und beweist, dass Sie nicht in der Lage sind zu gestalten, sondern auf Gedeih und Verderb am Tropf des Steueraufkommens hängen. Kein Polizist und erst recht kein Zivilbeamter wird auch nur einen Finger rühren für Ihre sogenannte Demokratie, wenn Sie nicht mehr zahlen können. Das wissen Sie und deshalb die verzweifelten Versuche, durch dieses Gesetz Geld einzusparen, um Zeit zu gewinnen.
Ihrem Gesetzentwurf müssten wir eigentlich zustimmen, damit Ihr System schneller begraben werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Warum tun Sie es nicht?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Überschätzen Sie sich doch nicht immer so! Überschätzen Sie sich doch nicht immer so, Herr Pastörs! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Der Redlichkeit halber wird das von Ihnen hier vorgelegte Papier von uns jedoch konsequenterweise abgelehnt. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Pastörs, Ihre Täuschungsausführungen und Betrugsausführungen weise ich als unparlamentarisch zurück.
(Udo Pastörs, NPD: Ich habe weder Täuschungs- ausführungen noch Betrugsausführungen gemacht. Das habe ich nicht ausgeführt.)
Ebenfalls erteile ich dem Abgeordneten Herrn Borrmann einen Ordnungsruf für seinen Zwischenruf und mache ihn gleich darauf aufmerksam, dass es bereits der zweite
Ordnungsruf ist und ihm beim dritten Ordnungsruf entsprechend Paragraf 97 unserer Geschäftsordnung das Wort entzogen wird.
(Stefan Köster, NPD: Weswegen denn bitte? Damit ich den Widerspruch der Wahrheit entsprechend ausformulieren kann.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles hat sich in den letzten Jahren geändert. Einsatzlagen zum Beispiel haben sich verändert, Versammlungslagen, beispielsweise hervorgerufen durch solche schrillen und demokratiefeindlichen Reden, wie wir sie eben hier im Landtag gehört haben.
(Udo Pastörs, NPD: Das war Tacheles. – Stefan Köster, NPD: Fangen Sie doch an zu heulen! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Es haben sich geändert Fußballspiele und Lagen bei Gewalteinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen. Insbesondere haben sich nach dem 11. September 2001 schlagartig die Sicherheitslage und auch das Bewusstsein über die Sicherheitslage auf der ganzen Welt geändert. Die Terrorismusbekämpfung musste weltweit neu aufgestellt werden, auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Hier bei uns im Lande haben sich durch den Wegfall der Grenzkontrollen nach Polen die Sicherheitsaufgaben der Landespolizei dadurch geändert, dass die Bundespolizei sich aus dem Grenzbereich etwas zurückgenommen hat. Durch neue Technik – insbesondere im Internet, durch Mobilfunkkommunikation, durch die Möglichkeit von Video- und Bildaufzeichnungen in Hülle und Fülle – haben sich Kriminalitätsformen geändert und natürlich auf der anderen Seite ebenso. Und es haben sich – daran müssen wir auch im SOG weiterarbeiten – die Einsatzmöglichkeiten der Landespolizei geändert und sie haben sich auch zu ändern.
Durch die Haushaltslage der öffentlichen Kassen sind dem Einsatz und der Organisation der Landespolizei natürliche Grenzen gesetzt oder, andersherum gesagt, gewaltige Herausforderungen gestellt, denn mit knapper werdenden öffentlichen Finanzen diese Sicherheitsaufgaben zu gewährleisten, ist die eigentliche Aufgabe, vor der die Landespolizei und die Regierungskoalition, die diese unterstützt, steht.
Meine Damen und Herren, das Polizeiorganisationsgesetz regelt die Polizeiorganisation auf der obersten Polizeibehördenebene. Die Flächendirektionssitze, das ist hier schon erwähnt worden, in Schwerin, in Stralsund und Anklam fallen weg, jedenfalls dann, wenn das Gesetz so beschlossen wird, wie es der Innenausschuss Ihnen vorgelegt hat. Die Direktionssitze in Rostock und Neubrandenburg werden weiterentwickelt zu Polizeipräsidien. Nach langer Erörterung im Innenausschuss haben wir diesen Vorschlag der Landesregierung für richtig gehalten. Mit „wir“ meine ich die Abgeordneten der Regierungskoalition.
Unterhalb der Präsidien wird die Organisation nicht durch das Gesetz, sondern auf der Grundlage des Gesetzes durch Entscheidungen des Innenministeriums umgesetzt. Nach den Unterlagen und den Erörterungen, die wir im Innenausschuss und darüber hinaus geführt haben, ist es aus unserer Sicht richtig, aus den 17 Polizeiinspektionen 8 Polizeiinspektionen zu entwickeln, die dann zahlenmäßig und sicherlich auch im Blick auf die Aufgabenbalance übereinstimmen mit den zukünftigen 2 kreisfreien Städten und 6 Landkreisen, die zusammen dann 8 Gebietskörperschaften ausmachen, sodass hier dann auch wieder eine Deckungsgleichheit entstehen wird.
Es war fast die Quadratur des Kreises herzustellen, weil die Haushaltslage des Landes uns allen die Zwänge vor Augen führt, die auch in der Debatte, die ich hier jetzt nicht wiederholen will, die wir soeben geführt haben, bereits uns allen vor Augen getreten ist und in der wir zu entscheiden haben, wie wir optimal die Landespolizei aufstellen, um die entsprechenden Aufgaben, die wir beschrieben haben und die sich sicherlich auch in Zukunft wandeln werden, bewältigen können. Dabei geht es immer auch um eine finanzpolitische Abwägung zwischen verschiedenen Aufgaben, die das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern seinen Bürgern gegenüber gewährleisten muss, Aufgaben der inneren Sicherheit einerseits, Aufgaben im Bereich der Kindertagesstättenbetreuung, der Schul- und der Hochschulpolitik andererseits, Aufgaben im Sozialbereich oder bei der Wirtschaftsförderung. Überall ist Geld nötig und überall wäre sicherlich auch mehr Geld möglich einzusetzen, aber wir sind haushaltspolitisch an die Grenzen gebunden, die die Einnahmen des Landes uns zum verantwortlichen Handeln ermöglichen.
So haben wir mit Augenmaß und verantwortlich auch im Bereich der Polizeiorganisation zu entscheiden. Die Koalition will auch entscheiden. Wir stehen dafür, dass wir diese Entscheidung treffen und auch vertreten. Herr Innenminister Caffier hat schon formuliert, dass mit weniger Mitarbeitern in Zukunft gleich gute Leistungen in Mecklenburg-Vorpommern für die Gewährleistung der inneren Sicherheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu erreichen sind.
Das ist sozusagen fast die Quadratur des Kreises. Ich glaube, dass sie zu gewährleisten ist. Das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, wo auch schon Mitarbeiterstellen abgebaut werden mussten. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Koalition und besonders der SPD-Fraktion um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sie wissen, dass ich durchaus Wertschätzung habe für Ihre Arbeit und für Ihre Person, aber ich muss Ihnen sagen, ich habe Sie selten so farb- und niveaulos erlebt hier im Haus wie heute.
Das hat deutlich gemacht, dass Sie nicht in der Lage sind, die Fragen, die wir schon seit langer Zeit im Innenausschuss gestellt haben, zu beantworten. Heute wäre hier die Gelegenheit gewesen, Stellung zu nehmen zu den unterschiedlichen Aussagen zu den Einsatzstärken der EbL, Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage, die Antwort der Gewerkschaften auf meine Nachfrage hin. Sie haben nicht die Gelegenheit genutzt, diese Diskrepanz auszuräumen. Offensichtlich stimmen die Zahlen der Gewerkschaften. Wenn ein Politiker sich hier hinstellt, wie Sie es getan haben, und behauptet, es gäbe keine Alternativen, dann, das muss ich Ihnen wirklich sagen, sind Sie falsch in der Politik, weil es immer Alternativen gibt, wenn man bemüht ist, welche zu suchen.
Die Begründung zum Verschieben des Inkrafttretens des Gesetzes wird eben nicht nur mit den baulichen Umständen begründet, sondern von den Koalitionären selbst. Sie haben das auch betont mit den besonderen Lagen, die zwischenzeitlich über uns hereingebrochen sind. Die besonderen Lagen sind die Castor-Transporte, die ins Haus stehen. Deshalb, so die Begründung im Änderungsantrag der Koalitionäre im Innenausschuss, müsse das Inkrafttreten des Gesetzes verschoben werden, weil man das Personal auf der Führungs- und auf der Einsatz ebene braucht. Nun frage ich Sie: Was passiert denn nach dem 1. März 2011,
wenn das Gesetz umgesetzt worden ist und es gibt wieder eine besondere Lage? Dann stehen diese Einsatzkräfte so, wie sie jetzt zur Verfügung stehen, nicht mehr zur Verfügung,
Noch einmal zur Klarstellung: Ich habe hier, weil Sie das bezweifelt haben oder nicht gehört haben oder nicht hören wollten, sehr wohl zu meiner Mitverantwortung am Personalentwicklungskonzept 2001 gesprochen, besser gesagt, am Personalabbaukonzept, und ich habe das auf jedem Forum der GdP im letzten Jahr auch so deutlich gemacht. Ich habe deutlich gemacht, dass ich schon damals erklärt habe, dass mit diesem Personalentwicklungskonzept die Polizei an ihre Leistungsgrenze stößt und ein weiterer Personalabbau deshalb nicht durchgeführt werden darf. Mir dann vorzuhalten, ich würde hier nicht zu meiner Verantwortung stehen, lieber Kollege Renz, ist einfach falsch,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Die Wahrheit ist, dass Sie die gleichen Fehler machen, wie wir sie damals gemacht haben, die Sie damals vielleicht zu Recht kritisiert haben.
Sie setzen jetzt diesen Weg, wo Sie damals gesagt haben, dieser Weg ist falsch, kontinuierlich fort und werfen mir vor, ich würde nicht zu meiner Verantwortung stehen.