Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In Anbetracht der sehr umfangreichen Einbringung der Beschlussempfehlung durch den Vorsitzenden möchte ich noch einige Sachen hier ergänzen und die überaus gute Zusammenarbeit mit allen im Petitionsausschuss hervorheben.
Leider ist es aber auch in diesem Berichtszeitraum nicht möglich gewesen, Entscheidungen zu treffen, die für viele Petenten ein positiv befriedigendes Ergebnis zur Folge haben. Bei einer Beschwerde wurde zum Beispiel das Vorgehen der Polizei und eines Gerichtes bemängelt. Hier wurde dem Petenten vorübergehend der Zugang zu seinem Haus verwehrt. Die Polizei begründete das damit, dass es sich in diesem Fall um die Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung hande
le. Da bereits ein Gerichtsverfahren anhängig war, kam in diesem Fall keine Behandlung durch den Petitionsausschuss in Betracht. In diesem Fall war das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem unter diesen Umständen nicht entsprochen werden konnte.
In einer anderen Petition beschwerte sich der Petent über eine anderweitige gerichtliche Entscheidung sowie über die ausgebliebene Bearbeitung seiner Strafanzeige. Hier wurde die vom Petenten erfolgte Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Es ist nochmalig anzumerken, dass es dem Landtag im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Unabhängigkeit der Gerichte verwehrt ist, gerichtliche Entscheidungen auf Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und diese gar aufzuheben. Auch in diesem Fall war das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Berichtszeitraum gab es aber auch eine Vielzahl von Entscheidungen, welche für den einen oder anderen Bürger einen unerwartet schnellen, positiven Ausgang zur Folge hatten. So beklagte sich eine in Frankreich lebende Petentin über die rückwirkende Besteuerung ihrer aus Deutschland bezogenen Rente der Deutschen Rentenversicherung durch das Finanzamt Neubrandenburg. Hier wurde dem Petitionsverfahren und dem Anliegen der Petentin nach ausgiebiger Sachverhaltsprüfung durch den Ausschuss sofort entsprochen.
In einer weiteren Petition begehrte die Petentin eine Bearbeitung des von ihr beim Jobcenter abgegebenen Antrages auf eine barrierefreie und altersgerechte Wohnung. Nach einer umfangreichen Prüfung des Vorganges durch den Petitionsausschuss konnte letztendlich eine positive Ergebnisentscheidung für die Petentin erzielt werden. Bei Feststellung der Schwerbehinderung der Petentin wurde dem Jobcenter unverzüglich ein Dringlichkeitsantrag unterbreitet. Zum Abschluss der Vorgangsabwicklung wurde seitens des Jobcenters eingelenkt und dem Anliegen der Petentin entsprochen.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Abschließend möchte ich mich noch in aller Form bedanken für die überaus gute Zusammenarbeit. Und da ich auch der letzte Redner bin
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der letzte? – Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen wir jetzt Schluss machen, weil Sie der letzte Redner waren?)
Herr Müller, wenn Sie hier schon nach vorne gehen, worauf wir mit diesem Beitrag von Ihnen verzichten könnten,
Sie, und das ist ja bekannt, schreiben neuerdings an die Petenten über unsere Petitionsverfahren, und dann noch falsch. Ich könnte da auch sagen, es ist eine Lüge. Wenn Sie sagen, Sie haben einen Brief bekommen von einem Bürger, dann will ich das nicht in Abrede stellen. Der Petitionsausschuss, die Verwaltung haben auch mehrere Briefe bekommen, dass sie sich verwahren, dass sie von der NPD Briefe erhalten.
Und dann haben wir im Petitionsausschuss gemeinsam beraten über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und haben die von mir und von anderen hier geschilderten Petitionen den Fraktionen und auch der Landesregierung überwiesen.
Sie schreiben hier glattweg an die Bürger: Gleichwohl wurden Ihre Petitionen mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. – Wir haben nichts abgelehnt, wir haben sehr wohl diese Petitionen überwiesen an die Landesregierung, an die Fraktionen, und wie Sie heute gehört haben, mit einem positiven Erfolg. Also lassen Sie diese Lügen und Fehldarstellungen!
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/4882, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 6/4882 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zur Metropolregion Hamburg 2014, Drucksache 6/3215, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/4892.
Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht zur Metropolregion Hamburg 2014 – Drucksache 6/3215 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) – Drucksache 6/4892 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Detlef Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da ich in der Sitzung den Vorsitzenden vertreten habe im Europa- und Rechtsausschuss, kommt mir heute die Einbringungsrede auch zu. Vielen Dank dafür noch mal.
Vor Ihnen liegt auf Drucksache 6/4892 die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zu dem Bericht zur Metropolregion Hamburg 2014. Der Europa- und Rechtsausschuss hat die Unterrichtung in insgesamt vier Sitzungen beraten. Im Rahmen einer Anhörung sind den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften, den kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern zu Schwerin und Neubrandenburg, der „Initiative pro Metropolregion Hamburg“ und der Geschäftsstelle der Metropolregion sowie der Wirtschaftsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg die Möglichkeit gegeben worden, eine Stellungnahme abzugeben. Eine Zusammenfassung der Stellungnahmen können Sie im Berichtsteil der Beschlussempfehlung nachlesen. Von hier aus allen Sachverständigen meinen herzlichen Dank, dass Sie der Einladung des Europa- und Rechtsausschusses gefolgt sind und eine Stellungnahme abgegeben haben.
Wir haben neben den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung auch die Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse in unsere Beschlussempfehlung eingearbeitet. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsausschusses sowie des Energieausschusses für ihre ausführlichen und hilfreichen mitberatenden Stellungnahmen.
In Ziffer 1 begrüßen wir die Vorlage der Unterrichtung durch die Landesregierung, denn sie gibt einen Überblick über die Struktur und die Gremien der Metropolregion sowie über konkrete Projekte, die in Mecklenburg-Vor- pommern durchgeführt worden sind.
In Ziffer 2 heben wir die Bedeutung der Zusammenarbeit des Landes mit den anderen Partnern der Metropolregion hervor und stellen insbesondere fest, dass die Mitarbeit des Landes in der Metropolregion Hamburg wesentlich zur wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung des Landes beiträgt. Die Mitgliedschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern trägt – auch nach Auffassung der Sachverständigen in der Anhörung – dazu bei, den Bevölkerungsrückgang in unserem Bundesland zu verlangsamen und so dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, denn die Mitarbeit in der Metropolregion macht den Standort Mecklenburg-Vorpommern für die
Menschen noch attraktiver. Die Entstehung von Arbeitsplätzen hält die Menschen in unserer Region. Die Arbeitsplätze, der Ausbau der Infrastruktur und die Förderung von touristischen Angeboten tragen zum Wirtschaftswachstum im Land bei. Das kommt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
In Ziffer 3 wird die Landesregierung aufgefordert, sich weiterhin aktiv für die Weiterentwicklung der politischen Strukturen in der Metropolregion Hamburg einzusetzen, insbesondere für die Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit der Metropolregion. Das ist wichtig zum Einwerben weiterer Fördermittel. Ferner regen wir in diesem Zusammenhang an, die Beteiligung der Akteure aus Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft sowie der Sozialpartner zu verstärken. Ich denke, dass dies ein ganz wichtiger Punkt ist. Das Handeln der Metropolregion ist ganz erheblich auf Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur in unserem Land ausgerichtet. Deswegen ist es nur sinnvoll, die entsprechenden Akteure auch in die Planungen und Vorhaben einzubeziehen und sie mitreden zu lassen.
In Ziffer 4 thematisieren wir die Erweiterung, denn bislang sind das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim mit dem Teil des Altkreises Ludwigslust sowie die Städte Wismar und Ludwigslust Mitglieder in der Metropolregion. Wir schlagen nun den Beitritt des Altkreises Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin vor.
Der Altkreis Parchim ist seinerzeit nicht mit Ludwigslust zusammen Mitglied geworden, weil die Kreisgebietsreform und der Beitrittsprozess Ludwigslusts zusammenfielen. Durch die Nichtmitgliedschaft können im Landkreis Ludwigslust-Parchim Projekte der Metropolregion nur im Ludwigsluster Teil umgesetzt werden. Das sollten wir ändern.
Auch unsere Landeshauptstadt sollte perspektivisch Mit- glied werden. Sie arbeitet bereits seit einiger Zeit erfolgreich in Arbeitsgruppen der Metropolregion mit und hat schon eigene Projekte umgesetzt. Neben der Prestigefrage, ob die Landeshauptstadt Teil einer Metropolregion wird, geht es auch um eine strukturelle Frage. Mit der Aufnahme Schwerins wäre der gesamte westliche Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns Teil der Metropolregion Hamburg. Unser Land bekäme so auch insgesamt mehr Gewicht in der Metropolregion.