Aber es berührt mich etwas anderes, dass wir mit Begrifflichkeiten schon Probleme haben, wenn wir über öffentlichen Beschäftigungssektor sprechen. Da werden viele Dinge durcheinandergewürfelt und da werden viele Dinge hin und her geschoben.
(Heinz Müller, SPD: Wie gut, dass Sie uns jetzt aufklären. – Helmut Holter, DIE LINKE: Vor allen Dingen die Zigarrendreher in Kuba.)
Wir bekommen offensichtlich ein neues Problem auf den Tisch, und zwar reden wir nicht mehr über den öffentlichen Beschäftigungssektor, sondern wenn LINKE, CDU und SPD sich in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen, reden wir zukünftig auch darüber – ich zitiere –: „Kommunen sollen stärker die Möglichkeit eigener wirtschaftlicher Beteiligungen nutzen.“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heinz Müller, SPD: Das wäre sehr gut. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und wir wissen das.)
Ich lese es noch mal vor: CDU, SPD und LINKE sind dafür, dass Kommunen zukünftig stärker die Möglichkeit haben, wirtschaftliche Betätigung zu nutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und da, sehr geehrter Herr Minister Seidel, haben wir Liberalen jetzt doch sehr, sehr große Befürchtungen, dass Sie dem Charme der Kollegin Linke, Entschuldigung, der Kollegin Lück hier doch erliegen und über den Hinterweg einen völlig neuen Ansatz finden, indem Sie sagen, wir geben jetzt dem Bürgermeister die Möglichkeit, wirtschaftliche Betätigung in der Kommune in einer völlig neuen Dimension, in einer völlig neuen Art und Weise aufzubauen.
(Udo Pastörs, NPD: Solange das nicht mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Das heißt, wir haben eine Situation in Mecklenburg-Vorpommern, und das sollte man allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
die momentan in privatwirtschaftlichen Unternehmen arbeiten, heute schon sagen, wir haben eine Gefahr vor uns,
dass es einen Wettbewerb geben wird zwischen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen – so sich CDU, SPD und LINKE in diesem Land durchsetzen – und denen, die sich am freien Markt betätigen.
(Heinz Müller, SPD: Haben Sie Angst vor Wettbewerb, oder wie?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Seit wann hat die FDP Angst vor Wettbewerb? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wir Liberalen haben ein Forum dazu gemacht. Wir haben gesagt, es ist nämlich in der Form eine Riesengefahr,
weil diejenigen, die jetzt versuchen, in ihren Unternehmen mit ihren Mitarbeitern die Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, werden in einen Wettbewerb geschickt, den sie nicht gewinnen können,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Kommunen leisten Daseinsvorsorge. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
denn Kommunen haben einen Wettbewerbsvorteil. Kommunen haben die Möglichkeit, Privatwirtschaft aus dem Markt zu drängen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist gut so. – Peter Ritter, DIE LINKE: Gestern haben Sie noch erklärt, den Kommunen geht es schlecht, heute sehen Sie den Vorteil. Na, was denn nun? Was denn nun?)
Herr Kollege Seidel, ich kann Sie wirklich nur eindringlich darum bitten, um den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, so, wie Kollegin Schildt es gesagt hat, nicht eine neue Angst zukommen zu lassen, dass Sie sich als Wirtschaftsminister sehr stark dafür einsetzen, dass zumindest die CDU alles in ihrer Macht Stehende tut, um zu verhindern, dass Kommunen sich zukünftig noch stärker wirtschaftlich betätigen.
Wenn Sie das zulassen würden, dann würden Sie den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern völlig durcheinanderbringen.
Wir würden eine Entlassungswelle aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bekommen. Wir würden genau das nicht erreichen, was wir erreichen wollen,
(Heinz Müller, SPD: Herr Schnur konnte nicht ein Beispiel nennen. Anschließend stufen wir noch die Straßen ab.)
(Heinz Müller, SPD: Ja, Gleiches mit Gleichem, Herr Roolf, Gleiches mit Gleichem. Was Sie sagen, hat noch weniger Qualität als das, was Sie gestern präsentiert haben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und noch einmal: Herr Kollege Seidel, nicht dem Charme der attraktiven Frau Kollegin erliegen, sondern den Verstand weiter behalten!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja bekannt, dass die Fraktion DIE LINKE gerne, ich muss es so nennen, ideologisch geprägte Forderungen zu wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Themen stellt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir sind ja auch nicht zum Kaffeeklatsch hier! – Zuruf von Gino Leonhard, FDP)
Dennoch erlauben Sie mir bitte zu sagen, dass ich über die Formulierung in diesem Antrag doch erstaunt bin. So ist es meiner Meinung nach mit der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu vereinbaren, einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu fordern. Hier sei auch noch einmal daran erinnert, dass wir Anfang des Monats mit 106.400 arbeitslos Gemeldeten die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Monat Mai seit 1991 aufweisen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, gemeldet und erfasst. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)