Auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat ja der Wirtschaftsminister als mein Vorredner schon hingewiesen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, rechnen Sie mal die Versteckten da rein, dann kommen Sie auf realistischere Zahlen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Es sei noch einmal daran erinnert, dass seit Jahresbeginn auch die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen
deutlich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen hat, und das trotz der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wirklich?! – Irene Müller, DIE LINKE: Also wissen Sie in Wirklichkeit, dass die Zahlen ganz anders sind.)
Nun aber zu Ihrem Antrag im Einzelnen: Zu den Feststellungen lässt sich bemerken, dass es sich natürlich von selbst versteht, die Langzeiterwerbslosigkeit von einem Teil der Arbeitslosen nicht zu akzeptieren. Im Gegenteil, es muss die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt als oberste Priorität aller Arbeitsmarktpolitik bleiben.
Auch hier stimme ich mit dem Wirtschaftsminister dahin gehend überein, dass eine nachhaltige Beschäftigungspolitik nur darin bestehen kann, die Wiedereingliederung auf diesem ersten Arbeitsmarkt zu gewährleisten und nicht einen öffentlichen Beschäftigungssektor auf Dauer einrichten zu wollen.
Zur zweiten Feststellung des Antrags sei hier nochmals darauf hingewiesen, dass die angegebene Zahl von 85.000 Langzeitarbeitslosen nicht mit den Tatsachenzahlen in Einklang zu bringen ist. Vielmehr ist eine Zahl von Langzeitarbeitslosen im SGB II, plus diejenigen im Rechtskreis des SGB III, einschließlich der Optionskommunen, von insgesamt 56.000 realistisch. Der Wirtschaftsminister hat berechtigterweise bereits darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen insbesondere im Vergleich zum April 2006 deutlich abgenommen hat. Insofern ist die hier vorgeschlagene Feststellung unter 2. nicht nur von der Anzahl her zu hoch gegriffen, sondern auch von der Grundaussage her falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon eingangs gesagt, kann ich auch die Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik gerade angesichts der jetzigen positiven Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern nicht unterstützen. Im Gegensatz zu dem im Antrag geforderten Konzept darf eine sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung als dauerhaftes Instrument nicht als Ersatz zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt etabliert werden. Oberstes Ziel jeder Arbeitsmarktpolitik muss es sein, die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgreich umzusetzen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dazu muss man auch entsprechend aufnahmefähig sein, Herr Rühs. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)
Die Forderungen von der Partei DIE LINKE verkennen, dass dies die einzige nachhaltige Lösung des Problems darstellen kann.
Auch hier wurde bereits dargelegt, welche Möglichkeiten auch auf der Bundesebene zur Umsetzung dieses Ziels ergriffen werden. Noch einmal sei erinnert an das Beschäftigungschancengesetz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber auch eine in das Vermittlungssystem richtig und moderat eingebaute öffentliche Beschäftigung kann Teil einer solchen Eingliederungsanstrengung sein.
Von besonderer Wichtigkeit ist dabei aber der Unterschied zu dem hier geforderten dauerhaften Instrument, das Arbeit am ersten Arbeitsmarkt langfristig ersetzen soll. Die schon genannte Bürgerarbeit tut dies eben gerade nicht. Vielmehr ist im Rahmen der jetzt anlaufenden Bürgerarbeit ein vierstufiger Plan zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu durchlaufen. Nur wenn am Ende dieser Maßnahmen auf der vierten Stufe kurzfristig keine Eingliederung in den ersten Arbeits
markt möglich ist, kann zu einer Übergangszeit eine öffentliche Beschäftigung aus dieser vermittelt werden. Ziel bleibt es aber nach wie vor, aus dieser öffentlichen Beschäftigung wieder in den ersten Arbeitsmarkt herüberzuwechseln.
Insofern erweist sich die Forderung des Antrags in beiden Punkten als überflüssig. Der geforderte Kurswechsel hin zu einem öffentlich geförderten und langfristig angelegten Ersatzarbeitsmarkt ist eben gerade nicht richtig.
Dort, wo öffentliche Beschäftigung kurzfristig Sinn machen kann, wird diese nun im Rahmen des Projektes Bürgerarbeit sinnvoll in die Vermittlungsaktivitäten in den ersten Arbeitsmarkt integriert.
Ihre Forderung, meine sehr geehrten Kollegen von der Linksfraktion, ist somit nicht zielführend. Sie versuchen mit Ihrem Antrag, die bereits erreichten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern kleinzureden. Wir lehnen uns aber an der Stelle nicht zurück, wie es hier verschiedentlich gesagt wurde, und demonstrieren Zufriedenheit. Im Gegenteil, für mich ist jeder Arbeitslose, insbesondere jeder Langzeitarbeitslose, einer zu viel. Ich bleibe dabei, in der Arbeitsmarktpolitik müssen wir auf den ersten Markt setzen und die hier erreichten Erfolge weiter ausbauen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, der Arbeitnehmerwechsel ist ein Konzept, in dem man Ausländer reinholt. Komisch, dass DIE LINKE dafür ist.
Vor uns liegt ein Antrag der LINKEN, zu dem man sich die Frage stellen muss: Was haben Sie eigentlich in den acht Jahren gemacht, als Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern die Regierungsbank drückten?
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Bla, bla, bla! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben das gemacht, was die SPD und die CDU nicht gemacht haben.)
Ja, acht Jahre waren das, zumal die Forderung mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nicht erst seit gestern oder gar vorgestern in Ihrem Programm steht,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben zum Beispiel Sozialarbeiter eingestellt. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
sondern schon von vorangegangenen Generationen erhoben und streckenweise auch recht gut umgesetzt wurde. Das ist ja keine völlig neue Idee. Darauf hätten Sie auch früher kommen können. Aber jedes Mal, wenn Sie an die Macht kommen, verlieren Sie Ihr Gedächtnis und verwandeln sich von so einer Art sozialistischem Dr. Jekyll in einen ultrakapitalistischen Mr. Hyde, schlimmer als die FDP.
Tatsächlich sind, wie Sie im Antrag auch schreiben, die Ein-Euro-Jobs dazu angetan, die Erwerbslosenstatistiken zu schönen. Sie sind darüber hinaus nur bedingt ein geeignetes Instrument, Menschen dem ersten Arbeitsmarkt zuzuführen.
Wie mehrere Kleine Anfragen meines Kollegen Stefan Köster ergaben, betrug die durchschnittliche Eingliederungsquote für Teilnehmer an Ein-Euro-Maßnahmen zwischen dem 01.01.2005 und Oktober 2007 14,6 Prozent, 2008 lag sie bei 11,9 Prozent, im Jahr darauf bei 10,4. Mithilfe dieser Quote wird statistisch erhoben, wie viele Maßnahmeteilnehmer sich stichtagsbezogen sechs Monate nach Austritt aus der Maßnahme in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befanden. Ob sie von dem Lohn in Gänze Ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, geht daraus natürlich nicht hervor. Vermutlich befinden sich in ihren Reihen eine ganze Reihe oder eine ganze Schar von Aufstockern.
Dass die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen ebenfalls nicht die gewünschten Effekte erzielen, ist ein offenes Geheimnis, eine reine Show meistens, mehr noch, hier wird eine Vertragsfreiheit vorgegaukelt, die so in Wirklichkeit nicht gegeben ist. Wir als NPD-Fraktion forderten dazu die entsprechende Abschaffung des Paragrafen 15 im SGB II. DIE LINKE stimmte wie alle anderen pseudodemokratischen Fraktionen auch diesem Vorstoß von uns Nationalen nicht zu.
Alles in allem wäre das Geld, um einen natürlich streng definierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, durchaus vorhanden. Ein Finanzproblem ist es nicht, es ist nur die Frage: Wo geht das Geld hin?
Wer sehenden Auges durch die Welt läuft, der sieht, wofür in dieser glorreichen Bundesrepublik so alles Geld verplempert wird: für Auslandseinsätze Millionen, die Zahlen sind wahrscheinlich geschönt, Ausländerintegration, millionenschwere Agitation gegen die böse NPD,
Beiträge für die Europäische Union, Rettungsaktionen für alle lieben europäischen Bruderländer, die sich ein bisschen verspekuliert haben – Griechenland, Spanien und wer weiß, wer noch dazukommt –, für die NATO, für die UN,
für den Internationalen Währungsfonds und so weiter und so fort. Bei den Kommunen, die am Ende der Nahrungskette zappeln, kommt letztlich immer weniger Geld an, natürlich bei den deutschen Kommunen, meine ich, nicht bei den griechischen. Hier müssten die LINKEN den Hebel ansetzen, aber dazu sind Sie mit Ihrer weltfremden internationalistischen Ideologie gar nicht in der Lage. Fast hätte ich übrigens noch Steuergeschenke an Großkonzerne und sogenannte Investoren aus Übersee sowie milliardenschwere Hilfen für Zockerbanken vergessen.
Es ist zu hoffen, dass wir irgendwann mal einen streng definierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor haben, den wir allerdings nicht brüchten,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kaufen Sie sich mal ‘ne Tüte Deutsch! Kaufen Sie sich mal ‘ne Tüte Deutsch!)
wenn wir Zuwanderer aus aller Welt nicht in Massen beschäftigen würden. Würden wir diejenigen von diesen Leuten zurückschicken, deren Arbeitsplätze von Deutschen übernommen werden könnten, von Volksdeutschen,