(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, dann schauen wir uns doch bitte mal an, was wir uns in diesem Lande auch sonst noch so leisten! In diesen Tagen wurden die Rechenschaftsberichte der Fraktionen des Landtages für das Jahr 2008 veröffentlicht. Danach hat die NPD-Fraktion an direkten Zuschüssen aus dem Landeshaushalt,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wie sieht es denn mit der CDU aus? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
aus dem, ich lese jetzt, ich...
Danach hat die NPD-Fraktion an direkten Zuschüssen...
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Es ist schwer, hier zu reden, wenn Sie so pöbeln.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Könnte mal jemand für Ordnung sorgen? – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Udo Pastörs, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Mann, Mann, Mann!)
meine Herren von der NPD-Fraktion,
(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Sie wissen genau, dass der Redner hier das Wort hat und gehört werden muss.
(Udo Pastörs, NPD: Der Minister hat aber auch zu schweigen. Das ist so.)
Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie wieder meine Hinweise hier kommentiert haben.
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das ist der zweite.)
Danach hat Ihre Fraktion, die Fraktion der NPD, an direkten Zuschüssen aus dem Landeshaushalt 716.200 Euro erhalten.
(Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Stefan Köster, NPD)
Und interessant ist, was Sie damit machen: Davon wurden 569.479 Euro für Personalkosten aufgewendet.
(Stefan Köster, NPD: Das ist doch klasse. – Udo Pastörs, NPD: Schafft Arbeitsplätze.)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mal die Herkunft und den Werdegang der Mitarbeiter, der hauptamtlichen Mitarbeiter
(Udo Pastörs, NPD: Ach, jetzt kommt das wieder! Das hatten Sie vorhin schon gesagt.)
(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie hilfl os werden, greifen Sie zu diesen Mitteln.)
der kann sich doch des Eindrucks nicht erwehren,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Kommen Sie doch bitte mal zur Sache!)
dass es sich hier um ein monströses Unterstützungsprogramm
(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
für Funktionäre der NPD handelt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Und was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern
(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
auch besonders stört, das sind überwiegend Menschen,
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)
die zu unserem Land überhaupt gar keinen Bezug haben. Und das können wir nachweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: So wie Sie! – Zuruf von Tino Müller, NPD)
So, nun lassen Sie mich eine ganz knappe Rechnung machen. Wenn man den Landeszuschuss durch die Anzahl Ihrer sechs Mandate,
(Stefan Köster, NPD: Das ist Wählerauftrag.)
Ihrer sechs Mandate teilt, dann kostet jeder von Ihnen – wohlgemerkt ohne die Diäten, sondern nur die Fraktionszuwendungen –
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Bei der CDU ist es aber ein Vielfaches. Denken Sie mal daran!)
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie haben sogar Geld, dass sie ins Bordell gehen können. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und da, meine Damen und Herren, nimmt sich die Unterstützung für unsere jüdischen Mitbürger, für die jüdischen Gemeinden doch sehr bescheiden aus. Teilt man nämlich den Zuschuss, den der Landesverband bekommt, durch die Mitglieder,
(Stefan Köster, NPD: Sie sind doch echt ein Blender.)
dann kostet das den Landeshaushalt pro Mitglied 191 Euro im Jahr.
(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Und während Sie, wie gerade wieder...