Wir haben festgestellt, dass die Arbeit für „Demokratie und Toleranz“ wirklich vor Ort angekommen ist.
Es gibt in unserem Land sehr viele, die sich sehr engagiert für Demokratie und gegen politischen Extremismus einsetzen. Das sind Mitglieder in demokratischen Vereinen, in Institutionen, Bürgergruppen, in Kirchen, Gewerkschaften, aber auch natürlich in Parteien, in Gemeindevertretungen, in Kreistagen, Stadtvertretungen, in Sozialverbänden, in Hilfegruppen. Das ist die demokratische Zivilgesellschaft und auf die sind wir stolz. Das werden Sie nie verstehen, da brauche ich mich nicht zu bemühen.
Sie beklagen, dass das Programm vor allem gegen eine – und jetzt zitiere ich Sie wörtlich – „zugelassene und zudem im Landtag … vertretene Partei“ gerichtet ist. Im Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es:
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Und jetzt hören Sie gut zu, der Satz zwei heißt: „Ihre Gründung ist frei.“
(Udo Pastörs, NPD: Das sagte ich ja vorhin. Das wissen wir ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Anders als in den Zeiten, denen Sie nachtrauern, ist die Gründung von Parteien unter der Werteordnung des Grundgesetzes frei. Aber falls Sie es noch nicht bemerkt haben, Sie sind gar keine zugelassene Partei, Sie sind eine Partei, die leider noch nicht verboten ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Stefan Köster, NPD: Das ist ja richtig DDR-Rhetorik, was Sie von sich lassen. Gleich kommt die Staatssicherheit raus.)
Als ob ich diesen Zwischenruf bestellt hätte. Ich wollte jetzt sagen, deswegen sage ich es jetzt auch, und zwar mit noch mehr Überzeugung: Sie verunglimpfen unser Land,
und Sie betreiben Hetze gegen die hier lebenden Menschen. Herr Pastörs, Sie sind ja gerade deshalb verurteilt worden.
Ich sage Ihnen auch sehr deutlich von diesem Pult aus: Unsere Demokratie ist nicht schwach. Sie wird sich gegen politische Gruppierungen,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das werden wir noch sehen, wer die Krise voll durchsteht. – Udo Pastörs, NPD: Das sehen wir am Bundeshaushalt, wie stark die Krise ist.)
wie Sie sie vertreten, zur Wehr setzen. Und deswegen bin ich sehr dankbar, dass auch die Landesregierung ihren Teil dazu beiträgt,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das System ist am Ende.)
Der Erlass des Innenministers über das „Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung als Voraussetzung für die Ernennung zum und als Dienstpflicht des Beamten“
vom Februar 2007 ist ein Markstein für diese Entwicklung. Es gibt die weiteren Erlasse und das sind Erlasse, die auch draußen im Lande verstanden werden,
(Udo Pastörs, NPD: Deswegen rennen die Ihnen auch alle weg, wunderbar! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
die immer mehr dazu beitragen, dass die Leute sich sicher fühlen, dass sie sich vor allen Angriffen, die Sie gegen unser Staatssystem richten, sicher fühlen. Wir stehen hier gegen diese Angriffe,
wenn wir auch sonst politisch auseinandergehen mögen, da stehen wir zusammen. Darauf können Sie sich verlassen.
Und, meine Herren von der Fensterfront, wir haben natürlich auch gemerkt, dass Sie mit viel Geld versucht haben, sich überall einzukaufen.
Deswegen gibt es auch einen Erlass, der die Leute darüber informiert, wie man bei solchen Verpachtungen wieder herauskommt aus der Falle. Denn natürlich treten Sie nicht offen auf,
natürlich reden Sie von geradem Auftreten, aber in Wirklichkeit betrügen Sie erst die Menschen, indem Sie sie zur Verpachtung oder Vermietung bringen, und dann überziehen Sie sie auch noch mit rechtlichen Schritten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Nach unserer Einschätzung ist Mecklenburg-Vorpommern, der Landtag, die Landesregierung und die Mehrheit der Bevölkerung in einer solchen Einigkeit hinter dem Gedanken, dass wir ein demokratisches und tolerantes
Machen Sie sich mal keine Illusionen! Ich glaube nicht, dass viele Menschen, nicht sehr viel mehr als Sie, die Sie da sitzen, in der Demokratie nicht das gefunden haben, was sie 1989 gesucht haben.