Protocol of the Session on June 9, 2010

schon den Abwägungsprozess –

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

wenn Sie sagen, es gibt keine Alternative, sage ich es noch einmal, das können Sie nachlesen – vollzogen, sechs Varianten geprüft und dann seine Entscheidung gefällt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zuhören, nachdenken, reden!)

und zwar in Zusammenarbeit mit den Fachkräften in der Polizei. Er hat dann, auch das wiederhole ich noch mal, im März 2010 die Struktur untersetzt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu dem, was Sie hier behaupten, dass wir den gleichen Fehler machen. Hier ist Transparenz im Verfahren

(Udo Pastörs, NPD: Na dann ist ja alles in Ordnung.)

und insofern weise ich Ihre Anschuldigung zurück.

Herr Ritter, ein zweiter Punkt: Ich gebe Ihnen recht, ich habe es selbst erlebt in Rostock, dass Sie zu dem vorgesehenen Personalabbau stehen. Das sagen Sie immer wieder an jeder Stelle. Aber ich sage Ihnen auch deutlich, das, was Sie machen, die Schlüsse, die Sie ziehen, wie Sie dann argumentieren, die sind nicht redlich,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

weil Sie nicht aufzeigen wollen, hier ist ja eine Zahl von fast 1.000 genannt worden, wenn wir einen Personalabbau seit 2001 von fast 900 Stellen zu verzeichnen haben, den wir meistern müssen aufgrund der Finanzlage, aufgrund der erhöhten Sicherheitslage, wir eine Antwort finden müssen, wie gewährleisten wir, dass wir die Präsenz vor Ort erhalten. Diese Antwort geben Sie nicht.

Der Gesetzentwurf, untersetzt mit dem, was das Innenministerium auf den Weg bringen will, findet eine Antwort. Das habe ich Ihnen vorhin versucht darzustellen mit der Eingliederung der EbL, mit der Eingliederung der Verkehrsüberwachungsdienste und dem entscheidenden Punkt, mit der Straffung der Struktur im Verwaltungsbereich, mit der Freisetzung von 270 Stellen. So geben wir eine Antwort und werden damit die Präsenz in der Fläche erhalten.

Wenn Sie jetzt schon hier von oben herab darstellen, wie Sie Ihre Verhandlungen führen und unterschiedliche Gruppierungen in Vorpommern aufsuchen, konkret die Junge Union,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben mich eingeladen.)

da drängt sich langsam für mich der Eindruck auf,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Renz, Sie haben mich eingeladen.)

dass Ihnen auch jedes Mittel recht ist, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr habt mich eingeladen.)

Wenn ich Ihre Argumentation als Partei verfolge hinsichtlich der Wahl des Bundespräsidenten,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie stellen eigene Kandidaten auf und sagen, der eine, Herr Gauck, ist nicht wählbar. Gleichzeitig ruft Ihr Fraktionsvorsitzender auf, den Herrn Gauck zu wählen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Bleiben Sie sachlich,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja, ja.)

denn es sollte nicht jedes Mittel recht sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja, ja.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CD U)

Danke schön, Herr Renz.

Ich schließe jetzt die Aussprache.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen zur Abstimmung.

Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/2837. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3519 anzunehmen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen … Die Enthaltungen bitte noch, ja. – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, bei zwei Stimmenthaltungen, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe in Artikel 1 die Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, auf Drucksache 5/3539 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, jetzt die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? –

(Der Abgeordnete Mathias Brodkorb wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte jetzt um Auszählung.

Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 41 Abgeordnete,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Klares Ergebnis.)

es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, abgelehnt.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 4 bis 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 4 bis 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.

(Heinz Müller, SPD: Und aus der CDU. – Harry Glawe, CDU: Ja, ja, Frau Schlupp und Herr Renz haben dagegengestimmt.)

Meine Damen und Herren, ich möchte ergänzen, wir haben noch nicht abgestimmt über die Nummer 3 im Artikel 1, und möchte jetzt aufrufen: Wer im Artikel 1 der Nummer 3 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.

Ich rufe jetzt auf die Artikel 2 bis 8 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 8 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/3519 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/3519 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, bei zwei Gegenstimmen, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes-Schiedsstellengesetzes, Drucksache 5/2909, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 5/3520.

Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes-Schiedsstellengesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2909 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses – Drucksache 5/3520 –

Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Detlef Müller von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf Drucksache 5/3520 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung und mein sehr ausführlicher Bericht über die Beratung im Ausschuss vor. Wir empfehlen Ihnen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf mit einer kleinen, aber feinen Änderung und im Übrigen unverändert anzunehmen.