Es ist richtig, dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten sechs Jahren in Mecklenburg-Vorpommern um rund vier Prozent erhöht hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass etwa jeder vierte Beschäftigte nur einen sogenannten Niedriglohn, das heißt einen relativ niedrigen Bruttoarbeitslohn erhält. Hierdurch fehlt aber auch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe und immer mehr Menschen werden einfach abgehängt.
Damit einhergehend klafft die Schere zwischen Arm und Reich in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter auseinander. Nicht umsonst verfügen 50 Prozent der Bevölkerung gerade einmal über 1 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die Vermögensstärksten mit 10 Prozent über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen.
Die Ungleichheiten hier in Mecklenburg-Vorpommern nehmen also weiter zu, während es weniger Möglichkeiten gibt, aus eigenem Antrieb und aufgrund individueller Leistungen und persönlicher Fähigkeiten diese Schranke zu durchbrechen. Die gesunde Mittelschicht, von der hier immer die Rede ist, die Grundlage eines funktionierenden Staats- und Gemeinwesens ist, schrumpft zusammen.
Es muss an dieser Stelle noch einmal betont werden: In Mecklenburg-Vorpommern macht sich das Ungleichgewicht in unserer Heimat besonders bemerkbar. Im bundesweiten Vergleich verdienen in unserer Heimat die Arbeitnehmer durchschnittlich ein Fünftel – in Prozent sind es 79,4 Prozent – weniger, weshalb in unserem Bundesland besonders viele Bürger neben ihrem Erwerbseinkommen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Jeder zwölfte Arbeitnehmer braucht Aufstockung. 62.000 Kinder leben zwischen Elbe, Haff und Ostsee in einkommensschwachen Haushalten. Das entspricht einem Prozentsatz von 26,9 Prozent. Jedes sechste Kind in Mecklenburg-Vor- pommern wächst in einer sogenannten Suchtfamilie auf. Die sozialen Missverhältnisse sind hauptsächlich dafür mitverantwortlich, dass immer mehr Landsleute in die Altersarmutsfalle rutschen. Jeder Vierte in der Altersgruppe der 50- bis 64-Jährigen ist von Altersarmut bedroht. Mit leider stark steigender Tendenz sind Senioren vom Bezug des Wohngeldes betroffen. Trotz eines langen Erwerbsle
bens auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, meine Herren von der SPD und die Damen, sieht so ein Lebensabend in Würde aus?
Nun könnte man natürlich erwarten, dass es eine verantwortungsbewusste geistige und politische Elite in unserem Land gibt, welche die Probleme erkennt, diskutiert und anschließend mit sicherer Hand die notwendigen Korrekturmaßnahmen einleitet. Doch von solch einer Elite ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen haben wir eine in sich abgeschlossene Politikerkaste, die nicht das Gemeinwohl, sondern den eigenen Opportunismus und schnöde Parteiinteressen in den Vordergrund stellt. Dieser Kaste fehlt jeglicher Bezug zum eigenen Volk, jegliches Verständnis für entscheidende Fragen des Alltages
und zu guter Letzt jegliche Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft, Herr Ringguth, für richtungsweisende Entscheidungen.
Nicht anders ist es zu erklären, dass sämtliche sogenannten bürgerlichen Parteien den wahnsinnigen, angeblich alternativlosen Selbstzerstörungskurs der Kanzlerin mittragen.
Es hat sicherlich Verbesserungen hier im Land gegeben, Verbesserungen aber nicht aufgrund der Arbeit der Landesregierung seit 1990, sondern trotz der Arbeit der Landesregierung seit 1990. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, ich denke, in Mecklenburg-Vorpommern anno 2016 kann man feststellen, es hat sich viel getan. Das sieht man, wenn man es sehen will, in der Tat allerorten. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, die Wirtschaft wächst überdurchschnittlich, die Ressorts mit Investitionsmitteln investieren fleißig. Wer hätte das vor zehn Jahren gedacht? Damals herrschte noch eine Rekordarbeitslosigkeit, es drohte ein wirtschaftlicher Niedergang – Perspektivlosigkeit zur damaligen Zeit. Natürlich gesellte sich zum wirtschaftspolitischen Einmaleins des Sozialismus noch eine Rekordverschuldung hinzu. Nichts ging damals mehr.
Heute hat sich die Entwicklung wesentlich positiver dargestellt. Der Ministerpräsident ist darauf eingegangen. Es wurde investiert, es wurde gebaut, es wurde gefördert. Mit der Wirtschaft, mit der Landwirtschaft, gemeinsam ging es bergauf. Es kamen Arbeit, bessere Löhne und Perspektiven für die Menschen im Land. Das Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt ist so hoch wie noch nie, das Wirtschaftswachstum liegt über dem Bundesdurchschnitt und dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 180.000 im Jahr 2005 auf 86.000 im vergangenen Jahr geradezu gepurzelt. Aktuell liegen die Zahlen noch mal deutlich unter denen der Vorjahreszahlen. Der Tourismus boomt wie nie.
2015 war das beste Jahr aller Zeiten. In SchleswigHolstein, aber auch in Bayern blickt man voller Neid auf das Land. Auch bei der Produktivität haben wir einen rasanten Aufholprozess hingelegt. 1991 betrug sie noch rund 40 Prozent im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, heute sind es immerhin schon 80 Prozent.
Ja, es ist schmerzlich für die Opposition, solche Entwicklung anzuerkennen, zumindest für die Fraktion DIE LINKE.
Bei den GRÜNEN weiß ich gar nicht, ob die überhaupt verstanden haben, was die Ausführungen der Vorredner zu dem Thema gebracht haben, wenn ich gerade die Ausführungen zum Thema Landwirtschaft von Herrn Suhr gehört habe. So kann man ein Land auch schlechtreden, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, viele Abgeordnete in diesem Hause glauben, dass der Staat möglichst viel regeln muss, damit Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ob Mindestlohn, ob Leiharbeitsregelungen oder Vorrangprüfung, was objektiv gesehen Sozialmaßnahmen sind, gilt manchem als wirtschaftspolitisches Instrument erster Wahl.
Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die möglichst alle Vorschriften und Steuern abschaffen wollen. Freies Spiel den Marktkräften! Nun, ich denke, die Vergangenheit hat gezeigt, dass beide Wege in Sackgassen führen. Turbokapitalisten bescheren uns zwar hohes Wachstum, dafür aber auch gefährliche Spekulationsblasen und eine starke soziale Ungleichheit. Dort hingegen, wo der Staat überhandnimmt, fährt er regelmäßig gegen die Wand. Es ist wie ein Naturgesetz: Keine Volkswirtschaft, weder in China noch in Indien, Skandinavien oder Frankreich, verträgt zu viel Einmischung des Staates. Na ja, und wie es im real existierenden Sozialismus war, wissen ja die meisten von uns, mit ein paar Ausnahmen.
Das Erfolgsmodell, für das die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung steht, ist daher der Weg der Mitte, die soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zur erfolgreichsten Wirtschaftsnation in Europa geformt. Auch der Aufstieg unseres Landes hängt in vielen Punkten von diesem Weg ab. In der sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf die Freiheit der Unternehmer, auf eine intelligente Förderung, auf konsequenten Infrastrukturausbau, auf gute Bildung, auf klare Regeln, auf solide Finanzen, auf all die Punkte, auf die der Ministerpräsident in seiner Rede auch schon eingegangen ist, weil das genau die Punkte sind, mit denen wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen und gestalten können.
Genau das, lieber Herr Holter, ist auch das Rezept für die kommenden Jahre, um weiter voranzukommen in diesem Land.
Dazu gehört natürlich auch die Freiheit der Unternehmer. Es ist ein beliebtes Spiel, auf Wahlplakaten mehr Ar
beitsplätze und weniger Arbeitslose zu versprechen. Vor wenigen Jahren kündigte sogar eine Partei höhere Löhne an. Fakt ist, der Staat schafft keine Arbeitsplätze, außer die für seine Mitarbeiter, und er setzt auch keine Löhne oberhalb der Mindestlöhne fest. Es sind die Unternehmen, die entscheiden, stelle ich einen neuen Mitarbeiter ein, gliedere ich das Rechnungswesen aus,
gibt es einen Boni für die Mitarbeiter oder nicht, soll ich eine neue Außenstelle gründen. Keine Behörde hat da reinzuregieren. Der Staat darf die Unternehmer nicht anweisen, was sie zu tun haben. Das ist auch gut so, auch wenn sich hier manch einer das anders wünscht. Erfolg gehört genauso dazu wie das Scheitern. Wir brauchen daher eine Stimmung, in der wir beides als eine Normalität betrachten. Stattdessen gerät der Erfolgreiche ruck, zuck ins Visier der Umverteiler und Neider und der Erfolglose wird stigmatisiert. Ich und meine Fraktion wollen das nicht.
Wir wollen, dass jeder die Chance hat, sich seine eigene Existenz aufzubauen, und dass die Gesellschaft diese Initiative grundsätzlich gutheißt, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir brauchen eine intelligente Förderung. Es gibt verschiedene Varianten, wie man die Wirtschaft fördern kann. Die GRÜNEN sind da beispielsweise sehr ideologisch in der Frage, das haben wir ja in den Ausführungen gehört, und sie versuchen, ihr Klientel ausschließlich zu bedienen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Erfolg heißt, wir helfen Unternehmen und Unternehmern dabei, zu wachsen, zu expandieren, sich weiterzuentwickeln, Mitarbeiter einzustellen oder manchmal eben auch nur Arbeitsplätze zu sichern. Auch das gehört zu einer Fördermentalität.
In den letzten neun Jahren haben die Ministerien in diesem Land unglaublich viele Milliarden Euro in die Hand genommen, um dieses Land voranzubringen. Zehntausende Arbeitsplätze wurden geschaffen oder gesichert. Mittlerweile gibt es unglaublich viele Erfolgsgeschichten in diesem Land. Das zeigt mir, dass wir auch in Mecklenburg-Vorpommern Industrie nachhaltig und erfolgreich ansiedeln können. Dennoch sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass wir ein Industrieland werden können.
Ich weiß auch gar nicht, ob wir das werden sollen in Anbetracht der anderen Reichtümer, die wir im Land haben. Unsere Stärken sind und bleiben der Mittelstand und der Tourismus. Hier sollte auch für die Zukunft der Förderschwerpunkt dieser Landesregierung liegen, die Landwirtschaft als ein starker Wirtschaftspartner inbegriffen. Die Erfolge im Tourismus sind unübersehbar. Hier werden wir weiter investieren und den Vorsprung gegenüber unseren Mitbewerbern ausbauen. Aber auch der Mittelstand bleibt im Fokus. Erst kürzlich haben zwei Ministerkollegen gleichzeitig die duale Ausbildungsförderung im Rahmen der Meisterausbildung fördern wollen, und das ist gut so, denn die duale Ausbildung ist ein Zukunftsprojekt, auch in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren.
Der dritte Pfeiler, meine Damen und Herren, ist der konsequente Ausbau der Infrastruktur. Hier im Plenum sind sich immer alle schnell einig: mehr Infrastruktur, bessere Infrastruktur, moderne Infrastruktur. Wenn es aber in den Haushaltsverhandlungen darum geht, ein Sozialprogramm aufzulegen, eine Beratungseinrichtung oder Sonstiges zu finanzieren, werden schnell ganz andere Prioritäten gesetzt. Hier muss sich das Parlament in Gänze entscheiden, wo der Weg hinführen soll.
Wir werden uns weiter für einen fortwährenden Ausbau der Infrastruktur einsetzen. Beim Straßennetz sind wir schon richtig weit vorangekommen. Hier macht uns so schnell niemand etwas vor. Auch bei den Hafenanlagen finden Investoren in diesem Land bereits hervorragende Bedingungen. Aufgrund der dünnen Besiedlung und der Fläche haben wir jedoch traditionell größere Probleme beim Breitbandausbau. Als Innenminister bin ich jedenfalls sehr froh darüber, dass die Landesregierung entschieden hat, hier möglicherweise mehrere 100 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in Deutschland Spitzenreiter bei dem Ausbau dieser für uns technologisch ganz wichtigen Frage werden. Hier hat das Energieministerium, hier haben die Landkreise und diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass die Vorbereitungen für Antragstellungen getroffen werden, sehr gute Arbeit geleistet. Das muss und sollte man auch mal feststellen.
Auch die Arbeit des Finanzministeriums spielt hier eine entscheidende Rolle. Wenn man Rücklagen bildet, ist man dann auch mal in der Lage, viel Geld in die Hand zu nehmen, um eine entscheidende Investition finanzieren zu können.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll!)
Wenn man keine Rücklagen hat, kann man dies nicht tun. Wenn man sie im Laufe der Jahre alle verplempert hat, dann ist man eben nicht mit dabei.
Jetzt heißt es natürlich, das kommt zu spät und damit holen wir nur den Rückstand auf. Aber, meine Damen und Herren, was soll eine Opposition angesichts dieses großen Erfolges sonst auch sagen?
Dieses Programm wird ein Meilenstein für unser Land sein und darauf können alle, die sich daran beteiligen, stolz sein.
Damit dieses Land weiterhin erfolgreich wächst, werden wir weiter in die Infrastruktur, Herr Saalfeld, investieren, weil die Infrastruktur die Grundvoraussetzung ist,
dass die Entwicklung im Land auch dementsprechend gewährleistet werden kann, und deswegen ist die Entscheidung dafür eine gute.