(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Neue Farbenlehre hier. – Torsten Renz, CDU: Dann nennen Sie doch mal drei Punkte des Wirtschaftsprogramms!)
Sie weigern sich, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, und Sie weigern sich, gute Vorschläge der Opposition zumindest zu prüfen,
indem Sie diese von vornherein einfach ablehnen. Ich will dies an einigen Punkten deutlich machen und ich muss gar nicht so weit zurückgehen.
Erstes Beispiel: Energieeffizienz und Verringerung der Emissionen, das sind heute zentrale ökonomische Themen, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie haben ein wichtiges Instrument dazu in der letzten Sitzung auf dem Tisch gehabt, denn wir Bündnisgrüne haben Ihnen einen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Sie haben es abgelehnt, ohne sich auch nur die Mühe zu machen,
Fachleute zu hören oder gar eigene Vorschläge zu machen. In Klimaschutzgesetzen geben andere Bundesländer, nahezu alle anderen Bundesländer auf Bundesebene schon längst wichtige Impulse für ein nachhaltiges Wachstum. Sie setzen sich noch nicht mal damit auseinander.
Zweites Beispiel: Schutz und Umwelt, Erhaltung der biologischen Vielfalt und so weiter – da sind wir, Herr Ministerpräsident, ja ganz schnell beim Landwirtschaftsthema.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Zur Landwirtschaft fällt den GRÜNEN nichts ein, nichts. Zur Landwirtschaft fällt den GRÜNEN nichts ein. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Wir haben dazu im Rahmen unseres Parteitages durchaus umfassend diskutiert und ich will das noch mal an einem Beispiel machen, an dem deutlich wird, dass Sie die falschen Weichenstellungen betreiben.
Wenn Molkereien, die Biomilch produzieren, in diesem Bundesland gezwungen sind, ihre Milchprodukte aus anderen Bundesländern zu importieren, weil die Milchwirtschaft hier noch nicht mal danach ausgerichtet ist, den Bedarf entsprechend zu decken,
sie gutes Geld an den Märkten erreichen und Sie nach wie vor weiterhin auf Massenproduktion setzen, dann ist das die falsche Weichenstellung, sehr geehrte Damen und Herren. Da machen Sie schlicht und ergreifend etwas falsch.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Minister Harry Glawe)
Sie haben doch die Potenziale der Biomärkte, der nachhaltigen Wachstumsmärkte überhaupt noch nicht erkannt.
Und das ist der Punkt, Herr Ministerpräsident, wo ich mir wünschen würde, dass Sie nicht nur Ihren Ministerpräsidenten loben,
sondern von Ihrer Kompetenz als Ministerpräsident Gebrauch machen und einmal andere Weichenstellungen in der Landesregierung einfordern.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen: Sehen wir uns einmal den Tourismusbereich an. „Sanfter Tourismus“ ist ein relevantes Stichwort in der Branche, auch eine Zukunfts- und Wachstumsbranche.
Urlauber kommen zu uns, weil sie vor allem Natur und Umwelt schätzen, und sie entscheiden sich für Mecklenburg-Vorpommern, weil sie hier zwar viele Touristen erleben,
aber eben noch keinen Massentourismus antreffen. Und was macht die Landesregierung? Millionenschwere Förderungen in Hotelneubauten werden zumindest erwogen, vielleicht zugesagt. Gleichzeitig rutscht unser Land im Ranking bei der Radtourismusstatistik auf einen Mittelplatz ab. Wesentliche Gründe: unzulängliche Beschilderung oder mangelnde Zustände der Radwege.
(Minister Harry Glawe: Das ist ja eine schwache Argumentation, die Sie hier vortragen. Das ist ja unglaublich!)
Hier müssten Sie etwas tun, um die Touristen ins Land zu holen, die übrigens das meiste Geld hierlassen, und nicht diejenigen fördern, die Bettenburgen errichten wollen. Das wäre eine vernünftige, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Damen und Herren.
Und wenn wir beim Infrastrukturpunkt sind: Es ist doch schon bezeichnend, dass der Ministerpräsident hier mit keinem Wort die Bahninfrastruktur benennt. Sie reden von Häfen, Sie reden von Straßen,
Sie reden mit keinem Wort von der Bahninfrastruktur. Da streichen Sie, da machen Sie die Südbahn kaputt, da gehen Sie in den Tourismusbereich Fischland-Darß hinein und erwägen, die Verbindung nach Barth zu kappen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind keine sinnvollen Wege.
Letzter Satz: Nachhaltiges Wachstum braucht vor allem eine nachhaltige Politik. Es wird höchste Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie damit endlich anfangen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Sehr, sehr schwach! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schade eigentlich, schade eigentlich.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung, insbesondere die SPD, versucht hier in der Aktuellen Stunde des Landtages den Eindruck zu erwecken, ihre Regierungszeit sei vor allem von Erfolgen gekrönt. Doch weit gefehlt, Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich immer noch die höchste Arbeitslosenquote mit elf Prozent. Und Sie alle wissen, dass die tatsächliche Arbeitslosenquote höher ist, aber durch Statistiktricks reduziert wird.