Und ich denke, das war keine gefühlte Lage, auch in Baden-Württemberg wird man sicherlich im Einzelfall abgewogen haben, wie die dortigen Vorschriften das dann machen.
Es zeigt sich aber, dass zur effektiven Bekämpfung der Steuerkriminalität es unerlässlich ist, dass mit Informationen über mögliche Steuerhinterzieher künftig bundesweit einheitlich umgegangen wird.
Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, früherer wie heutiger, das ist alles klar. Sie muss ihre Verantwortung für einen gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland wahrnehmen. Es darf daher kein Zweifel bestehen, dass weiterhin alles getan wird, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit herzustellen.
Gerichtlich zulässiger Erwerb, zum Beispiel so einer Steuer-CD oder inzwischen zwei, ermöglicht es, dem Ziel dieser Steuergerechtigkeit ein wesentliches Stück näher zu kommen.
Die Ministerin hatte es erwähnt, ich will es noch einmal wiederholen: Allein durch die öffentliche Debatte über den Ankauf der Steuer-CD, auf der wohl nur lediglich 1.000 Datensätze gewesen sein sollen, hat es bundesweit inzwischen 19.000 Selbstanzeigen gegeben.
Es ist klar, es darf kein rechtsfreier Raum für Kriminelle existieren. Wer den Kampf gegen Steuerhinterziehung verhindert, untergräbt die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft. Gerade die steuerlichen Bürger mit niedrigen oder mittleren Einkommen sind die Geschädigten. Über diesen Aspekt müsste eigentlich auch der Bund der Steuerzahler dieses Verfahren gutheißen. Es macht keinen Sinn, Schuldenuhren aufzustellen, größtmögliche Transparenz und die gläsernen Abgeordneten zu fordern und dann den steuerlichen Einzelfall für tabu zu erklären
Meine Damen und Herren, es ist natürlich schwierig aufgrund Ihres sehr allgemein gehaltenen Antrages, und Sie schieben dann ja noch etwas nach.
Und wenn Sie dann im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung die Behauptung aufstellen, aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte könne nicht hingenommen werden, dass es dem Ermessen von Regierung und Verwaltungsbehörden überlassen bleibe, ob die außer- und privatrechtlichen Handlungen zum Zwecke von staatlichen Vorteilen erfolgen dürfen, dann ist das schon ein sehr schwieriger Zusammenhang.
Ich hätte es besser gefunden, aber es ist Ihr Antrag, so einen Zusammenhang zumindest nicht passieren zu lassen. Statt die Menschenrechte zu bemühen,
sollte die FDP eine gesetzliche Klarstellung über die Verfolgung von Steuerhinterziehung in solchen Fällen fordern. Der Staat darf sich eben nicht von vermögenden Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen. Wer soll denn die stets geforderte gute Schulbildung unserer Kinder, die innere Sicherheit, den Umweltschutz, gut ausgebaute Straßen und so weiter gewährleisten, wenn nicht der Staat durch seine Steuereinnahmen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr sehr allgemeiner Antrag und die sofortige Assoziation mit dem Schlagwort „Schutzpatron der Steuerhinterzieher“ machen es relativ leicht, diesen Antrag abzulehnen, aber eines will ich zum Schluss noch sagen: Anträge kann man ablehnen, aber die rechtspolitische Diskussion, die Sie sicherlich anstoßen wollten, wird weitergehen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst habe ich hier den Eindruck, wir reden über einen anderen Antrag. Ich bin ja eigentlich gar nicht so, dass ich mich darauf einlasse, mich über Rechtschreibfehler in Anträgen auszulassen, aber an der Stelle will ich das dann doch mal sagen.
Der Antrag, der uns jetzt vorliegt, heißt: „Der Landtag bekennt sich ausdrücklich dazu, dass illegal gewonnene Informationen … verwendet werden dürfen.“ Das Komma wurde leider falsch gesetzt, so schwierig ist es manchmal mit der Rechtschreibung. Wie gesagt, ich lasse mich ansonsten nicht so gern darauf ein, aber an der Stelle will ich das dann noch einmal sagen.
(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja, das sind die Superschlaumeier der LINKEN! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nee, nee!)
Die Frage ist ja, durch wen diese Anträge, wenn nicht durch staatliche Behörden, dann überhaupt genutzt werden könnten.
(Toralf Schnur, FDP: Sie machen die Kommasetzung auch mal falsch, darauf können wir uns verlassen. Da kommen auch noch mal solche Zeiten.)
Gut, wir haben ja durch die Einbringungsrede verstanden, Herr Schnur, dass Sie genau das Gegenteil meinten. Natürlich haben wir uns das auch gedacht, deswegen haben sowohl die Ministerin als auch ich mich darauf vorbereitet.
(Toralf Schnur, FDP: Ich danke Ihnen ausdrücklich, Frau Borchardt. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Aber ich weiß, wie manchmal die Debatten hier anlaufen, Herr Schnur, und ich kann Ihnen versichern, wenn uns das passiert wäre, hätten Sie uns das voll auf die Stulle geschmiert.
Deswegen das noch einmal. Danach soll der Landtag, wenn wir das jetzt richtig verstehen und das Komma anders gesetzt wird, so, wie die FDP das auch mit ihrem Antrag will, dann die Daten nicht mehr benutzen. Tatsächlich will die FDP natürlich, dass solche Daten benutzt werden können, insbesondere durch staatliche Behörden. Und da stellt sich für mich schon die Frage: Durch wen denn sonst und wofür? Das sollten Sie dann auch noch einmal beantworten.
Nachdem nun geklärt wurde, was die FDP mit ihrem Antrag bezweckt, wenden wir uns der inhaltlichen Auseinandersetzung zu. Um es gleich vorwegzunehmen, auf den ersten Blick ist mir die Grundaussage sehr sympathisch. Ich denke, das geht uns hier allen so. Auf den zweiten Blick sieht es etwas anders aus, denn im Antrag und leider auch in der Einbringungsrede findet man keine inhaltliche Untersetzung, was die Rechtswidrigkeit betrifft. Darüber hinaus geht dieser rechtspolitische Ansatz wohl offensichtlich nur in eine einzige Richtung, nämlich ausschließlich illegal erlangter Steuerhinterziehungsdaten.
(Hans Kreher, FDP: Sie haben doch gar nicht zugehört. Die Rede hatten Sie doch vorher schon fertig, Frau Borchardt.)