Liebe Kollegin Lück, liebe Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie haben es ja angedeutet und ich tue das auch noch mal: Sie wissen, dass dieses Thema bei mir sozusagen als Dauerauftrag auf dem Tisch liegt und ich alle Möglichkeiten nutze, über die Bauministerkonferenz, über Gespräche mit dem Bauministerium auf Bundesebene das Thema Altschuldenproblematik endlich einer Lösung zuzuführen, die wir hier eigentlich gemeinsam seit 20 Jahren wollen – ich sage das mal so drastisch –, dem man sich immer wieder verweigert hat, einfach auch in Anbetracht der Tatsache, dass, so, wie Frau Lück das hier dargestellt hat, unsere Unternehmen hier für Wohnungen bezahlen sollen, die abgerissen werden, die gar nicht mehr existent wären. Und das kann sich kein Unternehmen leisten. Ergo fallen sie auch nicht unter die Härtefallregel, ergo können sie die Hilfen nicht in Anspruch nehmen. Und was das bedeutet für den Wohnungsbestand hier bei uns im Land, das kennen Sie alles selber.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Fragen Sie doch mal die Spanier! Die haben jede Menge Erfahrung mit leer stehenden Wohnungen.)
Meine Damen und Herren, ich kann nur an Sie alle appellieren, nicht an alle, an Sie hier appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam beim ersten Thema, das ich angesprochen habe, dagegenhalten. Da kann ich wirklich nur noch mal ganz ernsthaft appellieren. Und zum anderen lassen Sie uns gemeinsam den Weg bei dem Thema Altschuldenhilfe gehen. Wir wollen eine endgültige Lösung und keine weitere Fortsetzung der Härtefallregelung. Wir wollen eine grundsätzliche Lösung, weil ich denke, es ist an der Zeit, 20 Jahre nach der Wende dieses Thema endlich abzuarbeiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Altschuldenproblematik in der Wohnungswirtschaft, der Minister hat es ganz richtig gesagt, ist ein Problem, das uns seit geraumer Zeit schwer im Magen liegt. Wir haben aber auch die Situation, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass in den letzten Jahren sehr viel gemacht worden ist. Wenn meine Informationen richtig sind, dann sind von den ursprünglich 30 Milliarden Euro Altschulden in dem Bereich bereits 14 Milliarden Euro,
17 Milliarden Euro erlassen worden. Und wenn meine Informationen richtig sind, dann müsste es nach Ihrer Rechnung, Herr Liskow, jetzt Ende 2009 noch ein Altschuldenbestand von 14 oder 13 Milliarden Euro sein. Da kommt es, da bin ich nicht zynisch, da kommt es auf 1 Milliarde Euro mehr oder weniger im Ergebnis dann auch nicht an. Das heißt, es gibt eine Altschuldenlast von 13 Milliarden Euro. Wir wollen und müssen eine Lösung finden, dass unsere Wohnungsunternehmen in der Lage sind, ihre Wohnungen auch zukünftig ertragbringend zu verkaufen und zu vermarkten.
Aber, liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben ja vor einem Jahr schon mal einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals haben wir uns enthalten. Heute frage ich Sie mehr denn je: Wo wollen Sie die 13 Milliarden Euro für die Entschuldung hernehmen? Machen Sie einen Vorschlag,
um die Altschulden im Prinzip dann auf die Bundesebene zu übernehmen! Darauf geben Sie keine Antwort.
Und deshalb ist es zu einfach zu sagen, wir brauchen eine endgültige Lösung. Ja, wir brauchen Planungssicherheit. Aber wenn unsere Informationen richtig sind, sind die Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land im Augenblick nicht von Insolvenz bedroht. Die haben schwierige Zeiten gehabt.
(Regine Lück, DIE LINKE: Die sind doch gar nicht angenommen worden, die 13 Millionen. Die existieren doch gar nicht.)
Die haben es geschafft, auf eigenständigen Beinen zu stehen, und die haben es auch geschafft, Erträge zu erwirtschaften.
Und ich glaube, es ist kein Einzelfall, dass Unternehmen auch in ihrer Substanz nicht immer alle Räumlichkeiten und alle Betriebsmittel zu 100 Prozent in der Auslastung haben. Das ist nun einfach in der Marktwirtschaft mal so. Der Unternehmer, dem sei Glückwunsch gezollt, der seine Betriebsmittel – und hier sage ich mal, im Wohnungsbau sind das dann die Wohnungen – zu 100 Prozent in der Auslastung hat. Das heißt, es gibt auch ein unternehmerisches Risiko, eine unternehmerische Vorhaltung und einen unternehmerischen Rahmen, wo ich dann mit solchen Dingen und mit solchen Rahmenbedingungen auch leben muss. Und wenn ich dem einen – wo Sie 13 Milliarden Euro auch immer hernehmen wollen – die Entlastung gebe, dann muss ich mir auch die Frage stellen, was mit dem gesamten Wohnungsmarkt an dieser Stelle wird.
Deshalb kann ich nur dafür plädieren – und die Kollegin Lück hat die Antwort ja selber gegeben, allerdings mit einem falschen Ansatz – zu warten, was das Gutachten aussagt, reden wir wirklich über 13 Milliarden Euro, zu schauen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht, und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber heute zu sagen, wir fordern die Bundesregierung auf, endgültig dafür zu sorgen, und noch mal, ob 13 oder 14 Milliarden Euro, sei dahingestellt, derjenige, der diese Forderung aufstellt, muss auch die Finanzierung mitbringen
Und, Herr Minister Schlotmann, die angekündigten Kürzungen, die Sie hier andiskutiert haben, die vermeintlich von der Bundesregierung beschlossen sind, sind mir in diesem Augenblick neu. Ich kann nicht beurteilen, ob sie eine Ankündigung, eine Planung oder eine Diskussion sind. Das, was mir zumindest nicht bekannt ist, ist, dass es dazu eine Beschlusslage gibt. Und was mir auch nicht bekannt ist, ist, dass es schon einen Beschluss über den Haushalt 2011 und 2012 der Bundesregierung gibt, denn dann würde das ja darin festgestellt werden.
werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Kürzung nicht so ausfällt, wie sie von Ihnen hier andiskutiert ist.
Sehr geehrte Frau Lück, letztes Jahr zu Ihrem Antrag an dieser Stelle habe ich auch gesprochen. Heute ist die Situation vom Grundsatz her dieselbe, weil in einem unbefriedigenden Stadium, aber doch ein wenig anders. Die Worte, die der Verkehrsminister hier eben sagen musste zu den Ankündigungen von Herrn Ramsauer, und das ist eine Ankündigung, das ist erst vor Minuten hier überhaupt publik geworden,
Für die SPD-Fraktion jedoch kann ich natürlich sagen, das Thema Altschulden, Wohnungsleerstände, Umstrukturierung unserer Wohnungslandschaft, Sanierungsbedarfe und so weiter, das begleitet uns tatsächlich seit Anfang der 90er-Jahre, also seit der Wende, kann man praktisch sagen. Ich weiß noch, wie wir Arbeitskreise Anfang der 90er-Jahre in der SPD hatten,
und Leuten aus allen Gremien, die damit zu tun hatten, aus der Wohnungswirtschaft, vom Mieterbund und, und, und. Das war uns immer ein besonderes Anliegen.
Herr Schlotmann hat eben gerade hier noch mal gesagt, dass seit 20 Jahren das Auftrag dieser Regierung ist und in ihrem Stammbuch praktisch als Auftrag steht, diese Ziele weiterzuverfolgen, um unsere Wohnungswirtschaft auch zu entlasten und konkurrenzfähig zu machen. Nicht umsonst steht das auch in Ziffer 89 unseres Koalitionsvertrages, wie Sie in Ihrer Begründung des Antrages ja auch ausgeführt haben.
Und, Frau Lück, Sie haben einen Antrag aus einem Nachbarbundesland zitiert. Da kann ich ja eigentlich nicht entgegenhalten, sondern ergänzen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag – federführend der SPDFraktion – auseinandersetzt, der genau diese Problematik aufgreift und in sieben Punkten Forderungen stellt, wie zu verfahren ist, auch ganz speziell zu dieser Problematik. Auch dieser Antrag ist in den federführenden Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen worden. Ich nehme mal an, das wissen Sie. Er bildet die Problematik, um die es hier geht, insgesamt ab. Also von daher, Sie sagen zwar immer wieder zu uns, wir würden behaupten, warum unsere Regierung auffordern für etwas, was sie sowieso schon tut,
ich glaube mal, in diesem Stadium, in dem wir hier sind, und tatsächlich nicht nur so ein pauschales Drängeln unserer Landesregierung, sich dafür einzusetzen, sondern das Ganze auch schon in ausgefeiltem Antragstext für die Einzelproblematiken, die sich dahinter verbergen, gegossen, an dieser Stelle noch mal diese pauschale Aufforderung, hier einzudringen, finde ich ehrlich gesagt ein bisschen platt. Da Sie sich eigentlich immer sehr ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzen, hätte ich es an dieser Stelle wirklich für entbehrlich gefunden. Ich hoffe, dass unser Verkehrsminister noch mal das Wort ergreift und auf die Frage von Herrn Roolf, wo denn nun diese plötzliche Erkenntnis herkommt, vielleicht ein, zwei Worte wechselt.
Das würde ich mir wünschen. Ansonsten werden wir Ihren Antrag ablehnen und das Problem selbstverständlich weiterhin begleiten, unsererseits unterstützen und unsere Forderung auch über die Bundestagsfraktion einbringen. – Vielen Dank.