Hinzu kommen inzwischen Hunderte Projekte und Veranstaltungen durch die bereits erwähnten Vereine, Verbände und Gruppierungen. Jedes Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern darf hierbei seinen ureigensten Beitrag leisten.
Es gibt nicht einen anderen Themenkomplex, dem sich die Landesregierung unter Einbeziehung aller Ministerien derart widmet, wie dem unsäglichen Schattenboxen gegen Rechts oder das, was Sie dafür halten.
Und all Ihre Bemühungen erinnern in erschreckender Weise an Maßnahmen, in denen ein deutscher Reichskanzler gegen die Opposition zu Felde zog: Parteienverbot,
Vereinsverbote, Verbote von Versammlungen, die Verhinderung von Kandidaturen, die Beschlagnahmung von Druckschriften oder deren Verbot, Berufsverbote,
(Sylvia Bretschneider, SPD: Reden Sie über die NS-Zeit, oder über wen?! – Udo Pastörs, NPD: Dann müssen Sie mal richtig hinhören! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
soziale Ausbürgerung, Entrechtung am Arbeitsplatz, Entzug finanzieller Mittel, gesellschaftliche Ächtung, Einkerkerung und vieles andere
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie mal ein paar Beispiele dafür. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Umso erstaunlicher mutet es an, wenn diese Praktiken 140 Jahre nach den Sozialistengesetzen Bismarcks immer noch Anwendung finden, um eine politische Opposition mundtot zu machen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir doch gar nicht. Sie reden doch hier gerade. Sie haben sogar ein Rederecht im Parlament, Herr Lüssow, obwohl das schwer erträglich ist.)
und ausgerechnet von jenen angewandt werden, die sich selber als Demokraten bezeichnen und nicht müde werden, vom freiheitlichsten Rechtsstaat, den es je auf deutschem Boden gab, zu reden.
Ihr Landesprogramm der Gesinnungsüberprüfung und Intoleranz gehört eingestampft. Die entsprechenden Finanzmittel können eingespart oder in den Bereich Bildung umgeleitet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die wurde Ihnen aber gut aufgeschrieben, die Rede.)
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die NPD beantragt, das „Landesprogramm für ,Demokratie und Toleranz‘“, so hat sie es formuliert, „ersatzlos zu streichen“. In einer eher schlampig dahingeschmierten Begründung behauptet sie eine einseitige Ausrichtung des Programms. Und Sie beklagen, meine Herren, dass ….
(Udo Pastörs, NPD: Das sagen nicht nur wir, das sagt die CDU in Berlin auch. Die will das ändern, Herr Dr. Jäger. Das wissen Sie. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Wenn es Sie stört, dann gehen Sie ein bisschen raus, wenn ich rede! Es ist immer schwer, wenn Sie nicht zuhören können, aber das zeichnet Sie aus.
(Udo Pastörs, NPD: Wenn ich auf irgendwas hinweise, was Ihnen nicht passt, dann fangen Sie an mit diesen alten Tüten.)
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben als Fraktion noch Redezeit. Sie haben hier nicht permanent den Redner an seiner Ausführung des Rederechts zu hindern.
Ich weiß ja, dass es peinlich ist, wenn man einen Antrag noch nicht einmal anständig begründen kann.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für diese persönliche Beleidigung eines Abgeordneten. Das ist in jedem anderen Fall auch so.
dass sich das Programm gegen eine zugelassene – wie Sie es so schön formulieren – und zudem im Landtag vertretene Partei richtet.
Beide Aussagen sind offenkundig Unsinn. Das macht deutlich, dass Sie einerseits das Programm nicht gelesen haben
(Udo Pastörs, NPD: Das kennen wir. Dass Parteien sich ohne Zulassung konstituieren können, das wissen wir.)
Und, meine Damen und Herren, dieses Programm ist inzwischen zu einem festen Eckpfeiler der politischen Bildung in unserem Land geworden und es hat sich bewährt.
Durch die Schaffung von fünf Regionalzentren für demokratische Kultur als landesweites Beratungsnetzwerk sind wir durchaus gut aufgestellt.
Wir haben bereits in der letzten Legislatur, als die FDP noch nicht im Landtag war, dieses Programm begonnen.
(Stefan Köster, NPD: Die machen alles für die Posten, wenn es Posten zu vergeben gibt. – Udo Pastörs, NPD: Das machen Sie doch auch, Herr Dr. Jäger. Wo was abzufi schen ist, da ist Ihr Name zu lesen. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Roolf, FDP: Oh nee!)