Lorenz Caffier

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, ich denke, in Mecklenburg-Vorpommern anno 2016 kann man feststellen, es hat sich viel getan. Das sieht man, wenn man es sehen will, in der Tat allerorten. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken, die Wirtschaft wächst überdurchschnittlich, die Ressorts mit Investitionsmitteln investieren fleißig. Wer hätte das vor zehn Jahren gedacht? Damals herrschte noch eine Rekordarbeitslosigkeit, es drohte ein wirtschaftlicher Niedergang – Perspektivlosigkeit zur damaligen Zeit. Natürlich gesellte sich zum wirtschaftspolitischen Einmaleins des Sozialismus noch eine Rekordverschuldung hinzu. Nichts ging damals mehr.

Heute hat sich die Entwicklung wesentlich positiver dargestellt. Der Ministerpräsident ist darauf eingegangen. Es wurde investiert, es wurde gebaut, es wurde gefördert. Mit der Wirtschaft, mit der Landwirtschaft, gemeinsam ging es bergauf. Es kamen Arbeit, bessere Löhne und Perspektiven für die Menschen im Land. Das Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt ist so hoch wie noch nie, das Wirtschaftswachstum liegt über dem Bundesdurchschnitt und dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 180.000 im Jahr 2005 auf 86.000 im vergangenen Jahr geradezu gepurzelt. Aktuell liegen die Zahlen noch mal deutlich unter denen der Vorjahreszahlen. Der Tourismus boomt wie nie.

2015 war das beste Jahr aller Zeiten. In SchleswigHolstein, aber auch in Bayern blickt man voller Neid auf das Land. Auch bei der Produktivität haben wir einen rasanten Aufholprozess hingelegt. 1991 betrug sie noch rund 40 Prozent im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, heute sind es immerhin schon 80 Prozent.

Ja, es ist schmerzlich für die Opposition, solche Entwicklung anzuerkennen, zumindest für die Fraktion DIE LINKE.

Bei den GRÜNEN weiß ich gar nicht, ob die überhaupt verstanden haben, was die Ausführungen der Vorredner zu dem Thema gebracht haben, wenn ich gerade die Ausführungen zum Thema Landwirtschaft von Herrn Suhr gehört habe. So kann man ein Land auch schlechtreden, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, viele Abgeordnete in diesem Hause glauben, dass der Staat möglichst viel regeln muss, damit Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Ob Mindestlohn, ob Leiharbeitsregelungen oder Vorrangprüfung, was objektiv gesehen Sozialmaßnahmen sind, gilt manchem als wirtschaftspolitisches Instrument erster Wahl.

Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die möglichst alle Vorschriften und Steuern abschaffen wollen. Freies Spiel den Marktkräften! Nun, ich denke, die Vergangenheit hat gezeigt, dass beide Wege in Sackgassen führen. Turbokapitalisten bescheren uns zwar hohes Wachstum, dafür aber auch gefährliche Spekulationsblasen und eine starke soziale Ungleichheit. Dort hingegen, wo der Staat überhandnimmt, fährt er regelmäßig gegen die Wand. Es ist wie ein Naturgesetz: Keine Volkswirtschaft, weder in China noch in Indien, Skandinavien oder Frankreich, verträgt zu viel Einmischung des Staates. Na ja, und wie es im real existierenden Sozialismus war, wissen ja die meisten von uns, mit ein paar Ausnahmen.

Das Erfolgsmodell, für das die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung steht, ist daher der Weg der Mitte, die soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zur erfolgreichsten Wirtschaftsnation in Europa geformt. Auch der Aufstieg unseres Landes hängt in vielen Punkten von diesem Weg ab. In der sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf die Freiheit der Unternehmer, auf eine intelligente Förderung, auf konsequenten Infrastrukturausbau, auf gute Bildung, auf klare Regeln, auf solide Finanzen, auf all die Punkte, auf die der Ministerpräsident in seiner Rede auch schon eingegangen ist, weil das genau die Punkte sind, mit denen wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen und gestalten können.

Genau das, lieber Herr Holter, ist auch das Rezept für die kommenden Jahre, um weiter voranzukommen in diesem Land.

Dazu gehört natürlich auch die Freiheit der Unternehmer. Es ist ein beliebtes Spiel, auf Wahlplakaten mehr Ar

beitsplätze und weniger Arbeitslose zu versprechen. Vor wenigen Jahren kündigte sogar eine Partei höhere Löhne an. Fakt ist, der Staat schafft keine Arbeitsplätze, außer die für seine Mitarbeiter, und er setzt auch keine Löhne oberhalb der Mindestlöhne fest. Es sind die Unternehmen, die entscheiden, stelle ich einen neuen Mitarbeiter ein, gliedere ich das Rechnungswesen aus,

gibt es einen Boni für die Mitarbeiter oder nicht, soll ich eine neue Außenstelle gründen. Keine Behörde hat da reinzuregieren. Der Staat darf die Unternehmer nicht anweisen, was sie zu tun haben. Das ist auch gut so, auch wenn sich hier manch einer das anders wünscht. Erfolg gehört genauso dazu wie das Scheitern. Wir brauchen daher eine Stimmung, in der wir beides als eine Normalität betrachten. Stattdessen gerät der Erfolgreiche ruck, zuck ins Visier der Umverteiler und Neider und der Erfolglose wird stigmatisiert. Ich und meine Fraktion wollen das nicht.

Wir wollen, dass jeder die Chance hat, sich seine eigene Existenz aufzubauen, und dass die Gesellschaft diese Initiative grundsätzlich gutheißt, meine Damen und Herren.

Zweitens. Wir brauchen eine intelligente Förderung. Es gibt verschiedene Varianten, wie man die Wirtschaft fördern kann. Die GRÜNEN sind da beispielsweise sehr ideologisch in der Frage, das haben wir ja in den Ausführungen gehört, und sie versuchen, ihr Klientel ausschließlich zu bedienen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Erfolg heißt, wir helfen Unternehmen und Unternehmern dabei, zu wachsen, zu expandieren, sich weiterzuentwickeln, Mitarbeiter einzustellen oder manchmal eben auch nur Arbeitsplätze zu sichern. Auch das gehört zu einer Fördermentalität.

In den letzten neun Jahren haben die Ministerien in diesem Land unglaublich viele Milliarden Euro in die Hand genommen, um dieses Land voranzubringen. Zehntausende Arbeitsplätze wurden geschaffen oder gesichert. Mittlerweile gibt es unglaublich viele Erfolgsgeschichten in diesem Land. Das zeigt mir, dass wir auch in Mecklenburg-Vorpommern Industrie nachhaltig und erfolgreich ansiedeln können. Dennoch sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass wir ein Industrieland werden können.

Ich weiß auch gar nicht, ob wir das werden sollen in Anbetracht der anderen Reichtümer, die wir im Land haben. Unsere Stärken sind und bleiben der Mittelstand und der Tourismus. Hier sollte auch für die Zukunft der Förderschwerpunkt dieser Landesregierung liegen, die Landwirtschaft als ein starker Wirtschaftspartner inbegriffen. Die Erfolge im Tourismus sind unübersehbar. Hier werden wir weiter investieren und den Vorsprung gegenüber unseren Mitbewerbern ausbauen. Aber auch der Mittelstand bleibt im Fokus. Erst kürzlich haben zwei Ministerkollegen gleichzeitig die duale Ausbildungsförderung im Rahmen der Meisterausbildung fördern wollen, und das ist gut so, denn die duale Ausbildung ist ein Zukunftsprojekt, auch in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren.

Der dritte Pfeiler, meine Damen und Herren, ist der konsequente Ausbau der Infrastruktur. Hier im Plenum sind sich immer alle schnell einig: mehr Infrastruktur, bessere Infrastruktur, moderne Infrastruktur. Wenn es aber in den Haushaltsverhandlungen darum geht, ein Sozialprogramm aufzulegen, eine Beratungseinrichtung oder Sonstiges zu finanzieren, werden schnell ganz andere Prioritäten gesetzt. Hier muss sich das Parlament in Gänze entscheiden, wo der Weg hinführen soll.

Wir werden uns weiter für einen fortwährenden Ausbau der Infrastruktur einsetzen. Beim Straßennetz sind wir schon richtig weit vorangekommen. Hier macht uns so schnell niemand etwas vor. Auch bei den Hafenanlagen finden Investoren in diesem Land bereits hervorragende Bedingungen. Aufgrund der dünnen Besiedlung und der Fläche haben wir jedoch traditionell größere Probleme beim Breitbandausbau. Als Innenminister bin ich jedenfalls sehr froh darüber, dass die Landesregierung entschieden hat, hier möglicherweise mehrere 100 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in Deutschland Spitzenreiter bei dem Ausbau dieser für uns technologisch ganz wichtigen Frage werden. Hier hat das Energieministerium, hier haben die Landkreise und diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass die Vorbereitungen für Antragstellungen getroffen werden, sehr gute Arbeit geleistet. Das muss und sollte man auch mal feststellen.

Auch die Arbeit des Finanzministeriums spielt hier eine entscheidende Rolle. Wenn man Rücklagen bildet, ist man dann auch mal in der Lage, viel Geld in die Hand zu nehmen, um eine entscheidende Investition finanzieren zu können.

Wenn man keine Rücklagen hat, kann man dies nicht tun. Wenn man sie im Laufe der Jahre alle verplempert hat, dann ist man eben nicht mit dabei.

Jetzt heißt es natürlich, das kommt zu spät und damit holen wir nur den Rückstand auf. Aber, meine Damen und Herren, was soll eine Opposition angesichts dieses großen Erfolges sonst auch sagen?

Dieses Programm wird ein Meilenstein für unser Land sein und darauf können alle, die sich daran beteiligen, stolz sein.

Ich glaube, das ist eine wichtige Sache für unser Land.

Damit dieses Land weiterhin erfolgreich wächst, werden wir weiter in die Infrastruktur, Herr Saalfeld, investieren, weil die Infrastruktur die Grundvoraussetzung ist,

dass die Entwicklung im Land auch dementsprechend gewährleistet werden kann, und deswegen ist die Entscheidung dafür eine gute.

Meine Damen und Herren, zu einer sozialen Marktwirtschaft gehören natürlich klare Regeln. Der Wettbewerb muss sich frei entfalten können, soll aber fair bleiben. Wir müssen hier dringend aufpassen, denn in dem einen oder anderen Bereich, auch gerade über den Bund, werden doch schon Verwerfungen vorgenommen, wenn ich beispielsweise an den Energiesektor und die Förderung in bestimmten Bereichen denke. Wir wollen und brauchen einen fairen Wettbewerb. Wenn wir diese Bedingungen in Zukunft einhalten, dann sind wir auf einem guten Weg, um dieses Land Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin wirtschaftlich gut voranzubringen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Kollegin, ich habe nur noch eine Frage. Sie beantragen in Ihrem Änderungsantrag, Paragraf 4 Absatz 2 zu streichen.

Der beschreibt die Zusammensetzung der Härtefallkommission. Ich will nur wissen, ob Sie das streichen lassen wollen.

Der Absatz 2 bestimmt: „Der Ausländer oder von diesem bevollmächtigte Dritte können sich auch direkt an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission wenden. Der Leiter der Geschäftsstelle“ und so weiter, alles, was Frau Kaselitz vorgetragen hat. Ich glaube nicht, dass Sie die Bedingungen, die derzeit funktionieren, streichen lassen wollen. Das glaube ich jedenfalls nicht. Deswegen die Frage, was …

Danke.

(Die Abgeordnete Silke Gajek spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Kollege Saalfeld, können Sie mir erklären, weil Sie ja immer …

Entschuldigung! Kollege Suhr! Schon wieder!

Kollege Suhr, Herr Fraktionsvorsitzender, können Sie mir bitte erklären, warum NRW, weil Sie das als vorbildlich darstellen, mit 1.000 Flüchtlingen mit Abstand die schlechteste Rückführungsquote in Deutschland hat, wenn Sie die hier immer als Vorbild aufführen, und wie der Zusammenhang zwischen der Belobigung auf der einen Seite und der sehr schlechten Rückführungserfüllung auf der anderen Seite ist?

Ist Ihnen bekannt, dass beide Verfahren noch keine Zulassung vom Luftfahrtsamt haben, sondern dass alle noch in der Erprobung sind und wir hier gerade eine Diskussion über Verfahren machen, die sich noch in der Erprobung befinden?

Herr Abgeordneter, erklären Sie mir doch, auf welcher Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz Untersuchungen über Pegida vornehmen sollte.

Wenn wir über Rechtsextremismus reden, sind wir ja einer Meinung. Also das machen auch die anderen Verfassungsschutzverbünde nicht.

Ist das dann nicht eher eine Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung und nicht des Verfassungsschutzes, wo wir keine Rechtsgrundlage haben? Wir haben ja gerade über Recht, über geltendes Recht gesprochen,

und insofern wäre ich ganz dankbar, wenn auf der …

Frau Kollegin Abgeordnete, wissen Sie – um auf den „Panorama“-Beitrag von vorgestern Abend einzugehen –, wissen Sie, um welche Art von Transporten es sich auf dem Schiff gehandelt hat, und bezeichnen Sie medizinische Abfälle auch als Atomtransporte?