Herr Dr. Jäger, Sie haben sehr sympathisch um Zustimmung geworben. Wir werden Ihnen diese Zustimmung nicht verwehren. Wir werden diesem Antrag zustimmen, aus zwei Gründen: Erstens wollen wir Ihnen natürlich gern behilflich sein, sich gegen die eigene Bundesregierung durchzusetzen,
Und zweitens – jetzt haben sich die Reihen halbwegs gefüllt –, wir wollten schon für Mehrheiten sorgen, dass der Antrag hier nicht durch alle Siebe fällt.
Sie haben, Herr Dr. Jäger, darauf hingewiesen, dass wir in der Tat 2009 einen Dringlichkeitsantrag gestellt haben, und Herr Dr. Körner kam seinerzeit ans Mikro und sagte: Ist nicht mehr notwendig,
ist von der Tagesordnung genommen worden des Bundes rates. Das geschah dann auch, aber nicht zum Zeitpunkt, als das hier verkündet wurde, sondern erst im Verlauf des Tages. Macht nichts, sind wir ja wieder bei Formalitäten. Gleichwohl, wir waren in Sorge, dass die Sporteinrichter, Sportveranstalter, Dolmetscherdienste, Theaterschaffenden, insbesondere auch freie Theater
hier bei dieser Situation derart den Kürzeren ziehen, dass unser Engagement notwendig ist. Es zeigt sich, dass es nach wie vor so der Fall ist.
Und unser Experte auf diesem Gebiet ist ja der Andreas Bluhm und er sagte mir, er ist nicht so besorgt, dass die Großen, die Anteile brauchen, nicht was davon bekommen sollten von dieser einen Milliarde, die Sie da angesprochen haben, aber viele, die diese Technik brauchen, die jetzt eine Kompensation benötigen, die sind schlichtweg alleingelassen, wenn wir nicht gemeinsam, gemeinschaftlich für sie kämpfen.
Ich erinnere mich an eine Zuschrift, die wir seinerzeit mal bekommen haben, eben aus dem Bereich der freien Theater, wörtlich: „Wir haben über 4.000,- Euro in eine hochwertige, langlebige Anlage investiert und keine Rücklage, diese zu ersetzen. Selbst wenn es Geräte mit neuen Frequenzen geben würde, wären die Marktpreise sehr hoch, da alle im Zugzwang wären“ und – ich füge hinzu – damit natürlich auch die Preise auf diesem Gebiet steigen. „Die Summe“, ich zitiere weiter, „der Belastungen gefährdet nach 23 Theaterjahren meine Existenz.“ Zitatende. Und wir werden den Antrag unterstützen, weil wir diese und ähnliche Positionen hier interessenhalber mit vertreten wollen.
Aber auch das Theater Mecklenburg-Strelitz, also Neubrandenburg/Neustrelitz hatte seinerzeit mitgeteilt, sie haben Umrüstungsmehrkosten von 300.000 Euro. In der SVZ war vor einigen Tagen zu lesen, dass die Um rüstungskosten des Theaters Vorpommern 600.000 Euro und Theater Rostock 300.000 Euro betragen würden. Da geht es dann mächtig ins Geld. Das können die Theater und Orchester, das wissen wir, da brauche ich hier gar nicht zu agitieren, nicht selber leisten und insofern ist Hilfe notwendig.
Vielleicht nehmen Sie unsere Unterstützung zu Ihrem Antrag zum Anlass, auch mit einem anderen Blick, bei
aller Polemik und bei allen unterschiedlichen Positionen mit einem anderen Blick an die Anträge der demokratischen Opposition heranzugehen und da, wo sie vernünftig sind, und viele Anträge sind vernünftig, dann auch entsprechend zu votieren, zumindest in dem Ausschuss, damit man weiterdiskutieren kann. Das sage ich nicht aus einem Akt der Hilflosigkeit heraus. Die Spielregeln kennen wir alle. Aber wir verschenken uns was, wenn wir aus formalen Gründen meinen, an dem Tag wäre das nicht notwendig, darüber zu reden, und was soll’s, wenn sich nachher herausstellt, dass wir hier doch Handlungsbedarf haben.
Insofern ist es gut, dass es diesen Antrag gibt, gut, dass ich das auch noch mal sagen durfte. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gut gemacht, Torsten.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zu diesem Thema gibt es Konsens in allen Fraktionen und es ist eigentlich alles Wichtige gesagt worden. Eine Anregung möchte ich noch machen, die ich allerdings nicht als Änderungsantrag verstehe. Der erste Einbringer dieses Antrages könnte ja auch noch einen Brief an seine Parteivorsitzende schicken. Vielleicht hat das auch noch Wirkung. Ich denke, wir sollten auf allen Kanälen hier funken, damit der Funk nicht unterbrochen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung – solche Wortungetüme sind es, die eine Menge Leute aus englischsprachigen Ländern von dem Vorhaben abschrecken, die deutsche Sprache lernen zu wollen. Das sind, wenn ich richtig gezählt habe, 38 Buchstaben in einem Wort. Auch mit Rücksicht auf deutsche Leser von Gesetzestexten und deren Bezeichnungen sollte man vielleicht versuchen, deren Ausdrucksweise ein bisschen weniger abschreckend zu gestalten.
Ansonsten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bund sein Wort hält. Dass das Land den Bund dazu extra auffordert, ist schon eine Art von Misstrauensvotum. Im Juni 2009 hat der Bund eine Erklärung abgegeben, so heißt es hier, wonach er die Kosten übernimmt, die sich aus der Neuregelung der Frequenzvergabe für diejenigen ergeben, die drahtlose Mikrofone bisher im Bereich der Kultur und des Sports und anderen Bereichen nutzten. Dass das bisher nicht geschehen ist, lässt darauf schließen, dass die Betroffenen offenbar über weniger Lobbyistenmacht verfügen als die Banken. Denen wird immer sofort geholfen.
Ob es allerdings sehr viel nützen wird, dass der Bund die geforderte protokollarische Erklärung schluss endlich abgeben wird, ist zweifelhaft, denn in dem hier in der Beschlussvorlage dargestellten Wortlaut befinden sich
einige Hintertürchen. So sollen nur die Kosten ersetzt werden, die sich „nachweislich“ aus den notwendigen Frequenzumstellungen ergeben. Bei wem liegt denn nun die Beweislast für das Nachweisliche? Wenn das in der Erklärung dann nicht ganz genau festgelegt ist, werden die Leute ewig auf ihr Geld warten dürfen, weil der konkrete Nachweis immer ein Ding der Unmöglichkeit ist, falls diejenigen Behörden darüber zu befinden haben, die im Falle eines geglückten Nachweises zahlen müssten. Gerade eben sind Entschädigungsansprüche von NVA-Soldaten, die durch Radaranlagen verstrahlt wurden, gescheitert, weil ihnen der Nachweis nicht gelang, dass ihre Erkrankungen in kausalem Zusammenhang mit den Verstrahlungen standen. Und wenn der Staat zahlen muss, gelingt der Nachweis in der Tat nie.
Weiterhin heißt es in der Erklärung, die der Bund abgeben soll, die Kosten würden „in angemessener Form“ getragen werden. Schon der Begriff „angemessene Höhe“ wäre bedenklich, weil das auf eine Abspeisung mit erbärmlichen Kleckerbeträgen schließen ließe. Was ist schon angemessen?
Das ist ein gummiartiger Begriff, gummiartiger geht’s gar nicht mehr. Aber was soll heißen „in angemessener Form“? Soll das vielleicht bedeuten, dass der Bund, obwohl er vielleicht eine Milliarde einnimmt, seine Verpflichtungen gar nicht mit Geld einlösen will, sondern mit irgendwas anderem in angemessener Form, mit Freikarten für den Zoo oder Lebensmittelgutscheinen oder was auch immer? Vielleicht ist auch an einen freundlichen Händedruck gedacht.
Diese Erklärung dürfte, wenn sie denn erfolgt, mehr Löcher haben als die Straßen von Schwerin, und wenn sie erfolgt, dürfte sie mehr Interpretationsmöglichkeiten bieten als die Bibel. Ganz offensichtlich will der Bund nicht zahlen. Er spielt auf Zeit, verzögert, wo er nur kann, weil er auf die sichere Pleite zusteuert. Die NPD-Fraktion enthält sich der Stimme, weil sie in einer Erklärung der Bundesregierung nicht den geringsten Nutzen erblicken kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat dieses Thema im Rahmen einer Kleinen Anfrage bearbeitet. Darin haben wir unter anderem gefragt, inwieweit Mecklenburg-Vorpommern von den Problemen der Neuregelung der Frequenzzuweisungen betroffen ist. Ich möchte Ihnen jetzt aus Zeitgründen ersparen, das alles hier vorzutragen. Das können Sie alles in der Antwort auf die Kleine Anfrage nachlesen.
Wir haben aber auf jeden Fall aus der Kleinen Anfrage entnommen, es ist Handlungsbedarf, wir müssen hier handeln. Und deshalb will ich es kurz machen: Wir werden dem Antrag der beiden Fraktionen zustimmen. Es ist auf jeden Fall im Sinne unseres Landes, dass wir das machen, und ich hoffe, dass es dann auch den entsprechenden Erfolg hat. Ich schließe mich aber auch dem Beitrag von Herrn Koplin an und hoffe, dass wir in dieser Weise auch ab und zu mal gemeinsam etwas durchsetzen können. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben schon verstanden. – Toralf Schnur, FDP: Wir haben verstanden.)
Zweitens. Es ist ja nicht so ungewöhnlich, dass bei Geld sich Freundschaften nicht immer so entwickeln und zeigen, wie man das eigentlich erwartet hat. Selbst bei gleicher politischer Farbe streitet man doch um Geld, wenn es um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern geht. Und was wir brauchen, ist ganz einfach eine breite Zustimmung. Die hat sich abgezeichnet. Des wegen erspare ich Ihnen, was ich alles über Interferenzen Ihnen noch erzählen wollte, das lasse ich mal weg. Ja, ich habe mich da richtig schlaugemacht.
Ja, in der Diskussion wird dann immer gesagt, ihr müsst mal abwarten, ob das überhaupt stört. Das will ich als letzten Satz sagen. Das möchte ich unseren Theatern und denjenigen, die die Frequenzen bisher genutzt haben, nicht zumuten, dass wir dann alle dastehen, haben ein Open Air angekündigt, das dauert zwei Jahre,
das dauert zwei Jahre und dann haben wir nicht diese Übertragungstechnik. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass sich hier eine breite Zustimmung herauskristallisiert, und ich bin auch ganz sicher, wir kommen da zu Potte. – Vielen Dank.