(Stefan Köster, NPD: Die machen alles für die Posten, wenn es Posten zu vergeben gibt. – Udo Pastörs, NPD: Das machen Sie doch auch, Herr Dr. Jäger. Wo was abzufi schen ist, da ist Ihr Name zu lesen. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Roolf, FDP: Oh nee!)
Der Schwerpunkt des Landesprogramms …
Herr Abgeordneter Pastörs, ich mache Sie jetzt noch einmal darauf aufmerksam, dass Sie entsprechend der Ordnung dieses Hauses sozusagen dafür auch verantwortlich sind,
(Udo Pastörs, NPD: Aber das ist doch so. So ist es ja.)
dass hier die parlamentarische Ordnung eingehalten wird. Und solange Sie permanent mit Ihren Zwischenrufen dazu führen, dass der Redner seinen Vortrag hier nicht halten kann, werde ich Ihnen beim nächsten Mal entsprechende Ordnungsmaßnahmen ankündigen.
Ich werde auf Ihre Anwürfe nicht mehr antworten, Herr Pastörs. Das ist nicht mein …
(Udo Pastörs, NPD: Warum nicht?)
Ganz einfach, weil Sie auf einer Ebene sind,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er ist es nicht wert. Er ist es nicht wert.)
die ich nicht mehr erreichen kann, so tief stehen Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ach so! Ach so!)
Meine Damen und Herren, die Konkretisierung
(Stefan Köster, NPD: Vielleicht haben Sie auch nur die Bodenhaftung verloren. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
des Handlungsrahmens „Demokratie und Toleranz“ hat den Grundstein für dieses Programm gelegt.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja!)
Wir haben ihn gemeinsam so verankert. Und dabei ist klar festgehalten – und das sage ich hier ganz deutlich –, dass es eine aktive Auseinandersetzung mit allen extremistischen Ideologien gibt.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber der Schwerpunkt des Landesprogramms ist aus sehr guten Gründen in die Richtung begründet worden, dass wir uns mit der rechtsextremistischen Ideologie auseinandersetzen,
(Stefan Köster, NPD: Ja, dann machen Sie das doch mal!)
weil die Vertreter dieser Ideologie in diesem Land eine besondere Herausforderung sind, ich will sagen, auch eine besondere Belastung für die Demokratie.
(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie mal, sie sollen uns mal einladen! Dann können wir das mal mündlich besprechen.)
Und wenn wir einen Blick auf Ihre Reihe an der Fensterfront richten,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dann stellt man schnell fest, wer sich da eigentlich versammelt hat.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die Sonne scheint noch nicht.)
Da gibt es Mitgliedschaften in rechtsextremen Kameradschaften, in Bündnissen und Kulturkreisen,
(Stefan Köster, NPD: Wie böse! Wie böse!)
da gibt es tätliche Angriffe auf Demonstranten, Vorstrafen wegen Volksverhetzung,
(Udo Pastörs, NPD: Die gibt es bei Ihnen auch.)
Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole,
(Udo Pastörs, NPD: Die gibt es bei Ihnen auch.)
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.
(Udo Pastörs, NPD: Haben Sie alles auch auf Ihrer Seite.)
Das ist Ihr Weg bis ins Parlament und den gehen Sie weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Meine Damen und Herren, es hätte nicht des Beweises bedurft, was hier ein Mitglied dieser Fraktion vorgetragen hat, um das zu belegen,
(Udo Pastörs, NPD: Aha?! Das sagt ein Jurist.)
was ich sage: In jeder Landtagssitzung erleben wir eine Polemik,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Was ist mit dem verlorenen Computer bei Bordellbesuchen?)
die unterhalb der Gürtellinie ist,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das war auch unterhalb der Gürtellinie. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
die hart am Rande der gesetzlichen Bestimmungen ist.
Und, meine Damen und Herren, wer sich eigentlich so darstellt, wie Sie das tun,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja!)
meine Damen und Herren, der muss sich nicht wundern,
(Stefan Köster, NPD: Holen Sie sich doch ein Taschentuch! Heulen Sie doch!)
dass wir Sie nicht ernst nehmen können.
(Udo Pastörs, NPD: Na, dann tun Sie es doch, sich setzen! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Zum Landesprogramm liegt ein Zwischenbericht vor, über den wir diskutiert haben. Die Struktur der Regionalzentren hat sich bewährt.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, die leben ganz gut.)
Wir haben festgestellt, dass die Arbeit für „Demokratie und Toleranz“ wirklich vor Ort angekommen ist.