Bereits heute wissen viele Rentnerinnen und Rentner nicht mehr, womit sie ihren Lebensabend bestreiten sollen. Und die Arbeitnehmer von heute fürchten sich vor der Armut im Alter. Alt gegen Jung, Jung gegen Alt. Von den Medien und der etablierten Politik wurde in den vergangenen Jahren ein Generationenkonflikt herbeigeredet.
Altersarmut ist in der Bundesrepublik nicht nur eine wesentliche Zukunftsangst, sondern leider schon lange Wirklichkeit. Allgemein bekannt ist, dass die Massenarbeitslosigkeit insgesamt mitsamt dem hiermit einhergehenden Beitragsausfall der gesetzlichen Rentenversicherung schweren finanziellen Schaden zugefügt hat. Während viele Rentner eine geringe Rente, die kaum ein Leben in Würde ermöglicht, erhalten, fehlt der gesetzlichen Rentenversicherung schlicht das Geld in der Kasse.
Zudem wurde und wird die gesetzliche Rentenversicherung mit versicherungsfremden Leistungen mit jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen belastet. Seit 1957 sollen so mindestens 600 Milliarden Euro der Rentenversicherung entzogen worden sein. Hierzu hören Sie später mehr.
Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, wie sie seit vielen Jahrzehnten besteht, ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht mehr finanzierbar. Die Entwicklung des Beitragssatzes in den ver gangenen 40 Jahren zeigt deutlich auf, wie wankend mittlerweile das Rentenversicherungssystem geworden ist.
Aber nicht nur die Beitragsschwankungen verdeutlichen die grundlegenden Probleme. Unter Fachleuten genießt das bundesrepublikanische Rentensystem mittlerweile den Ruf, zu dem verworrensten System Europas zu gehören, in dem nur noch Eingeweihte wissen, wie sich die Renten genau berechnen lassen. Für viele Senioren wird Altersarmut die Folge sein, wenn nicht endlich umgesteuert wird. Die Politik hat für sie einen würdigen Lebensabend sicherzustellen. Aus Sicht der NPD wird dies aber nur gelingen, wenn das Klientelwesen in der Sozialpolitik endlich endet und die Politik sich endlich um das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit kümmert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist falsch. – Irene Müller, DIE LINKE: Dann können Sie ja Ihren Antrag zurücknehmen.)
Wie kann zum Beispiel ein radikaler Systemwechsel in der Rentenversicherung aussehen? Gerne machen wir hierzu einige Vorschläge.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja, da bin ich aber gespannt jetzt. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deutschen, deutschen! Nicht vergessen: deutschen! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Um eine Zweckentfremdung der Rücklagen durch die politisch Verantwortlichen auszuschließen, muss die Volksrentenkasse auf rechtlich selbstständige Beine gestellt werden.
Drittens. Aufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiografien, die zum Teil lange Zeiten der Arbeitslosigkeit und/oder geringe Entlohnung enthalten,
wird eine am Volkswohl ausgerichtete Politik eine Volksrente für alle deutschen Staatsangehörigen einführen müssen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was machen wir mit den Ausländern, die keine Rentenansprüche erworben haben? Nach Madagaskar, oder was?)
Viertens. Die Einführung eines Kinderbonus in der Volksrentenkasse, gestaffelt nach Kinderzahl, würdigt zusätzlich die Leistung der Eltern für das Allgemeinwohl.
Durch diesen zusätzlichen Rentenanteil wird zudem sichergestellt, dass auch die erzieherische Leistung der Eltern anerkannt wird. Selbstverständlich besteht da rüber hinaus für jeden Volksangehörigen weiterhin die Möglichkeit, durch private und/oder betriebliche Ab sicherung eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen.
Vorrangige Aufgabe der Politik muss es sein, die nationale Solidarität durchzusetzen und somit ein Rentenversicherungssystem für alle Deutschen zu schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und die Ausländer, was machen wir mit denen? Was machen Sie mit denen? – Stefan Köster, NPD: Sie haben doch die Frau Dr. Linke gehört. Sie will doch ein eigenes Sozialsystem haben.)
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Erst hängen sie die Leute unter den Bäumen auf und dann spielen sie Demokratie.)
Wir haben hier einen Antrag der NPD vor uns, der uns anzeigen soll, wie sozial, wie ach so furchtbar sozial die NPD sich uns darstellt: als Retter der Menschheit,