(Hans Kreher, FDP: Sie haben doch gar nicht zugehört. Die Rede hatten Sie doch vorher schon fertig, Frau Borchardt.)
Nein, Herr Schnur, wenn Sie es nämlich ernst gemeint hätten, dann hätten Sie es nicht so lapidar nebenbei gesagt,
sondern dann hätten Sie sich auch auf die Daten, die in anderen Rechtsstreitigkeiten durch Dritte übermittelt werden, bezogen. Darauf hat ja die Ministerin hingewiesen. Ich denke, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Selbstverständlich möchte ich meine Behauptungen auch begründen.
Nun, wenn man den Antrag der FDP richtig liest, dann behauptet die FDP, ohne inhaltlich ihre Auffassung kon
kret zu untersetzen, dass die Nutzung illegal gewonnener Informationen durch den Staat rechtswidrig sei. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit könne dies nicht hingenommen werden. Rechtlich untersetzt wird diese Auffassung natürlich nicht. Ich hatte das schon angemerkt.
Dass mir grundsätzlich dieser Ansatz sympathisch ist und vor allem im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bedenken, wenn dem Staat illegal beschaffte Daten angeboten werden, das will ich an der Stelle auch sagen, aber darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Dies ist auch nur die eine Seite der Medaille. Keineswegs ist es nämlich so, dass eine Nutzung illegal gewonnener Informationen rechtlich nicht möglich wäre.
Gegenteilige Rechtsauffassungen erwähnt die FDP nicht einmal. Kein Wort findet sie zu Stellungnahmen von namhaften Juristen, der Gewerkschaft der Polizei, der Steuer gewerkschaft oder auch von Vertretern der Bundesregierung,
zahlreichen Landesregierungen und, und, und. Dazu schweigt die FDP, wohl wissend, dass sie sowohl im Bund als auch in einigen Ländern selbst am Kabinettstisch sitzen.
Sie bemüht sich auch nicht einmal zumindest ansatzweise, die gegensätzlichen Positionen abzuwägen, so, wie es die Vertreter der FDP in anderen Parlamenten bereits getan und zumindest von der Regierung gefordert haben.
Auch das will ich an der Stelle sagen: Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, zu prüfen, ob denn das europäische Recht durchaus relevante Verbote gibt. Das, was Sie hier angeführt haben, ist das eine Urteil. Es gibt aber auch andere Urteile, die wirklich nachdenkenswert wären. Auf die sind Sie überhaupt nicht eingegangen,
denn der Europäische Gerichtshof hat schon mehrmals festgestellt, dass die missbräuchliche Verwendung von gesammelten Daten auch für die Mitgliedsstaaten verboten sei.
aber auch davon finden wir nichts, keine Ausführung in der Antragsbegründung dazu, dass der Staat täglich mit Straftätern zusammenarbeitet, auch gegen Zahlung von Geldleistungen.
Ich denke nur an den Ankauf von Heroin durch Drogenfahnder, um an die Hintermänner zu kommen, oder das Einschleusen verdeckter Ermittler in das kriminelle Milieu. Selbstverständlich nutzt dabei der Staat in diesen Fällen auch illegale Informationen, aber von diesen Fällen ist hier keine Rede.
Meine Damen und Herren, aber offensichtlich soll das alles auch nicht sein und braucht auch nicht infrage gestellt zu werden. Es geht der FDP eigentlich um die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität wohl eher auch nicht. An dieser Stelle bin ich auch schon bei meinem zweiten Punkt. In dem Antrag und seiner Begründung geht es ausschließlich um die Nutzung illegaler Informationen. Offenkundig geht es der FDP aber vor allem um die sogenannten Steuer-CDs. Erwähnt wird dies jedoch mit keinem einzigen Wort. Die Gründe liegen auf der Hand. Die FDP will nicht wieder zu Recht als Klientelpartei dastehen und stellt sich als Retter des Rechtsstaates hin. Diesen Versuch kann ich nur als untauglich bezeichnen. Die FDP sollte endlich einsehen, dass alles getan werden müsste, millionenschweren Steuerflüchtlingen endlich Einhalt zu gebieten. Das sehen offensichtlich auch die Bundesländer so, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist.
Die Position der LINKEN ist klar. Bundesregierung und die Landesfinanzbehörden müssen alles Erforderliche einleiten, um massive Steuerhinterziehungen aufzuklären und die hinterzogenen Gelder zurückzuholen.
Um mehr Betrügern habhaft zu werden, müssen letztendlich auch illegal erworbene Daten vom Staat gekauft werden können. Wir sagen aber auch, es muss künftig konsequenter gegen Steuerhinterzieher und -flüchtige vorgegangen werden. Dazu gehört verstärkte Fahndung genauso wie das Trockenlegen von Steueroasen. Von den bayrischen Verhältnissen, insbesondere unter FranzJosef Strauß, will ich erst gar nicht sprechen. Es sind vor allem Politiker von Union und FDP,
die sich in die Arbeit der Finanzminister einmischen. Im Paragrafen 88 Absatz 1 Abgabenordnung steht unter anderem: „Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen“. In Paragraf 208 Absatz 1 Abgabenordnung ist unter anderem zu lesen: „Aufgabe der Steuerfahndung … ist … die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, … Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle.“
Meine Damen und Herren, unternehmen wir also alles, damit Steuerdelikte aufgeklärt werden können. Lassen wir die Finanzämter ihre Arbeit tun. Der personelle Abbau muss endlich gestoppt werden. Die FDP sitzt in zahlreichen Landesregierungen. In den Ländern Bayern und Baden-Württemberg ist die Zahl von Selbstanzeigen nach Auftauchen der letzten Steuer-CD auffällig hoch.
Herr Roolf, rufen Sie doch einmal Ihre Kollegen dort an! Bestellen Sie einen schönen Gruß von den LINKEN
und ermutigen Sie Ihre Kollegen vor allem darin, endlich wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht einzuleiten! Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Borchardt, natürlich ist im ersten Punkt vielleicht das Komma verkehrt gesetzt, aber in der Überschrift ist es, glaube ich, sehr deutlich, was die FDP möchte.
Nein, aber ich sage mal, der Inhalt ist, glaube ich, klar, denn die FDP möchte – und Sie haben es ja auch schon gesagt und auch unsere Justizministerin hatte es ja rechtlich bewertet –, dass dieses Anliegen etwas breiter aufgestellt ist. Aber Herr Schnur hat ja in der Einbringung ganz speziell noch einmal auf die Steuer-CD abgestellt
Ich möchte eigentlich nur so viel sagen, dass wir uns schon rechtzeitig als CDU dazu bekannt haben, die Steuerrechts-CD zu kaufen, das ist auch in Pressemitteilungen nachzulesen,
aber immer nach einer rechtlichen Bewertung der entsprechenden Behörden, Bundesregierung, aber auch der Landesparlamente, und deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Ankauf auch aus unserer Sicht rechtmäßig gewesen ist.