Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihren Antrag zum Anlass nehmend, habe ich mir einmal die Arbeit gemacht nachzuschauen, welche Dummheiten Sie während Ihrer Zeit, als Sie den Minister für Arbeit und Bau sowie Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung stellten, gemacht …
Während dieser Zeit wurden nach dem Gießkannenprinzip auf Teufel komm raus Fördergelder in die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft gepumpt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat vielen Städten geholfen, Herr Pastörs. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Viele dieser Maßnahmen fallen den kommunalen Unternehmen heute regelrecht auf den Kopf, Stichwort: Abriss Ost – Altschuldenproblem, Leerstände, Abriss von sogar sanierten Gebäuden.
Sie versuchen, alle Probleme in nahezu allen Bereichen auf die Überalterung der Bevölkerung in MecklenburgVorpommern abzuwälzen. Den Begriff „demografischer Wandel“ als Generalabsolution zu verwenden, lassen wir von der NPD Ihnen nicht durchgehen.
Nicht das Durchschnittsalter der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist für das Desaster im Bereich der Wohnungswirtschaft verantwortlich, sondern Ihre verfehlte Politik und Ihr stümperhaftes Versagen auch während der Zeit, in der Sie mitregierten. Fast 30 Prozent – und da sollte vielleicht die FDP auch mal hinhören, weil die eben etwas anderes behauptet haben – aller Wohnungsunternehmen im genossenschaftlich kommunalen Bereich stehen vor dem Bankrott oder haben ganz massive Liquiditätsschwierigkeiten.
Und die Begründung Ihres Antrages liest sich wie ein Bettelbrief an den Bund. Betteln und Hausieren jedoch haben noch nie zur wirtschaftlichen Stabilisierung oder Gesundung geführt.
Wenn Sie es wagen sollten, bei den nächsten Landtagswahlen dieses Thema als Stimmköder dem Volk vor die Nase zu halten, so versichern wir von der NPD Ihnen, dies gern aufzunehmen,
indem ich sage, dass das Bekleben von Betonbunkern mit Styroporplatten als energetische und Heizkosten sparende Sanierungsmaßnahme nichts anderes ist als Steuergeldverschwendung. Schon jetzt ist klar erkennbar, so Fachleute, dass diese mit zig Millionen finanzierten Maßnahmen klare Fehlinvestitionen sind: Pilz- und Schimmelbildung im Inneren und von außen, sobald der dünne Schutzanstrich verwittert ist, regelrechtes Auswaschen und Auflösen des ungeeigneten Billigmaterials.
Schon heute kratzt man die vor acht oder zehn Jahren aufgeklebten Dämmplatten von den Fassaden, um einer fachgerechten Lösung Platz zu machen, wenn denn noch Geld vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Falle trifft es den Nagel auf den Kopf, wenn man sagt, Sie wissen alles und können nichts. Ihrem Antrag stimmen wir selbstverständlich nicht zu. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat ein Thema aufgegriffen, welches wir ja auch in unserem Koalitionsvertrag, Frau Tegtmeier hat das schon gesagt, im Punkt 89 aufgegriffen haben. Auch im Koalitionsvertrag des Bundes gibt es dazu eine entsprechende Regelung im Absatz 4.4.2 „Bauen und Wohnen“, „Städtebauförderung“.
Aber gleichzeitig muss ich noch mal sagen, Frau Lück, Sie haben ja als Linksfraktion im Bundestag dieses Thema schon am 25. März in einer Debatte aufgegriffen. Da wurde ja schon ausführlich darüber diskutiert und beraten und da hat auch der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke verhältnismäßig deutlich gesagt,
Uns ist ja bekannt, dass natürlich die Wohnungsunternehmen teilweise unter den Leerstandsquoten leiden,
aber wir hatten ja eine Regelung, und darauf hat ja der Kollege Roolf auch schon aufmerksam gemacht, wo immerhin 14 Milliarden Euro erst einmal direkt an die Unternehmen geflossen sind und noch mal 2,6 Milliarden Zinsen, sodass wirklich auch schon ein Großteil geleistet worden ist. Und da ging es ja immer darum, dass auch eine gewisse Leerstandsquote da sein musste, um entsprechende Gelder zu bekommen.
Wir können natürlich nicht mit öffentlichen Geldern, die an anderer Stelle dann fehlen, auch Unwirtschaftlichkeit unterstützen. Es gibt ja wirklich Wohnungsunternehmen, die nicht durch die Leerstandsquote in Schwierigkeiten kommen, sondern durch nicht wirtschaftliches Wirtschaften. Aber ich denke mal, dies ist nicht unser Hauptziel, sondern wir wollen den kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen helfen, die hier betroffen sind.
Das größte Problem, welches wir haben, hat der Minister Schlotmann schon angesprochen, dass der Stadtumbau Ost eigentlich das Entscheidende ist, wo wir weitergehen müssen und wo wir uns auch starkmachen müssen, dass dieser weitergeht. Wir sehen ja auch alle, dass die Städte in Mecklenburg-Vorpommern sich in den letzten Jahren wirklich herausgemacht haben, und nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Neubaugebieten. Da gibt es wirklich sehr viel Vorzeigbares.
Es gibt aber auch andere Meinungen, die sich zu den Altschulden positionieren, das ist nämlich ganz speziell „Haus & Grund“. Die fordern, und da gibt es auch einen Artikel dazu, das Ende der Altschuldenhilfe, weil sie der Meinung sind, dass auch Private und die Innenstädte im Grunde genommen damit eine Wettbewerbsverzerrung sehen und dass nach 20 Jahren deutscher Einheit jetzt endlich Schluss sein muss mit diesen Altschuldenhilfen.
Ich denke mal, wir sind uns eigentlich alle einig, dass der Stadtumbau Ost weitergehen muss, dass die Sanierung von Innenstädten weitergehen muss, aber dieser Antrag zu dieser Zeit ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg dazu. Wir sollten uns wirklich darum kümmern, dass wir die entsprechenden Städtebaugelder für die Zukunft bereitstellen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag in dieser Form heute hier ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihr Stichwort „Stadtumbau Ost“ aufnehmen. Minister Schlotmann sprach unlängst von 20.000 Wohnungen, die mit dem Programm Stadtumbau Ost bis 2016 in Mecklenburg-Vorpommern vom Markt genommen werden müssen.