Wenn Sie dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sprechen, dass die neuen Herausforderungen auch zu dieser Neuorganisation bei der Polizei geführt haben, und zum Beispiel als Schwerpunkt herausgreifen die besonderen Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und gleichzeitig mit der Strukturreform zum Beispiel eine KPI im Land weniger organisieren, ja, wo ist denn da der innere Zusammenhang, der eine gewisse Logik erkennen lässt? Der ist einfach nicht vorhanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu den polizeifachlichen Erwägungen, was die Präsidiumssitze angeht: Einer der Polizeiführer in diesem Land hat uns während des Anhörungsprozesses gesagt, die Polizeidirektion kann auf dem Mond sitzen, es ist eigentlich völlig egal, wo der Präsidiumssitz ist – aus polizeifachlicher Sicht, ein Mann aus der Praxis. Deshalb, weil auch dieses Argument gekommen ist, war für mich die fiskalische Überlegung ausschlaggebend, auch für Veränderungen, die ich herbeiführen wollte. Denn der gleiche Innenminister, der sehenden Auges zusätzliche Steuermillionen in die Hand nimmt, um den Präsidiumssitz Neubrandenburg zu errichten, schreibt täglich an die kommunale Ebene Briefe mit der Aufforderung, ihr müsst sparen. Es ist doch nicht einzusehen, dass so etwas dann gesetzlich umgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss: Lieber Kollege Renz, wenn Sie meinen, ich würde in meinen Gesprächen vor Ort die Welt einfach erklären,
dann gebe ich Ihnen den guten Tipp: Fragen Sie bei Ihren Parteifreunden und bei den Vertreterinnen und Vertretern der Jungen Union in Anklam nach,
wo ich am Freitag war. Dort habe ich die Welt nicht einfach erklärt, sondern die Zusammenhänge so, wie sie sind, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf für Mecklenburg-Vorpommern ein sicherheitspolitisches Risiko eingehen. – Danke schön.
Herr Kollege Ritter, Sie haben in Ihrem ersten Beitrag unter diesem Tagesordnungspunkt vorhin behauptet, dass es eine Reihe von Leuten gibt, die für den Präsidiumssitz Anklam sind, darunter auch den SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Müller.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist nicht so. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht, das stimmt gar nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in der Tat so, dass ich in einer frühen Phase der Diskussion um den Präsidiumssitz
sehr viel Sympathie für den Sitz in Anklam hatte und dass ich mich auch sehr positiv für einen möglichen Sitz Anklam ausgesprochen habe. Wahr ist aber auch, und Herr Ritter weiß das, dass wir uns dann sehr ausführlich und sehr intensiv gerade mit dieser Sitzfrage auseinandergesetzt haben in verschiedenen Foren, in verschiedenen Gremien, insbesondere im Innenausschuss. Jeder weiß, meine Damen und Herren, der dabei war – und Peter Ritter war dabei, genau wie ich –, dass es dabei ein Papier des Innenministeriums gegeben hat, das der Abteilungsleiter Niehörster verfasst hat, das Herr Niehörster in der Innenausschusssitzung auch vertreten hat in der Diskussion, dass er eine Reihe von Argumenten schriftlich vorgelegt hat, wo es eine Reihe weiterer Argumente auch in der mündlichen Diskussion gegeben hat.
Für viele war dieses Papier etwas, was zu erheblichem Nachdenken geführt hat. Das ist Ihnen vielleicht fremd, Herr Ritter,
dass man eine Position, die man einmal eingenommen hat, noch einmal infrage stellt, aber ich nehme dies für mich in Anspruch.
Ich habe in der abschließenden Beratung des Innenausschusses sehr deutlich gesagt, und Sie waren anwesend, dass ich mich für den Standort Neubrandenburg ausspreche.
Ich habe auch sehr klar darauf verwiesen, dass dieses Papier von Herrn Niehörster dabei für mich eine erhebliche Rolle gespielt hat. Wenn Sie sich hier hinstellen und meine Position, die ich am Anfang durchaus gehabt habe, darstellen, als sei das meine Position, dann ist das Lüge durch Unterlassen. Das werfe ich Ihnen vor.
wenn Sie mit diesem Mittel versuchen, hier einen falschen Eindruck zu erwecken? Denn genau das haben Sie getan. Sie versuchen, Zeugen für Ihre Position hier ins Feld zu führen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass Sie immer für die Koalition stimmen, ist mir doch klar, Herr Müller.)
Sie haben sich nicht gescheut, den Innenminister hier mit heftigen Worten anzugreifen, farblos und so weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie sich hier auftun, haben Sie keine Argumente, Herr Müller.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist schon wichtig, zumal wenn man noch Redezeit hat,
gewisse Unklarheiten hier zum Abschluss noch einmal richtigzustellen. Ich will das einmal vornehm formulieren.
Herr Ritter, ganz konkret an Sie gewandt, Sie haben hier gesagt, wir machen den gleichen Fehler. Ich sage Ihnen noch mal: In diesem Verfahren, was wir haben, ist Transparenz.
2001 hat richtigerweise aus Ihrer Sicht, so, wie Sie es heute darstellen, der Vertreter der CDU-Fraktion Herr Dr. Jäger gefordert, dass unterhalb der Direktion eine Aufklärung erfolgen soll. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, Herr Böttger – Ihr Vertreter – hat das vom Tisch gewischt mit der Begründung, er habe uneingeschränktes Vertrauen zum Innenminister.