Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die Eckwerte der Hochschule 2011 bis 2015 beschränkt, greift zu kurz. Wichtig ist eine Anpassung mit der Zielvereinbarung der neuen Planungsperiode, also ab 2011. Fakt ist, die Landesregierung darf die Studienanfänger nicht im Regen stehen lassen. Denn wir wissen doch, dass Studierende auf sehr schlechte, ich sage mal, schlechte Studienbedingungen mit dem Wechsel an andere Hochschulen reagieren.
Und ich sage noch mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht aufpassen, dann organisieren wir Verluste, die eine Gefahr für die Hochschulstrukturen in unserem Land werden könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie haben nun diesen Sachverhalt im November gehört, heute zum zweiten Mal. Sie hatten aber Gelegenheit, den Hochschulen unseres Landes und den Studierenden zu helfen. Lassen Sie bitte diese Gelegenheit nicht weiter ungenutzt verstreichen. Sie haben die Bildung in unserer, in dieser Legislaturperiode auf Ihre Fahne geschrieben und zum Hauptschwerpunkt erklärt. Beweisen Sie es, wenn Sie es ernst meinen! – Danke.
Sehr geehrter Herr Al-Sabty, ich schätze Sie sehr, aber ich habe eine völlig andere Auffassung zu dem vorlie
genden Antrag. Ich habe nämlich gedacht, als ich den Antrag gesehen habe, ich bin im falschen Film gelandet.
Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN haben es doch tatsächlich geschafft, Ihren alten Antrag aus der Landtagssitzung am 16.11.2011 noch mal zu recyceln. Nun ist Recycling ja nicht grundsätzlich verkehrt, kennen wir ja noch von SERO.
Der vorliegende recycelte Antrag ist jedoch genauso überflüssig und inhaltsleer wie sein Vorgänger aus dem letzten Jahr.
Erfreulich ist allerdings, dass der Antrag und seine Begründung so dünn und kurz sind, dass etwas Papier gespart wurde. Thematisch – da hat der Minister eben darauf hingewiesen – gibt es wirklich nichts Neues.
die für das gesamte Bundesgebiet von jährlich zusätzlich 75.000 Studienanfängern ausgeht. Aber inhaltlich erfahren wir mit der Prognose nichts Neues. Denn der CHEBericht, aus dem der ursprüngliche Antrag der GRÜNEN resultierte, hatte ähnliche Prognosen. Was die GRÜNEN aber sowohl bei der letzten Debatte und auch in ihrem jetzigen Antrag ausblenden, ist, dass sich diese Studienanfängerzahlen sehr ungleich über das Bundesgebiet verteilen. Das kann man sowohl in der KMK-Prognose nachlesen als auch in der Modellrechnung des CHE aus dem Februar 2012.
Wenn Sie die Prognose der KMK und die CHEModellrechnung vollständig gelesen hätten, dann wäre Ihnen bekannt, dass der Studienplatzmangel vor allem in den westdeutschen Bundesländern, und hier insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg, auftritt. Ich hoffe, dass Sie diese Studie kennen. Wenn nicht, können Sie sich diese ja nachher noch mal kopieren, damit wir nicht von unterschiedlichen Sachständen reden.
Dieser Landtag und diese Landesregierung sind in erster Linie für die Probleme in unserem Bundesland zuständig und nicht für die Probleme von Herrn Kretschmann – ein Grüner, glaube ich – aus Baden-Württemberg und Herrn Seehofer aus Bayern.
Wir leisten – und da hat der Minister zu Recht darauf hingewiesen – als kleines Bundesland viel mehr, als südliche Länder es tun. Wir tun dies aus Verantwortung für alle Studierwilligen in ganz Deutschland, die bereit sind, bei uns ein Studium aufzunehmen. Wir tun dies, obwohl wir nur sehr begrenzt Haushaltsmittel zur Verfügung haben und nicht von Steuereinnahmen profitieren,
weil wir keinen Sitz einer großen Konzernzentrale im Land haben. Wir nehmen auch viele Landeskinder von Herrn Kretschmann auf, obwohl dieser ja den Länderfinanzausgleich infrage stellt.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich an die Debatte heute Morgen zur Berufsschulentwicklung! Wir haben dort einen sehr hohen Bedarf festgestellt und wir wissen, dass gerade diejenigen, die eine duale Ausbildung machen, in unserem Bundesland bleiben. Da müssen wir uns doch mittlerweile fragen: Wofür setzen wir denn unser Geld sinnvoll ein? Damit wir Defizite, die die alten Bundesländer offensichtlich haben, indem sie nicht genug Studienplätze zur Verfügung stellen, ausgleichen, statt zum Beispiel die Gelder in die berufliche Bildung zu stecken?
Damit wir hier in Mecklenburg-Vorpommern Fachkräfte haben? Das müssen Sie sich doch, vonseiten der GRÜNEN, auch mal fragen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alternativ könnte man zwei Straßen weniger bauen. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Landesregierung und die Regierungskoalition brauchen sich also nicht vorhalten zu lassen, dass wir zu wenig tun. Sorgen Sie dafür, dass sich Herr Kretschmann in Baden-Württemberg weiterhin solidarisch zeigt und genauso viele Studienplätze pro Einwohner schafft, wie es Mecklenburg-Vorpommern tut. Wir leisten mit unserem Engagement auch für die Hochschulen unseres Bundeslandes unseren Beitrag für die Fachkräftesicherung, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Bundesrepublik.
Und statt junge Leute auch aus anderen Bundesländern mit solchen Negativdebatten, wie wir sie hier mit dem Antrag wieder haben, abzuschrecken, sollten wir gerade angesichts der vielen Studienbewerberinnen und Studienbewerber in den alten Bundesländern mit unseren vergleichbar modernen Studienbedingungen und guten Betreuungsverhältnissen für unsere Studienstandorte werben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was kann man Neues zu einem Antrag sagen, der nichts Neues beinhaltet?
Ich könnte natürlich meine Rede vom November auch recyceln – das wollte der Minister ja auch schon machen, da hatten wir die gleiche Idee – und hier und dort was ändern. Aber ich fürchte, wir sitzen in Kürze wieder hier,
Im November dachte ich mir noch, dass Sie als neue Opposition etwas Einarbeitungszeit brauchen, und deshalb hatte ich mir die Arbeit gemacht und versucht, alles zu erklären. Aber jetzt, vier Monate später, müssten Sie eigentlich schon weiter sein.
weise ich zum Nachlesen nur darauf hin, vorsorglich für alle weiteren recycelten Anträge zu diesem Thema. Das verkürzt erheblich die Redezeit, auch in kommenden Landtagssitzungen.
Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. – Vielen Dank.