Protocol of the Session on June 11, 2010

(Stefan Köster, NPD: Ihre Vergangenheit ist düster.)

gerade im Wiedererstarken von Mitmenschlichkeit, Demokratie und Toleranz – alles Worte, die für Sie Fremdworte sind, ich weiß.

(Udo Pastörs, NPD: Da täuschen Sie sich.)

Und dank einer durchaus überlegten Ansiedlungspolitik entstand in Rostock eine jüdische Gemeinde mit etwa 700 und in Schwerin und Wismar zusammen mit einer Mitgliederstärke von 1.150 Mitgliedern. Auf die Zahlen wird es noch ankommen in dem, was ich sagen möchte. Und daraus bildet sich heute der Landesverband der Jüdischen Gemeinden.

Am Anfang gab es riesige Herausforderungen. Am Anfang waren die Gemeindemitglieder völlig mittellos,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, sie wussten selbst gar nicht, dass sie Juden sind.)

sie sind zugewandert aus einer Situation,

(Udo Pastörs, NPD: Die mussten erst drauf aufmerksam gemacht werden.)

aus einer Situation, wo sie dringend Hilfe brauchten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schweinerei, was Sie erzählen, Herr Pastörs! Das ist doch eine Schweinerei!)

und wir Deutschen sind stolz, dass wir sie ihnen geben konnten.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie beherrschten die deutsche Sprache nicht und mussten in einem für sie fremden Kulturkreis erst ihre, erst ihre...

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie hätten doch auch in Russland bleiben können als Russen.)

Ja, wünschen Sie sich. Wir wünschen das nicht. Wir haben humanitäre Vorstellungen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wir können ja auch ganz Russland aufnehmen.)

Vor diesem Hintergrund, deswegen habe ich das noch mal ausgeführt, wurde der Staatskirchenvertrag, gegen den Sie sich jetzt wenden, damals geschlossen und der enthält in seinem Artikel 10 eine Kernaussage, die ich einfach zitieren will, weil sie so eindeutig ist: „Eingedenk des geschichtlich bedingten besonderen Verhältnisses zu seinen jüdischen Bürgern und zur Erhaltung … des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes“

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das waren keine deutschen Bürger.)

„beteiligt sich das Land an den Ausgaben des Landesverbandes für dessen religiöse Bedürfnisse und dessen Verwaltung mit einem jährlichen Gesamtzuschuß.“ Das steht so im Vertrag.

(Sylvia Bretschneider, SPD: Ja, das ist auch gut so.)

Es gelang dann, Räume zu finden. In Rostock war es die Max-Samuel-Stiftung, die der Gemeinde ein Dach über dem Kopf gab. In Schwerin wurden die alten Gebäude am Schlachtermarkt, ehemals jüdisches Eigentum, wieder zurückgegeben.

(Udo Pastörs, NPD: Die kriegen ja auch schon was zurück, wo sie vor 2000 Jahren mal waren.)

Und seit 2002 hat der Landesverband mit Dr. William Wolff einen Landes...,

Hören Sie zu!

… einen Landesrabbiner, dessen menschlich großartige Aufopferung für seine Gemeinde, aber auch sein unbeirrbares Eintreten für Verständnis und Versöhnung den Menschen in unserem Land sehr guttut.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Er vertritt als Zeitzeuge einer schrecklichen Zeit bei allen Gesprächen an Universitäten und Schulen mit seinem Vertrauen auf das Gute im Menschen eine glaubwürdige und für uns alle mitreißende Position, und darauf sind wir sehr stolz.

Meine Damen und Herren, es war deshalb für alle Beteiligten damals ein ergreifendes Ereignis, als dieser Landesrabbiner in Anwesenheit unseres Ministerpräsidenten und des Bildungsministers an dem Ort, an dem die Nazis die alte Synagoge haben abreißen lassen, die neu errichtete Synagoge einweihen konnte. Lassen Sie mich das ganz persönlich sagen: In meiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit in dieser Stadt war das der größte Augenblick, den ich erleben durfte, und ich bin sehr stolz, dass ich ein Stück dazu beitragen durfte.

Und, meine Damen und Herren, das jüdische Leben hat sich in unserem Lande zu einer kulturellen Bereicherung entwickelt, und nur wer blind ist für kulturelle Entwicklungen, der sieht das nicht.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sieht auch Frau Müller, dass das eine Bereicherung ist.)

In Rostock hat sich aus der jüdischen Gemeinde heraus ein eigenständiger Theaterverein entwickelt, der als „Theater Mechaje“

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

weit über die Grenzen unseres Landes und selbst der Bundesrepublik Deutschland durch nationale und internationale Auftritte auch für uns, für unser Land wirbt. Und in Schwerin ist es der Synogalchor „Masel tov“ –

(Im Plenarsaal klingelt ein Handy. – Udo Pastörs, NPD: Da ruft der Rabbi an jetzt gerade.)

für Sie übersetze ich das, das heißt „ich wünsche dir Glück“, das nehmen Sie aber bitte nicht von mir wörtlich –,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist der Zentralrat, der gerade anruft.)

der durch seine überregionalen Auftritte bekannt geworden ist.

(Udo Pastörs, NPD: Die durften das im Landtag. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Die wollen bestimmt mehr Geld haben.)

Was sie,

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

was sie, die Fraktion der NPD, will mit der von ihr angestrebten Auflösung eines Staatskirchenvertrages, ist ganz einfach:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum greift denn der Präsident nicht ein?)

Sie wollen dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden eine finanzielle Basis entziehen.

(Stefan Köster, NPD: Richtig. – Tino Müller, NPD: Genau.)

Und, meine Damen und Herren, …

Ja, ja, das hatte ich von Ihnen auch nicht anders erwartet.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

… bei den Gesamtausgaben, die wir in diesem Bereich aufgrund von Staatskirchenverträgen leisten – und da hat Herr Andrejewski sogar mal recht gehabt –, ist dies kein entscheidender Beitrag zum Sparen.

(Stefan Köster, NPD: Aber irgendwo muss man ja anfangen.)

Es ist Ihre ideologische Verblendung, die Sie dazu führt, und sonst nichts.