Protocol of the Session on April 28, 2010

rief Winston Churchill im britischen Unterhaus euphorisch aus, Zitat: „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“ Zitatende.

(Stefan Köster, NPD: Das sind historische Tatsachen.)

Sie sprechen vom Tag der Befreiung. Welche Befreiung meinen Sie?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Befreiung von Ihnen, die Befreiung von Ihnen und Ihresgleichen, Herr Müller.)

Etwa die bolschewistische Soldateska, die gerade in Katyn ein praktisches Bild ihrer Befreiungsideologie bis heute in das Gedächtnis der Menschheit eingegraben hat?

Hören Sie gut zu: Befreier vergewaltigen nicht, Befreier plündern und rauben nicht,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Befreier brandschatzen nicht, Befreier machen nicht zivile Städte komplett dem Erdboden gleich

(Irene Müller, DIE LINKE: Ehrliche Menschen führen auch keinen Krieg.)

und Befreier werfen auch keine Atombomben auf Großstädte wie Hiroshima und Nagasaki.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen nur Eroberer, ne?!)

Ähnlich wie beim Massaker von Katyn wird aber der Tag kommen, wo die Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit nicht mehr möglich sein wird.

(Irene Müller, DIE LINKE: Was haben denn die Deutschen in Russland gemacht? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die rote Lampe.)

65 Jahre nach Kriegsende …

(Das Mikrofon wird abgeschaltet.)

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte nehmen Sie wieder Platz.

(Der Abgeordnete Tino Müller beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Abgeordneter, Sie führen hier nicht zu Ende. Ich habe Ihnen soeben mitgeteilt, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Bitte setzen Sie sich.

(Michael Andrejewski, NPD: Das gilt nur für uns, musst du wissen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Herr Abgeordneter Müller, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf dazu führt, dass Ihnen das Rederecht für die heutige Sitzung entzogen wird.

Ich rufe jetzt Herrn Dr. Jäger für die Fraktion der CDU auf.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als ein Privileg, hier als Letzter sprechen zu können.

(Michael Andrejewski, NPD: Herzlichen Glückwunsch!)

Vielleicht kann man das eine oder andere, was an schlimmen Dingen hier gesagt worden ist, ein Stück ausräumen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Die Ausführungen von Herrn Müller bedürfen eigentlich keiner Diskussion, weil das Geschichtsfälschung ist, Herr Müller,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Stefan Köster, NPD, Tino Müller, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

und es grenzt für Menschen meiner Generation an Fieberträume.

(Stefan Köster, NPD: Sie bezichtigen ja jetzt Historiker der Lüge.)

Sie brauchen dringend eine Abkühlung.

Meine Damen und Herren, es war schon ein bisschen überraschend, dass Sie, Herr Holter, dieses Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt haben,

(Udo Pastörs, NPD: Wir brauchen den Antifaschismus. – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

weil wir ja noch im April sind und der 8. Mai, der verflossene, ist jetzt fast ein Jahr her. Aber das nur am Rande.

(Udo Pastörs, NPD: Davon leben die.)

Wir haben über dieses Thema mit Recht des Öfteren in diesem Hause gesprochen, zuletzt war dies im Jahr 2007 der Fall. Ich war eigentlich versucht, auf meine damalige Rede zu verweisen, weil man geschichtliche Tatsachen, im Gegensatz zu dem, was Herr Müller gesagt hat, nicht einfach verdrehen kann. Das richtet die Geschichte dann schon selbst.

(Stefan Köster, NPD: So wie in Katyn, ne?! – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Aber das wäre nicht fair, denn es wurde einiges hier gesagt, was durchaus diskutiert werden muss.

Wir haben in unserem Bundesland den 8. Mai seit dem Jahr 2002 als staatlichen Gedenktag. Viele von uns entsinnen sich an eine durchaus kontroverse Diskussion, die hier in diesem Hause geführt worden ist. Wir sind auf diesem Weg bei den anderen Bundesländern nicht auf Nachfolge gestoßen. Das kann man so oder so beurteilen. Aber wichtig erscheint mir, dass unsere gemeinsame Erkenntnis seit der unvergessenen Rede von Richard von Weizsäcker ist,

(Udo Pastörs, NPD: Um Gottes willen! Die hat man Gott sei Dank vergessen mittlerweile.)

zumindest für uns Demokraten und Patrioten in diesem Lande, dies ist wohl einhellig, dass der 8. Mai nicht nur das Datum der endgültigen totalen Niederlage Deutschlands war,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

sondern er war zugleich der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das ist seine Bedeutung.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Richard von Weizsäcker hat es so ausgedrückt – das kann man gar nicht besser, deswegen erlaube ich mir, ihn zu zitieren –, er sagte: „Wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen“,

(Udo Pastörs, NPD: Das sagt einer, dessen Vater SS-Offizier war!)

„das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“

Und unser früherer Kollege Siegfried Friese hat am 17. Oktober 2001 in der Debatte, die wir damals geführt haben, von diesem Platz darauf hingewiesen: „Der 8. Mai 1945 machte erst den 8. Mai 1949 möglich“, nämlich den Tag, an dem der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschloss.

(Udo Pastörs, NPD: Auf Befehl der Alliierten. Das ist die Freiheit!)

Meine Damen und Herren, das ist der Inhalt, mit dem es sich zu beschäftigen lohnt. Dieser 8. Mai 1945 hat deshalb Bedeutung, weil er von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus befreite und zugleich den Weg in eine Erfolg versprechende Zukunft gewiesen hat. Das lassen wir Deutschen uns nicht nehmen. Aber es ist auch eine geschichtliche Wahrheit, dass es den Weg in ein freies, selbstbestimmtes Leben nur für einen Teil unseres Vaterlandes gab.

Der von mir bereits zitierte Kollege Siegfried Friese hat in der damaligen Rede von dem Bestreben der SED und ihrem Staat berichtet, diesen Tag als Jubel- und Huldigungstag für das System und für die Rote Armee zu missbrauchen. Auch das ist Wahrheit.

(Udo Pastörs, NPD: Das hat Herr Holter auch versucht.)