Protocol of the Session on April 28, 2010

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

ein Begriff, der den Staat über alles stellt. Demzufolge muss sich alles dem Apparat unterordnen und die Bedürfnisse des Staatsvolkes haben dahinter zurückzutreten. Und genau das macht den Unterschied aus zwischen den von uns vertretenen weltanschaulichen Grundsätzen und Ihrem Faschismus, Herr Holter, dem Sie von der LINKEN in der DDR gegen das eigene Volk Geltung verschafften.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Heimattreue Deutsche wie wir stellen hingegen das Volk, also unser deutsches Volk, als gewachsene Gemeinschaft an die erste Stelle und nicht irgendeinen Staatsapparat. Der biologische Erhalt unseres Staatsvolkes ist Selbstzweck

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist rassistisch, das ist faschistisch.)

und damit Auftrag jeder staatlichen Organisationsform, Herr Holter.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Der BRD-Parteienstaat trägt somit womöglich faschistische Züge, wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Brutalität in unserem Land Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen der Erhalt des Staatsvolkes langfristig unmöglich gemacht wird.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: So ist es.)

Und nun zu Ihrer Einlassung, der 8. Mai sei ein Tag der Befreiung gewesen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch so.)

Als die deutsche Wehrmacht 1945 der materiellen Überlegenheit einer Welt von Feinden unterlag

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

und die Waffen strecken musste, Herr Nieszery, ging in Europa ein Krieg zu Ende, der von namhaften Historikern als der Dreißigjährige Krieg des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird. Zur Wahrheit gehört, dass der Erste Weltkrieg das Produkt antideutscher Kriegstreiber war

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist völliger Blödsinn.)

und der anschließende Diktatfrieden von Versailles mit seinem Raub- und Ausplünderungsunrecht zur direkten Ursache, Herr Nieszery, für die Folgeentwicklung bis hin zum Zweiten Weltkrieg wurde.

Bereits 1918 …

Herr Abgeordneter Müller, einen Moment.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Jetzt kommt die Zensur.)

Es ist bereits zum wiederholten Male hier vorgekommen, dass Sie auf eine äußerst perfide Art und Weise mit revisionistischen Äußerungen die Geschichte versuchen zu verändern.

(Stefan Köster, NPD: Das ist Historikermeinung.)

Ich weise das zurück

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Bereits 1918 wurden uns Deutschen riesige Gebiete gestohlen und Millionen deutscher Menschen Feindmächten unterstellt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: 1870/1871, denken Sie mal darüber nach! – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist Geschichtsfälschung.)

Verfolgung und grausame Unterdrückung, Herr Nieszery, besonders durch die Polen, ist eine historische Tatsache.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Bis 1933 mussten Millionen Landsleute aus ihrer jahrhundertealten Heimat fliehen. Gegenüber diesen historischen Tatsachen behaupten Sie hingegen ständig, dass die Ereignisse des 8. Mai 1945 eine Ursache im Januar 1933 gehabt hätten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja?! – Helmut Holter, DIE LINKE: Na sicher.)

Unter völliger Missachtung der historischen Entwicklung versuchen Sie krampfhaft, an der Alleinschuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges festzuhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Wer denn sonst? Wer denn sonst? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sie tun dies, obwohl Ihnen bekannt ist, dass dieser Konflikt viele Väter hatte.

(Irene Müller, DIE LINKE: Geschichtsfälscher!)

Sie wissen auch von den zahlreichen Friedensinitiativen der Reichsregierung,

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

die allesamt hasserfüllt von den Westmächten zurückgewiesen wurden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Friedensinitiativen, das ist doch wohl ein Witz!)

Und Sie belügen unsere Jugend, Herr Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich belüge nicht, Sie belügen die Jugend.)

Sie belügen unsere Jugend, weil Sie verschweigen, dass nicht das Deutsche Reich Großbritannien und Frankreich den Krieg erklärte, sondern die Engländer und Franzosen uns.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und warum? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Die Wahrheit tut manchmal weh, meine Damen und Herren von den Blockparteien, besonders

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum denn, Herr Müller?)

wenn man die Lüge pflegt.

(Heinz Müller, SPD: Wer hat denn Polen überfallen? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Zitat aus dem Sommer 1939: „Polen will den Krieg und Deutschland wird ihn nicht verhindern können“, so der polnische Oberbefehlshaber.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und dann der Überfall auf den Grenzsender in Gleiwitz.)

Und als es dann so weit war und die Polen ihren Krieg bekamen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Polen bekamen ihren Krieg!)

rief Winston Churchill im britischen Unterhaus euphorisch aus, Zitat: „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“ Zitatende.