Protocol of the Session on April 29, 2010

Auch die Attentäter – und wenn Sie darüber jetzt auch noch lachen können, dann kann ich wirklich dazu nichts mehr sagen – von Madrid und London sind auf diesem Humus gediehen. Deutschland ist zwar bislang …

(Udo Pastörs, NPD: Die Brutstätte der Kriegstreiber, die sitzen auch in der Knesset in Berlin. – Zuruf von Ministerin Manuela Schwesig)

Deutschland ist zwar bislang von derartigen Attentaten verschont geblieben, meine Damen und Herren, aber es gab jedoch auch in Deutschland schon sehr konkrete Anschlagplanungen,

(Stefan Köster, NPD: Sie sind ja schon Attentat genug.)

die bislang nur durch die hervorragende Arbeit der Sicherheitskräfte und – ich betone das ausdrücklich – auch durch Glück nicht zum Erfolg geführt haben.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wo haben wir diese Sicherheitskräfte? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Vor diesem Hintergrund ist das geflügelte Wort des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck ebenso plastisch wie immer noch richtig. Und auch das wird Ihnen nicht gefallen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch am Hindukusch verteidigt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. Wie lange noch? Wie lange noch?)

Der Deutsche Bundestag hat deshalb bis heute die Mandate der Bundeswehr auf der Grundlage eines UN-Mandates jeweils mit großer Mehrheit und in parteiübergreifendem Konsens mit Ausnahme der Partei DIE LINKE beschlossen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das ist es. Genau das ist es.)

Ja, meine Damen und Herren auf der linken Seite, ich weiß, dass DIE LINKE von Anfang an gegen den Einsatz war, und ich weiß, dass die Menschen nicht nur in unserem Land in Sorge sind, wenn sie die Entwicklung der letzten Jahre beobachten. Trotzdem gilt es, deutlich zu machen, Basis des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ist der innerhalb der NATO eingetretene Bündnisfall

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie sagen.)

und die damit entstandene Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Genau wie beim Irakkrieg. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

Der Einsatz wurde von der internationalen Staatengemeinschaft, der UNO, gebilligt und durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Und Politik muss sich der Verantwortung stellen. Durch den Einsatz, der 2001/2002 begonnen hat, sind Fakten geschaffen, die einen Abzug deutscher Soldaten von jetzt auf gleich eben unmöglich machen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie werden aus dem Land getrieben.)

Lassen Sie mich deshalb sogar sehr deutlich sagen: Wer heute den sofortigen, eventuell sogar alleinigen Rückzug Deutschlands unabhängig von seinen Bündnis partnern aus Afghanistan fordert, der handelt nicht verantwortlich.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Stefan Köster, NPD: Für die USA.)

Deutschland hat im Jahr 2002 Verantwortung übernommen, und zwar sowohl gegenüber den Bündnispartnern als auch gegenüber den Menschen in Afghanistan.

(Udo Pastörs, NPD: Europäische Staaten haben das getan. Sie sind abgezogen.)

Wir dürfen die Menschen in Afghanistan nicht einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

den Taliban und Warlords, das heißt dem Chaos überlassen, mit der Folge Tausender toter unschuldiger Afghanen.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Dies widerspräche auch unseren ureigenen Interessen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Heuchelei.)

Es handelt sich eben nicht um ein rein afghanisches Problem. Eine solche Entwicklung würde dazu führen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dass das Land erneut zur Brutstätte des internationalen Terrorismus wird und damit auch eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, und zwar unmittelbar, darstellt.

(Michael Andrejewski, NPD: Genau das bewirken Sie doch.)

Es kann in dieser Debatte deshalb nicht oft genug gesagt werden, und ich zitiere die Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Udo Pastörs, NPD: Dann gehen sie nach Somalia anschließend. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

aus ihrer Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz vor wenigen Tagen am 22. April 2010:

(Udo Pastörs, NPD: Dann gehen sie in den Jemen anschließend und weiter. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„Es geht um die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit Europas, die Sicherheit unserer Partner in der Welt“, meine Damen und Herren.

(Irene Müller, DIE LINKE: Es geht um die Verteilung der Ölquellen und des Wassers.)

Und deshalb bin ich froh, dass sich der Bundestag im Februar neu ausgerichtet hat. Die zivilen Hilfen werden deutlich verstärkt, die Entwicklungshilfe wird verdoppelt, zudem wird die maximale Truppenstärke um 850 auf 5.350 Soldaten angehoben. Innerhalb der Einheiten wird sich die Zahl der Ausbilder für die afghanische Armee deutlich erhöhen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das wird alles nichts nützen.)

Und neu, meine Damen und Herren, ist vor allem eines: Erstmals seit 2001 gibt es eine konkrete Abzugsperspektive für die deutschen Soldatinnen und Soldaten,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

die in Afghanistan einen schweren Dienst leisten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Welche denn? Welche denn? – Irene Müller, DIE LINKE: Ach, das glauben Sie?)

Klar ist, die Bundeswehr wird die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung schrittweise,

(Irene Müller, DIE LINKE: Wer’s glaubt, wird selig.)

aber eben schrittweise an afghanische Sicherheitskräfte übergeben

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Können sie die gleich an die Taliban übertragen.)

und parallel dazu wird der Abzug aus dem Land vorbereitet werden.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und diesen Prozess wird die Bundesregierung 2014 abschließen.

(Rudolf Borchert, SPD: Dann müsst ihr mal langsam anfangen.)

Meine Damen und Herren, die Verantwortung Deutschlands ist seit 1990 gestiegen. Dies wird gerade in den seit 1999 begonnenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sichtbar. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten heute in zehn friedenssichernden und friedens erhaltenden Einsätzen in Afghanistan,