für die Flucht ‚zehntausender‘ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember“ 2015 „ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?“ Zitatende.
Für Kritik bei den Beschwerdeführern sorgt auch die Tatsache, dass die anhaltenden völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der US-Seite in der ARD-Berichterstattung vollkommen ausgeblendet werden.
Ebenso werde von der ARD – zu der ja auch der „Norddeutsche Rundfunk“ gehört – unterschlagen, Zitat: „dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der WestallianzAngriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte“. Zitatende.
Wie aus einer Mitte Januar 2015 veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap im Auftrag des „Norddeutschen Rundfunks“, Medienmagazin ZAPP, hervorging, sank die Zahl derjenigen Konsumenten, die großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, von 40 Prozent im Jahre 2012 auf lediglich 29 Prozent Ausgang des Jahres 2014.
Mit Blick auf die Ukraine-Berichterstattung hatten zum damaligen Zeitpunkt 63 Prozent der Deutschen nur wenig oder sogar überhaupt kein Vertrauen in die offiziellen Mediendarstellungen.
Die Kritik zog sich dabei durch sämtliche Alters- und Einkommensschichten. 1.002 Menschen wurden von infratest dimap befragt.
In einer im November 2015 veröffentlichten Umfrage desselben Institutes – Auftraggeber war hier der „Westdeutsche Rundfunk“ – gaben 20 Prozent der Befragten an, den Begriff „Lügenpresse“ zu verwenden, sofern sie an Radio, Fernsehen und Zeitung in Deutschland denken.
Ihre Medien sind einseitige Propagandablätter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Typisch Bundesrepublik Deutschland:
Wochenlang wird ein Thema künstlich verzerrt durch die Medien transportiert. Es geht um die Einstufung der Maghreb-Staaten, also von Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern. Mal wieder soll das Asylrecht verschärft werden, so jedenfalls wird es der Öffentlichkeit durch einen medialen Trommelwirbel suggeriert. Sehr deutlich zu erkennen sind die Parallelen zum sogenannten Asylkompromiss, als der Bundesrat im September 2014 mithilfe des grün-rot regierten Baden-Württembergs das Asylrecht änderte und Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einstufte. Die sogenannte Residenzpflicht wurde mit demselben Beschluss des Bundesrates weiter aufgeweicht und Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt wurden festgelegt. Die bekannte Vorrangprüfung, also ob in erster Linie ein Deutscher für den jeweiligen Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wurde zum Auslaufmodell erklärt. Bei der Versorgung der Flüchtlinge gab es die Umkehr vom Sach- zum Geldleistungsprinzip. Nüchtern betrachtet handelte es sich also nicht um einen Asylkompromiss, wie es allgemein von den GRÜNEN bis zur AfD dargestellt wurde, es handelte sich vielmehr um eine von langer Hand geplante weitere Unterhöhlung, also Aufweichung des Asylrechts.
Doch selbst, wenn die Mehrheit im Bundesrat die geplante Änderung zur Einstufung der Maghreb-Staaten ohne faule Kompromisse beschließen würde, hätte das in der Praxis so gut wie keine Auswirkungen auf die Zuwanderung aus Nordafrika. Nach wie vor muss jeder Asylantrag individuell geprüft werden. Gemäß Artikel 16a Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz wird nur so lange vermutet, dass ein Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat nicht verfolgt wird, bis er Tatsachen vorträgt, die seine Aufnahme dennoch begründen. Es ist davon auszugehen, dass eine Person, die politischer Verfolgung oder unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung ausgesetzt und deshalb sogar bereit ist, ihre Heimat zu verlassen, dazu imstande ist, umfangreich darzulegen, warum die Sicherheitsvermutung in dem persönlichen Fall nicht zutrifft. Und selbst, wenn es nicht zutreffen sollte, die werden immer Erklärungen finden, warum sie angeblich in der Heimat verfolgt sind.
Wenn die Gedanken allerdings mehr um den bevorstehenden Wohlstand als um das angeblich zurückgelassene Leid kreisen, wird das zu Recht schwierig. Aber selbst dann gibt es leider noch genügend andere Instrumente, die einen längeren Aufenthalt in Deutschland garantieren, zum Beispiel die Klage gegen den Ablehnungsbescheid und die damit verbundene Ausreisepflicht. Bei gut unterrichteten Asylanten wird zusätzlich Eilrechtsschutz gegen die drohende Aufenthaltsbeendigung beantragt. Bis zur tatsächlichen Abschiebung vergehen dann noch mehrere Monate beziehungsweise eineinhalb Jahre. Die Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/3160 gibt einen entsprechenden Überblick.
Welche Möglichkeiten es darüber hinaus noch gibt, verrät die gleiche Drucksache: Man taucht unter, man täuscht eine Reiseunfähigkeit vor wegen einer angeblichen Erkrankung. Es liegt angeblich, Zitat, „keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung der Frau“ vor, es liegt angeblich „keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung der Mutter“ vor, es liegt angeblich „keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung des Vaters“ vor. „Renitenz“, also Aufsässigkeit, ist ein Grund, nicht abgeschoben zu werden. „Kirchenasyl“, auch rechtswidrig, wird aber trotzdem geduldet. „Anwesenheit im Bundesgebiet für eine Zeugenaussage erforderlich“, ein „Verwaltungsgericht untersagt“ die „Abschiebung bis zur Gerichtsentscheidung“, „Asylfolgeantrag“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist gestellt, oder „keine Aufnahmezusage“. Zitatende.
Also auch das gibt es, die Herkunftsländer lehnen die Wiederaufnahme ihrer eigenen Landsleute ab, und das bestimmt nicht, weil es sich hier um unverzichtbare Fachkräfte, wie Sie es immer behaupten, handelt. Setzt man dazu noch die Duldungen ins Verhältnis, erscheint Ihr heute gewähltes Thema der Aussprache gänzlich lächerlich, lächerlich auch, weil in der SPD/CDU niemand von Konsequenz und Verantwortung reden sollte, wenn es um die Asylpolitik hier in unserer Heimat geht. Sie alle huldigen Ihrer Bundeskanzlerin Merkel und Ihrem Vizekanzler Gabriel, den beiden Hauptschuldigen für das derzeitige Asylchaos.
Und in Ihrem Asylchaos, Abgeordnete Breetschneider, regieren Lug und Betrug.
Ich zitiere „Die Welt“ vom 24. Juni 2016, Überschrift „Die Lügen der Flüchtlinge“: „Nun schließt sich das Fenster, und Frontex hat erstmals glaubhafte Zahlen veröffentlicht. Sie besagen, dass 14,5 Prozent der vermeintlichen Syrer aus anderen Ländern stammen und besonders 40 Prozent der Marokkaner sich in Griechenland als Syrer ausgaben. Wundert das? Man denkt sofort an den Flüchtlingshelfer Rupert Neudeck, der kurz vor seinem Tod in einem Interview mit dieser Zeitung sagte: ‚Man kommt an der Feststellung nicht vorbei, dass unser Asylrecht zu Betrug verführt... Flüchtlinge dürfen nicht die Wahrheit sagen, wenn sie hierbleiben wollen‘“, Zitatende.
Eine konsequente Flüchtlingspolitik, wie sie von SPD und CDU gefordert wird, bedingt zunächst einmal die vollständige Kontrolle über die eigenen Grenzen, über unsere Grenzen. Diese Kontrolle existiert allerdings seit Jahren nicht mehr. Die deutschen Grenzen sind so löchrig wie ein Schweizer Käse, weshalb Bundespolizisten davon sprechen, dass niemand genau beziffern kann, wie viele Fremde illegal und somit rechtswidrig deutsches Staatsgebiet betreten.
Interne Dokumente der Bundespolizei warnen mittlerweile vor dem Ausmaß der illegalen Einreise nach Deutschland. Ursache hierfür ist auch die schlechte Personalausstattung der Bundespolizei.
Wir haben es mit einem politisch verordneten und politisch gewollten Kontrollverlust zu tun. Nach einem Artikel der „Welt“ gehen Beamte von 1.000 illegalen Übertritten am Tag aus.
Schuld an dieser Situation sind die Parteien CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.
Sie alle sind Vertreter der Parteien des Asylchaos.
Was Deutschland braucht, sind sichere Grenzen, Abgeordnete Breetschneider,
eine Politik für das eigene Volk, und deshalb sollten wir die Fremden unverzüglich in die Heimat zurückschicken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Renz,
die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung – und das wissen Sie auch – erschöpft sich fast ausschließlich in der Ausreichung von Schecks. Wenn es die Möglichkeit gibt oder sogar die Pflicht, gestalten zu können, dann versagt Ihre Landesregierung auf ganzer Linie. Das haben wir in der Werftenkrise gesehen.
Mecklenburg-Vorpommern, so der Wunsch der LINKEN, soll ein Land guter Arbeit werden. Wie das geht, haben
die LINKEN bereits bewiesen, als sie vor zehn Jahren noch mit in der Regierung saßen. In diesen acht Jahren Mitregierungszeit der LINKEN schrieben die Arbeitsämter im Land Rekordzahlen, und zwar im negativen Sinne. Die hohen Arbeitslosenzahlen gingen sicherlich nicht alleine auf das Schuldkonto der roten Kapitalisten, aber im Durchschnitt des achtjährigen Mitregierens der damals auch PDS genannten SED-Nachfolgepartei kam eine Arbeitslosenquote von rund 18 Prozent im Durchschnitt zusammen. Damit, Herr Holter, sind Sie geradezu wie geschaffen, uns zu berichten, wie eine zielführende und effiziente Arbeitsmarktpolitik funktioniert.
Herr Holter, haben Sie nicht erst das Niedriglohngefüge hier im Land möglich gemacht?
Wobei der Titel der Aussprache könnte auch bedeuten, dass DIE LINKE – wundern würde es mich nicht –, sich ganz in ihrer neuen kapitalistischen Ausrichtung befindend, infrage stellt, dass die Arbeitnehmer hier im Land gute Arbeit leisten.
Aber gehen wir mal zumindest vom guten Willen der LINKEN aus.
Natürlich hat sich in der Zeit von 2006 bis heute vieles in unserem Land verändert, aber gerade im Bereich des Arbeitsmarktes nicht unbedingt zum Guten. Etwa ein Viertel aller Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern ist darauf angewiesen, trotz eines Vollzeitberufes Hilfe vom Amt in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt, dass auch hier in Mecklenburg-Vorpommern Bürger ihr Dasein im Sinne amerikanischer Verhältnisse fristen müssen. Konkret bedeutet dieses, dass viele Männer und Frauen eine zweite und teilweise auch eine dritte Beschäftigung ausüben müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Die einstige Mittelschicht hat sich grundlegend hier im Land gewandelt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft längst so weit auseinander, dass sie kaum noch zu schließen ist. Das sind die Realitäten, Herr Renz, hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß nicht, in welcher Traumwelt Sie sich befinden.
Hinzu kommt die stetige Vergreisung und Abwanderung gerade aus den ländlichen Regionen unseres Landes. Unsere Heimat blutet Tag für Tag weiter aus und bietet so den Nährboden für geringfügige Beschäftigung, Billiglöhne und Ihre Überfremdungspolitik. Das alles sind aus der Sicht der NPD-Fraktion die natürlichen Folgen, wenn es Arbeiterverrätern und Klassenkämpfern möglich gemacht wird, die politischen Geschicke eines Landes zu verantworten.
Diese Verfehlungen werden uns auch weiterhin verfolgen. Gerade im Bereich der Pflege wird dem Volk Ihre verantwortungslose Politik auf die Füße fallen. Kaum ein junger Mensch, der sich entscheidet, hier in unserer Heimat zu bleiben, entscheidet sich zum Beispiel für
einen Pflegeberuf. Warum auch? Der Durchschnittsverdienst einer ausgebildeten Krankenpflegefachkraft liegt im Land bei rund 2.000 Euro brutto. Wer, bitte schön, kann damit eine Familie ernähren oder auch nur sich selbst im Monat über die Runden bringen? Doch die Landesregierung unternimmt nichts, um diesen Zustand abzuändern. Solange in Mecklenburg-Vorpommern Abwanderung, Inländerfeindlichkeit, Zentralisierung und Wirtschaftshörigkeit auf der Agenda einer Landesregierung stehen, wird dieses Land kein Land der guten Arbeit sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal hatte ich Widerspruch gegen Ihren Geschäftsordnungsantrag eingelegt,
und ich hätte eigentlich auch die Möglichkeit …
Mal sehen, ob Ihre Geschäftsordnungsaus…
Im Jahr 2011, genauer genommen im Mai 2011 hat die NPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Heimkehrprogramm gefordert.
Gerade vor dem Hintergrund Ihrer Überfremdungspolitik ist dieses Vorhaben aktueller denn je. Doch offenbar hat die Landesregierung überhaupt kein Interesse daran, dass rückkehrwillige Mecklenburger, Pommern und Vorpommern wieder zurück in ihre Heimat kommen. Einzig und allein die Agentur „mv4you“ wird für die Rückgewinnung all jener verwendet, die seit 1989/1990 das Land verließen. Diese Agentur ist als reine Internetagentur tätig und hält nur auf elektronischem Wege Kontakt zu Rückkehrwilligen. 890 Interessierte sollen von 2006 bis 2012 nachweisbar vermittelt worden sein. Mehr als 1,4 Millionen Euro wurden hierfür in diesem Zeitraum verausgabt. Sie hören, die Bilanz ist sehr, sehr dürftig.
Aus diesen Gründen ist aus der Sicht der NPD-Fraktion ein spezielles Landesprogramm erforderlich, das ehemalige Einwohner aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Verlagerung und Verankerung ihres Lebensmittelpunktes nach und in Mecklenburg-Vorpommern aktiv unterstützt. Andere Bundesländer haben sich im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern intensiver mit diesem Vorhaben befasst, leider aber auch ohne konkrete Schritte hierzu einzuleiten. Ein spezielles Landesprogramm hilft nicht nur dabei, gut ausgebildeten jungen und älteren Frauen und Männern wieder eine Möglichkeit der Rückkehr in ihre Heimat aufzuzeigen, sondern wirkt sich positiv auf viele Ebenen aus. Der ländliche Raum dürfte eine deutliche Belebung erfahren. Die Infrastruktur wird in der Fläche gestärkt. Nicht zuletzt werden auch die Unternehmen für gut ausgebildete Fachkräfte, die in die Heimat zurückkehren, dankbar sein.
Gerade vor dem Hintergrund, dass sehr viele Einwohner aus Mecklenburg-Vorpommern in die westlichen Bundesländer oder gar ins europäische Ausland sprichwörtlich weggelobt worden sind, steht die Landesregierung in der Pflicht, ihr Versagen in der Vergangenheit wieder einigermaßen durch Taten zu heilen. Ihre Politik hat vielen Einwohnern hier in Mecklenburg-Vorpommern die Lebensgrundlage entzogen. Wir brauchen hier keine Raketenforscher – so ist zumindest die Meinung der NPD
Fraktion – aus Nordafrika, Syrien, Afghanistan oder Zentralafrika. Stattdessen benötigt unsere Heimat dringend die Rückkehr all jener, die Mecklenburg-Vorpommern seit 1989 verlassen haben, weil sie aufgrund der Folgen Ihrer Politik hier in ihrer Heimat keine Zukunft für sich und ihre Familien gesehen haben.
Sie haben diesen Bürgern die Hoffnung auf ein glückliches Leben in der Heimat genommen. Aus diesem Grunde fordert die NPD, dass der Landtag beschließen möge:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Heimkehr von rückkehrwilligen ehemaligen Bürgern MecklenburgVorpommerns“
„aktiv zu fördern und ein Landesprogramm mit dem Arbeitstitel ‚Wir kommen zurück – Wir packen an‘ aufzulegen.
Hierfür erarbeitet die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit allen infrage kommenden Förderern des Arbeitsmarktes, der Ausbildung und der Wirtschaftsförderung sowie in enger Kooperation mit Akteuren der kommunalen Ebene ein nachhaltiges Förderungskonzept, welches dem Landtag gleich am Anfang der neuen Legislaturperiode vorzulegen ist.
Ziel des Konzepts soll es sein, ehemalige Bürger, die aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen MecklenburgVorpommern verlassen haben, jedoch rückkehrwillig sind, bei der Verlagerung und Verankerung ihres Lebensmittelpunktes nach Mecklenburg-Vorpommern aktiv zu unterstützen.“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Berger, Sie erinnern mich an Ihre Kollegen von der FDP. Die haben den gleichen Mist vor fünf Jahren auch erzählt, und das Ergebnis war, die FDP war draußen
und die NPD war wieder drin. Wer weiß, vielleicht ziehen Sie nicht mehr ein. Ich denke mal, die Spirale für die GRÜNEN deutet deutlich nach unten.
Herr Rühs antwortete 2011 auf unseren Antrag für ein Rückkehrerlandesprogramm, dass es bereits eine Vielzahl Maßnahmen und Kampagnen gebe, die sich mit der
Förderung der Heimkehr von rückkehrwilligen Mecklenburgern und Vorpommern befassen. Er zählte unter anderem die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung sowie die Agentur „mv4you“ auf, konnte aber eventuelle Erfolge dieser Agentur nicht benennen. Ziemlich unbeholfen ging Herr Rühs damals genauso dem Problem aus dem Weg, wie Sie es heute unternehmen, Frau Berger. Wir von der NPD wollen statt eines Zustroms von Fremden die Rückkehr beziehungsweise Heimkehr von rückkehrwilligen ehemaligen Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns aktiv fördern.
Ein Landesprogramm mit dem Titel „Wir kommen zurück – Wir packen an“ ist hierbei ein Baustein von vielen. Dieses Vorhaben wäre auch eine Art Schadensbegrenzung Ihrer fatalen Politik. Eine am Wohle des Volkes ausgerichtete Politik, die sowohl eine aktive Bevölkerungspolitik beinhaltet als auch Heimkehrern die Heimat zurückgibt und in der Heimat ein Leben in Würde ermöglicht, ist die Hauptpflicht der Landesregierung.
Jetzt kommen wir mal zur Ihrer Agentur „mv4you“. 2006 sollen 126 Personen vermittelt worden sein, Kostenvolumen 279.000 Euro. Aber die Personen, die im Internet geisterhaft durch die Gegend schweben, waren für die ganzen Rückkehrwilligen nicht persönlich greifbar, und das ist es: Man braucht persönliche Beratung und keine Geisterberatung im Internet.
2007: 142 Rückkehrwillige, Kostenvolumen 260.000 Euro, 2008: 120 Rückkehrwillige, Kostenvolumen 200.000 Euro, 2009: angeblich aufgrund eines Trägerwechsels 57 sogenannte nachweisliche Vermittlungen für ein Kostenvolumen von 194.000 Euro, 2010: 170 nachweisliche Vermittlungen, Kostenvolumen von 197.000 Euro, 2011: 180 angebliche Vermittlungen, Kostenvolumen von 148.000 Euro,
und 2012 waren es dann noch mal 95 Personen. Es wurden also in dem Zeitraum von 2006 bis 2012 angeblich 890 Personen nachweislich vermittelt. Dafür wurden 1,4 Millionen Euro ausgegeben, und das für eine Geisterdiskussion im Internet!
Das ist Geldverschwendung! Die Personen, die Bürger, die aufgrund Ihrer Politik Mecklenburg und Vorpommern verlassen haben, brauchen wirkliche Personen, die greifbar sind, die bei Problemen auch telefonisch oder persönlich ansprechbar sind. Ich beantrage auch namentliche Abstimmung. – Danke schön.
Ich beginne noch mal.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Noch immer sträubt sich die Landesregierung, einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für MecklenburgVorpommern zu erarbeiten. Meine Fraktion hat ja bekanntermaßen bereits im Oktober 2014 gefordert, dass die Landesregierung hier tätig wird. Doch seitdem ist nix passiert. Daher reichte die NPD-Fraktion eine Große Anfrage ein, um verwertbares Zahlenmaterial über Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Doch selbst das nahm die Landesregierung nicht als Anlass, selbst tätig zu werden – ein Armutszeugnis für die rot-schwarze Regierungskoalition im Land. Scheinbar sind Ihnen, Herr Sellering und Co, die Suchtkranken in unserem Land es nicht wert, aktiv zu werden.
Stattdessen verlassen Sie sich auf die Arbeit der paritätischen Verbände hier in unserer Heimat.
Dass sich aber an der schwierigen Situation der Betroffenen, Frau Gajek, hier in unserer Heimat nichts geändert hat, ist ein Beleg dafür, dass dieses Thema unbedingt weiter im Fokus der Politik stehen muss.
Wie viele Drogentote, Frau Gajek, Spielsüchtige und Abhängige brauchen wir denn noch in MecklenburgVorpommern,
bis Sie endlich aktiv werden
und verwertbares Zahlenmaterial selbst erarbeiten und dieses dem Landtag vorlegen, um endlich eine Grundlage für die notwendige Arbeit zu erhalten? Denn auch die Zahlen und Fakten, die aus der Beantwortung unserer Großen Anfrage hervorgingen, sind nicht ausreichend.
Die Landesregierung sieht sich außerstande zu beantworten, in welchen Bereichen das Durchschnittsalter der Erstkonsumenten im Lande liegt, wie viele Erstkonsumenten es gibt, wie hoch die Gesamtzahl von Abhängigen ist oder auch, wie viele Abhängige, egal in welchem Suchtbereich, es überhaupt hier im Lande gibt. Auf diesen Erkenntnissen fußt dann also die Präventionspolitik
dieser Landesregierung unter dem Motto: „Was man nicht sieht, ist auch nicht da“.
Dass die Zahlen der Drogentoten bundesweit steigen und auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Fälle der Öffentlichkeit bekannt werden und dass gerade Phänomene wie Crystal Meth dabei immer noch eine entscheidende Rolle spielen,
ist wohl für die CDU-, SPD-, LINKE- und auch GRÜNENBlockmentalität hier im Landtag kein Interesse wert.
Sicherlich können Sie sich jetzt wieder hinstellen und versuchen, diese Realitäten mit hanebüchenen Geschichtsvergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Aber dies wird an der Situation im Land nix ändern. Wenn in unserem Land wirklich eine gelungene, also eine nachvollziehbare Drogen- und Suchtprävention an den Tag gelegt werden soll, dann reicht es nicht aus, sich auf den Arbeiten von Beratungsstellen und auf der Ermittlungsarbeit der Polizei auszuruhen. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden. Dazu ist aber ein jährlicher Bericht zwingend notwendig, und zwar ein Bericht, der jeden Bereich von Suchterkrankungen umfasst. Denn wenn Sie nicht wissen, wie viele Menschen durch welche Sucht betroffen sind
und aus welchen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen sich diese zusammensetzen, dann kann auch keine umfassende Prävention erfolgen.
Lesen Sie mal unsere Große Anfrage, Frau Gajek!
Auch wenn so kurz vor den Wahlen
die Bereitschaft zum politischen Handeln bei den superdemokratischen Fraktionen, die die Welt immer so sehen, wie sie ihnen gefällt, steigt, so kann dieser Antrag noch dazu dienen, ein Zeichen zu setzen und das künftige Handeln der neuen Landesregierung positiv zu beeinflussen.
In den kommenden Jahren wird sich die Problematik der Suchterkrankungen in unserem Land sicherlich noch verschlimmern, da überall dort, wo der soziale Abstieg voranschreitet, der Drang der Menschen, der Realität zu entkommen, steigt – eine Realität, die geprägt ist von sozialer Ausgrenzung, Billiglöhnen und einer Ellenbogenmentalität, die die angeblichen sozialen und christlichen Parteien erst hier im Lande möglich gemacht ha
ben. Ihre politische Verantwortungslosigkeit treibt die Menschen in unserem Land immer mehr ins Verderben. Besitzen Sie wenigstens noch so viel Anstand, den Versuch zu wagen, den Betroffenen gezielt aus dieser Situation zu helfen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr wird klar, wie der Schweriner Weg, der letztendlich das gedruckte Blatt Papier Ihrer Blockmentalität verkörpert,
die Menschen in unserem Land vernachlässigen lässt.
Durch die Ablehnung unseres Antrages
vertun Sie wieder einmal eine Chance auf politische Maßnahmen,
die die Lebensverhältnisse der eigenen Bürger hier im Land verbessern könnten – nicht nur die Lebensverhältnisse der Suchterkrankten,
sondern auch die Lebensverhältnisse all jener, die sich um diese Menschen, Frau Gajek, kümmern müssen,
sei es im Bereich der Prävention, der Krankenpflege oder auch der polizeilichen Maßnahmen.
Mit einem jährlichen Drogen- und Suchtbericht könnte eine verlässliche Grundlage geschaffen werden, auf der sich weitere Maßnahmen aufbauen ließen. Oder wollen Sie, dass sich auch in Mecklenburg und Vorpommern Zustände entwickeln, wie sie in den westdeutschen Großstädten bereits zur Normalität verklärt wurden?
Fragen Sie mal die Polizeieinsatzkräfte in Groß Klein! In Groß Klein hat sich eine afrikanische Drogenbande ausgebreitet, die dort ihre Geschäfte macht. Das sind Mentalitäten und Zustände, wie wir sie aus von GRÜNEN beherrschten Bezirken in Berlin kennen, und die wollen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Viele ländliche Bereiche sind auch schon von Drogensucht geprägt.
Herr Krüger, halten Sie doch bitte einfach mal die Klappe!
Oder kommen Sie nach vorne, dann können Sie hier Ihren Schwank loswerden!
Wir brauchen eine konsequente Antidrogenpolitik hier im Land, die die Drogenhändler unschädlich macht.
Es ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass 80 Prozent der Drogenhändler, zumindest in den Städten, gleich in ihre Heimatländer überführt werden müssen. Wir brauchen auch einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht hier in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb fordern wir von der NPD-Fraktion die Landesregierung auf, jährlich einen Drogen- und Suchtbericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Darin sollen unter anderem die aktuellen Erkenntnisse zu den neuesten Entwicklungen auf dem Drogenmarkt und deren gesundheitlichen Folgen aufgeführt werden, es soll der Konsum legaler wie illegaler Drogen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt werden, es sollen die regionalen Schwerpunkte benannt werden und vieles mehr.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Im Namen meiner Fraktion, damit das Landesverfassungsgericht auch was zu tun hat und richtig entscheiden kann, beantrage ich namentliche Abstimmung. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem zu erwartenden Freihandelsabkommen TTIP ist unsere gentechnikfreie Heimat erneut bedroht. Auch wenn Minister Backhaus immer und immer wieder zu betonen versucht, dass er sich gegen Gentechnik ausspricht, so wollen wir uns nicht auf die leeren Worthülsen eines SPD-Mannes verlassen.
Ein Vorfall im vergangenen Jahr bei Demmin ließ damals aufhorchen. Dort wurde auf einem Versuchsfeld eines französischen Saatgutherstellers gentechnisch veränderter Raps aufgebracht. Und auch der Umstand …
Ausgebracht, Entschuldigung, Herr Krüger.
Und auch der Umstand, dass noch immer gentechnisch verändertes Futtermittel in Mecklenburg-Vorpommern in den Ställen gefüttert wird, ist bezeichnend.
Daher wiederholt die NPD ihren altbewährten Standpunkt, Nein zur grünen Gentechnik. Grüne Gentechnik ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und dessen Auswirkung kann niemand mit Bestimmtheit vorhersagen. Solange es vonseiten der politisch Verantwortlichen hier im Land nur Lippenbekenntnisse zum Gentechnikverbot gibt, aber keine klaren Regelungen zum absoluten und rigorosen Verbot genmanipulierter Pflanzen kommen, werden wir von der NPD weiterhin dagegen angehen.
Mit Blick auf Nord- und Mittelamerika sieht man, was passieren kann, wenn der Anbau veränderter Pflanzen legal ist oder wird. Dort steigert sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln jährlich, da die mutierten Pflanzen schneller Resonanzen gegen die eingesetzten Pestizide entwickeln,
und es ist auch von den Konzernen wie Monsanto und Co beabsichtigt, dass massive Pflanzenschutzmittel, die allein auf bestimmte Pflanzen ausgerichtet sind, natürlich eingesetzt werden müssen. Zudem können etliche Bauern ihre Felder und Äcker dort nicht mehr mit normalen Pflanzen anbauen, da der Boden mit gentechnisch verändertem Saatgut kontaminiert ist. Großkonzerne wie Monsanto, welcher bald zur Bayer-AG gehören könnte, verdienen sich mit gentechnisch verändertem Saatgut auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Tier eine goldene Nase und treiben ihre Expansionspolitik immer weiter voran.
Herr Krüger, ich möchte hier in Mecklenburg-Vorpommern keine grüne Gentechnik,
insofern spricht unser Antrag dafür, dass hier endlich klare verbindliche Regelungen geschaffen werden.
Sind nicht.
Das ist alles auf Freiwilligkeit, auf wenige Jahre begrenzt,
so, wie sich der Minister Backhaus gerade dem Wählerinteresse verpflichtet fühlt.
Nach dem Willen der Genlobby sollen schon bald alle Pflanzen auf diesem Planeten gentechnisch verändert sein. Dieses Vorhaben und die Art der Marktkontrolle – und darum geht es eigentlich, es geht hier nur um Kapital und um die Ausbeutung der Menschen – lehnen wir von der NPD-Fraktion strikt ab. Daher halten wir es für zwingend geboten, dass der Landtag von MecklenburgVorpommern sich klar und öffentlich positioniert und damit den Bürgern im Land in Zukunft die Gewissheit gibt, dass sie in einer gentechnikfreien Heimat, auch politisch gewollt, leben können.
Mit unserem Antrag kann somit auch der Weg bereitet werden, dass die Bauern hier im Lande Klarheit haben, da die Zahl der Landwirte, die Gentechnik begrüßen, schwindend gering ist und die mecklenburgischen und pommerschen Landwirte wissen, was gute Landwirtschaft bedeutet. Ein Großteil unserer Volksumfragen bescheinigt, 80 Prozent lehnen gentechnisch veränderte Organismen in Nahrungsmitteln ab. Doch die logische Konsequenz Ihrer Politik besteht darin, Gesetze im Sinne der EU-Verordnung zu erlassen, die zur Reglementierung des Problems Gentechnik führen sollen, damit der deutsche Michel sich wieder schlafen legen kann.
Eine Gentechnikfreiheit kann aber nicht von Ihrer Politik garantiert werden. Zurzeit ist nämlich eine gentechnische Verunreinigung in Nahrungs- und Futtermitteln von 0,9 Prozent erlaubt.
Ist der Wert überschritten, muss eine Kennzeichnung stattfinden. Durch diese Gesetzgebung wird ein schleichender Prozess in Gang gesetzt, der letztendlich zu einer Akzeptanz im Volk führen soll. Wenn alles bereits gentechnisch verseucht ist, was bleibt einem anderes übrig, als es hinzunehmen. Hier liegt die grundsätzliche Gefahr dieser Risikotechnologie. Überflüssiger Materialismus kann ersetzt werden. Kinder können geboren werden, aber wenn artfremde Eingriffe aufgezwungen werden, sind diese nicht mehr rückgängig zu machen, beziehungsweise bei einer leichten Kontaminierung bräuchte es viele Generationen zur Gesundung. Es sind etliche negative Folgen der Gentechnik bekannt, der grünen Gentechnik. Wer das Gegenteil behauptet, lügt oder ist nicht ausreichend informiert. Und damit Sie sich auch ausreichend informieren können, haben wir Ihnen heute wieder einmal einen Antrag vorgelegt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hörten eine Rede eines Kapitalisten, der letztendlich hier die Ausbeutung der Menschen im Land begünstigt.
Ich hatte es eingangs bereits erwähnt, mit TTIP und den undurchsichtigen Verhandlungen und Abkommen, wo auch die SPD eine ganz entscheidende Rolle spielt, und zwar eine ziemlich schmutzige Rolle, die mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika geschlossen werden sollen, stehen uns ungeahnte Gefahren ins Haus. Die Möglichkeit, dass US-amerikanische Konzerne einzelne Mitgliedsstaaten quasi dazu zwingen können, bestimmte Produkte an- zubauen und zu vertreiben, ist nicht aus der Luft gegriffen. Da sollte jeder Versuch, dies zu verhindern, eher begrüßt werden, als an Ihren parteipolitischen Blockspielchen kaputt zu gehen. Auch wenn Sie als Superdemokraten mit allen Mitteln und Ausflüchten versuchen, sich davor zu drücken, unserem Antrag etwas Positives abzugewinnen, so bleibt unser Antrag im Kern doch richtig und notwendig.
Ich wiederhole mich gern noch einmal, damit es vielleicht der Letzte von Ihnen begriffen hat, wobei ich meine Zweifel habe, dass Sie für vernünftige Argumente überhaupt zugänglich sind: Der Landtag soll sich klar und offen zur gentechnikfreien Heimat bekennen und dies durch Beschluss festigen. Es reicht uns nicht, wenn sich einzelne Abgeordnete in Interviews und Presseberichten kritisch oder ablehnend zur Gentechnik äußern.
Die Menschen in unserem Land wollen keine gentechnisch veränderten und manipulierten Lebensmittel, weder auf den Feldern und Äckern noch im Futter der Tiere, die dann bei ihnen auf dem Teller landen, und sie somit doch gezwungen sind, diesen Dreck zu sich zu nehmen. Ein Beschluss wäre auch ein richtiges Zeichen in Richtung Berlin und Brüssel, was gerade im Hinblick auf TTIP und CETA ein weiteres wichtiges und aussagekräftiges Signal wäre. Wenn es Ihnen jedoch Ihre ideologische Verbohrtheit verbietet, das Richtige zu tun, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie es überhaupt wert sind, sich als Volksvertreter zu bezeichnen.
Ihre Gutmenschenpolitik zerstört scheibchenweise unsere Heimat und aus diesem Grunde haben wir hier unseren Antrag vorgelegt. Sie als Blockparteien müssen natürlich in Blockmanier wieder abstimmen, aber ich danke trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unmut über den Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender ist groß, und das nicht grundlos. 8,1 Millionen Euro nahm der sogenannte Beitragsservice von ARD und ZDF an Rundfunkbeiträgen im Jahr 2015 ein. Gebühreneinziehen lohnt sich also. Wohin die Gelder fließen, wissen wir nicht erst seit der Fußball- europameisterschaft.
Aber auch die Einzugskosten sind beachtlich. Mehr als 171 Millionen Euro an Kosten verursacht der Beitragsservice den Gebührenzahlern, 171 Millionen Euro für etwa 1.046 Mitarbeiter und 17 Auszubildende.
Aber der Widerstand gegen Ihre Zwangsgebühr wächst. 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen waren allein im Jah- re 2015 erforderlich.
Diese Maßnahmen reichen von der einfachen Mahnung bis hin zur Vollstreckung. Dennoch wird der „Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag“, wie es „Die Welt“ am 15. Juni 2016 richtigerweise feststellt, immer „größer“.
Dabei spielt es auch keine große Rolle, dass eventuell ab dem Jahre 2017 der Beitrag um 30 Cent gesenkt werden könnte, denn viele Bürger wollen gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen, nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus Prinzip, teilweise weil sie gänzlich aufs Fernsehen und Radiohören verzichten,
zum Teil aber auch, weil sie den Rundfunkbeitrag als Unrecht empfinden. Eine Zwangsfinanzierung stellt meines Erachtens auch Unrecht dar, wenn diese nicht dem Allgemeinwohl dient. Wer sich die Programme anschaut, kann beim besten Willen nicht davon sprechen, dass diese Staatssender wirklich dem Allgemeinwohl dienen.
Viele finden den Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes aufgeblasen. Ende 2015 befanden sich schon zehn Prozent aller Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen in Mahnverfahren oder in Vollstreckung. Es ist an der Zeit, die Rundfunksteuer abzuschaffen! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Jaeger, auch wir sind nicht Gegner des öffentlichrechtlichen Rundfunks,
aber wir sind dagegen, dass Millionenbeträge für irgendwelche sogenannten Talkshows ausgegeben werden, die eigentlich nur noch der Volksverdummung dienen.
Wir sind dagegen, dass über diese Sender volksfeindliche Propaganda erfolgt.
Wir richten uns auch nicht gegen die Übertragung von Fußballspielen. Wir richten uns aber gegen eine immens hohe, eine vollkommen unverhältnismäßig hohe Entlohnung von sogenannten Experten. Das ist im Grunde das Sinnbild Ihrer Politik, dass da Gelder für Moderatoren und für andere sogenannte angeblich ganz, ganz hochwertige Leute ausgegeben werden, was wir nicht brauchen.
Zumindest nicht über diesen Beitrag.
Wir von der NPD sind für eine steuerfinanzierte Variante, weil diese steuerfinanzierte Variante würde dazu führen, dass gerade arme Haushalte hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr von Ihnen abgezockt werden, was im Augenblick erfolgt.
Unsere Heimat benötigt dringend eine umfassende Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere in Bezug auf Finanzierung und Programmgestaltung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder auf jene Aufgaben konzentrieren, die eigentlich sein Auftrag sind, und nicht irgendwelche Ausplünderungen von Beitragszahlern und Verschwendung von Beitragsgebühren.
Wir geben Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen zu können.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich schließlich den teuersten Staatsfunk und die höchsten Gebühren der Welt. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen heute einen Antrag vorgelegt mit der Überschrift „,Rundfunksteuer‘ abschaffen – das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen!“.
„Der Landtag möge“ bitte „beschließen:
1. Der Landtag sieht in dem Gutachten des Wissen
schaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen eine sehr gute Grundlage zur grundlegenden Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Offensichtlich, Herr Jaeger, haben Sie das nicht gelesen.
„2. Der Landtag teilt im Wesentlichen die Ausführungen im
Gutachten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
3. Der Landtag hält eine umfassende Umgestaltung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der Finanzierung und der Programmgestaltung, für unausweichlich und fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einbeziehung und weitgehenden Umsetzung des zuvor genannten Gutachtens einzusetzen.“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und beantrage selbstverständlich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sexueller Missbrauch ist eine der häufigsten Formen von Gewalt gegenüber Kindern. Man sollte die Augen nicht davor verschließen, dass es jährlich in der Bundesrepublik Deutschland zu rund 14.000 Missbräuchen an Kindern kommt. Darüber hinaus sehen Kriminologen eine überaus hohe Dunkelziffer bei diesem Tatbestand und schätzen die Zahl der Fälle auf insgesamt 300.000 pro Jahr. In 306 Fällen wurde 2015 in Mecklenburg-Vorpommern wegen Kindesmissbrauchs ermittelt. Hierzulande sind zurzeit auch etliche Sexualstraftäter auf freiem Fuß.