Zum Thema Gewerbesteuern: Wenn wir uns überlegen, wie die kommunale Finanzierung im Moment aussieht, dann ist es natürlich absolut in Ordnung, dass man sagt, die Gewerbesteuer ist eine der entscheidendsten Steuern. Ich würde sogar dazu neigen zu sagen, es ist die entscheidendste Steuer neben dem Anteil an Einkommensteuer.
Da muss man ganz einfach sagen, natürlich ist es schwierig, wenn man sagt, ich schaffe diese Steuer ab, nur losgelöst, wenn man das betrachtet und sagt, ich schaffe die Gewerbesteuer ab und schaffe natürlich keine Alternative, dann ist es eine unredliche Finanzierung. Nur, da will ich an der Stelle sagen, da gibt es natürlich bereits die alternativen Vorstellungen.
des Anteils an der Einkommensteuer, sogar also für uns möglich, dass man sagt, man gibt den Kommunen dort ein Hebesatzrecht. Da muss man überlegen, ob das gerade aus mecklenburg-vorpommerscher Sicht, da muss man wirklich überlegen, ob das dort sinnvoll ist, aber klar ist, dass man natürlich eine adäquate Gegenfinanzierung machen muss.
Und wir sehen aber auch, und das muss man sagen, gucken Sie sich doch einfach die kommunalen Haushalte an! Die Gewerbesteuer ist eine sehr unsichere Steuereinnahme.
durch die Einnahmeeinbrüche bei der Gewerbesteuer unter Umständen in Schwierigkeiten kommen können, egal wie gut oder wie schlecht sie gewirtschaftet haben. Und da muss man eine adäquate Finanzierung hinbekommen,
man muss eine Verstetigung der Kommunalfinanzen hinbekommen. Und da haben wir beispielsweise – das sage ich jetzt auch noch mal, Rudi, damit du das dann verstehst –
den Anteil an der Umsatzsteuer gefordert, dass wir diesen Teil haben, denn der ist relativ stetig, wenn man
Und ich will noch auf etwas anderes hinweisen: Wir haben natürlich bei der Finanzierung der Kommunen,
nämlich den, dass wir sagen müssen, wenn wir die Kommunen adäquat ausfinanzieren wollen, dann müssen wir natürlich langfristig sagen, die Kommunen haben ja auch steigende Kosten. Wir machen ja im Moment im Grunde genommen, oder wir legen das Problem zu Tisch,
dass wir diesen Teil überhaupt nicht berücksichtigen. Die Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen
Und deswegen kann ich für die FDP-Fraktion sagen, wir werden natürlich die Punkte 1 und 3 ablehnen, aber dem Punkt 2 zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kommunen nicht im Regen stehen lassen“ – das ist das Positive an diesem Antrag, dass die Linksfraktion jetzt unseren Sprachgebrauch übernommen hat,