Wird es nicht auch langsam Zeit, die Abkommen zur sozialen Sicherheit mit der Türkei und einigen Balkanländern zu überprüfen, die selbst der in Izmir wohnenden Oma eines hier in der Bundesrepublik lebenden
türkischen arbeitslosen Sozialhilfeempfängers dort in der Türkei die ärztliche Versorgung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers...
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur noch Deutsche dürfen versichert werden, deutsche Versicherungen. Sie sind doch wahnsinnig! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Zuruf von Stefan Köster, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Damit können Sie mich nicht beleidigen. Das gelingt Ihnen nicht, Herr Köster. Machen Sie sich mal keine Sorgen!)
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das werden Sie nicht erleben, Herr Köster. Sie sind nächstes Mal nicht dabei.)
Meine Damen und Herren, im Nachgang zur gestrigen Sitzung erteile ich dem Abgeordneten Andrejewski gemäß Paragraf 97 unserer Geschäftsordnung einen Ordnungsruf wegen der in seiner Rede zum Zusatztagesordnungspunkt geäußerten Beleidigung eines Bundesverfassungsorgans.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Schaffung einer beitragsgerechten einheitlichen Rentenkasse für alle Deutschen.
Antrag der Fraktion der NPD: Schaffung einer beitragsgerechten einheitlichen Rentenkasse für alle Deutschen – Drucksache 5/3396 –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, bei Ihnen lerne ich doch nichts. Überschätzen Sie sich nicht so gnadenlos, Mensch!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Renten müssen deutlich sinken, forderte bereits im vergangenen Jahr das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin. Und indirekt geschieht dies in der Bundesrepublik gegenwärtig auch. Bekanntlich müssen die Rentner auch 2011 mit einer Nullrunde rechnen, was bei Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerungen zu einer Reduzierung führt.
Diese unbequeme Wahrheit haben mittlerweile ja alle Rentner erfahren dürfen. Aber leider ist die Nullrunde nur
der Anfang von vielen bitteren Wahrheiten, die vor allem auf die künftigen Rentner zukommen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat ermittelt, dass die Renten in Mitteldeutschland in Zukunft zum Teil dramatisch sinken werden. Die gesetzlichen Altersbezüge vom Großteil derjenigen, die von etwa 2030 an in den Ruhestand gehen, so war es den Medien zu entnehmen, werden im Bereich oder sogar unter der Grundsicherung von etwa 600 Euro liegen. Es droht vor allem in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik eine große Altersarmut.
Und Sie haben nichts anderes zu tun, als irgendwelche Ränkespielchen zu spielen. Es ist immer das Gleiche bei Ihnen. Sind Ihre Parteien nicht an der Bundesregierung beteiligt, wird diese kontinuierlich kritisiert, so wie jüngst von der Sozialministerin Schwesig mit ihrer Forderung nach einer Mindestrente. Ist Ihre Partei dann wieder Bestandteil der Bundesregierung, ist alles plötzlich wieder im Lot. Wir sehen es ja gerade bei den Liberalextremisten von der FDP.
Ihre gesamte Politik ist nicht auf das Wohl unseres Volkes ausgerichtet, sondern dient durch Heuchelei dem alleinigen Selbstzweck – Grund genug, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit diesem ernsten Problem auseinandersetzt. Und wir Nationalisten sorgen demzufolge dafür, dass Sie sich mit den Folgen Ihrer Politik immer und immer wieder hier an dieser Stelle konfrontiert sehen.
Die Auseinandersetzung mit Ihnen ist unser Wählerauftrag, und Sie wissen, dass wir diesen sehr ernst nehmen.
Sie, meine Damen und Herren von LINKE, SPD, CDU, FDP, sind für die Zustände in unserem Land verantwortlich, nicht das internationale Finanzkapital, nicht Ali, Mehmed und Mustafa,
nicht irgendwelche Juden, Araber, Asiaten, Afrikaner oder sonst wer, Sie und Ihre Parteien tragen die gesamte politische Verantwortung für die maroden Sozialsysteme, für eine katastrophale Wirtschaftspolitik, für eine arbeitnehmerfeindliche Arbeitsmarktpolitik, für eine volksfeindliche Bevölkerungspolitik, in der alle volksbewussten Deutschen tagein, tagaus Ihre ganze Deutschfeindlichkeit, also Inländerfeindlichkeit zu spüren bekommen. Sie und niemand anderes sind für diese Politik verantwortlich, und unser Volk wird eines Tages, wenn es die Mehrheit endlich erkennt, Sie für diese Politik zur Verantwortung ziehen.
Bekanntlich leidet die Bundesrepublik europaweit am stärksten unter der Bevölkerungskatastrophe. Vor allem viele ländliche Regionen haben massive Einwohnerrückgänge zu verkraften.
Die Anzahl der Rentner an der Gesamtbevölkerung wird bis 2030 stark steigen. Zudem wird sich vor allem in Mitteldeutschland ab 2015 ein weiterer Geburtenknick bemerkbar machen, da dann nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern fehlen werden. Nach bisherigen Veröffentlichungen ist zu erwarten, dass ab 2030
Bereits heute wissen viele Rentnerinnen und Rentner nicht mehr, womit sie ihren Lebensabend bestreiten sollen. Und die Arbeitnehmer von heute fürchten sich vor der Armut im Alter. Alt gegen Jung, Jung gegen Alt. Von den Medien und der etablierten Politik wurde in den vergangenen Jahren ein Generationenkonflikt herbeigeredet.