Und insofern wird es Sie abschließend nachher nicht verwundern, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.
Ich möchte auch ganz kurz die Logik von Herrn Schnur und auch von Herrn Ritter noch mal fortführen zur Thematik RUBIKON, …
... zur Thematik RUBIKON. Für RUBIKON nehmen Sie eine Einschätzung vor, wie es ja auch legitim ist, für 2008, für die kommunale Ebene und betrachten in
und sprechen nur von der einseitigen Belastung in der Wirtschaftskrise hinsichtlich der Kommunen. Und das ist nicht redlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Toralf Schnur, FDP: Das stimmt so nicht. Nein, das stimmt so nicht.)
Sie müssen auch im Jahr 2010, unabhängig von den Ergebnissen RUBIKON 2008, die Jetztsituation betrachten und dann helfen uns Sprüche wie von Herrn Ritter – Kommunen werden in der Krise alleingelassen – nicht weiter. Nein, Sie müssen es im Zusammenhang sehen. So kenne ich ihn eigentlich auch, dass er sonst im Zusammenhang denkt und handelt,
Wenn Sie sich den Antrag genauer anschauen, dann muss ich Herrn Müller das Kompliment aussprechen, der hat es im Prinzip auf den Punkt gebracht.
1 und 3 ist Prosa und 2 bringt das Thema noch mal im Kern. Und Kern Ihres Antrages ist erneut der Ruf nach mehr Geld.
Das ist alles, jedes Mal in einem neuen Thema verpackt, ohne Inhalte neu untersetzen zu wollen, Ruf nach mehr Geld.
Und das bringt uns in der Sache nicht weiter, Frau Schwebs. Klar ist das ausreichend Fantasie, was Sie hinsichtlich von Anträgen hier auf den Tisch legen.
Aber wenn ich an den Redebeitrag von Herrn Ritter von vor zwei Tagen denke, wo er ausgeführt hat, wo es um die Glaubhaftigkeit von Politik geht, dann kann man das nicht nur bei den Anträgen der Regierungskoalition machen, sondern man muss diesen Maßstab dann auch an sein eigenes Handeln stellen.
Und insofern, wenn Sie noch mal konkret in Ihren Antrag reingehen, bin ich schon froh, dass Sie der Realität etwas näher kommen in Punkt 1, wenn Sie nämlich unterschiedliche Gründe aufzählen, die zu dieser wirtschaftlichen Situation führen. Zumindest reißen Sie jetzt zwei richtige Punkte an, wenn Sie hier von der angespannten
konjunkturellen Lage beziehungsweise vom Abschmelzen der Solidarpaktmittel sprechen. Das sind zumindest zwei Punkte, die Sie richtigerweise nennen.
Fakt ist, die konjunkturelle Lage, um das noch mal deutlich zu sagen, ist die einzigartige Wirtschafts- und Finanzkrise, die wir haben. Das sollten Sie dann auch so klar hier benennen
Wenn Sie dann zum Punkt 2 Ihres Antrags selbst kommen, dann hatte ich Ihnen schon gesagt, das ist der Ruf nach mehr Geld. Und was ich in diesem Zusammenhang kritisiere, ist, dass Sie nicht in der Gesamtheit die Situation betrachten, den Haushaltsabschluss 2009 des Landes separat, losgelöst betrachten und sofort diesen Ruf nach mehr Geld aufmachen, ohne abschließend die Haushaltssituation der Kommunen, die wir im Moment ja noch erahnen, für 2009 hier zu kennen. Ohne diesen Gesamtzusammenhang können Sie keine Schlussfolgerungen ziehen.
Wir bekommen die ersten Haushaltsabschlüsse in den Kommunen langsam auch in die öffentliche Diskussion. Für Güstrow, kann ich sagen, sind es 300.000 Euro, aber auch da muss man mal genauer hinschauen, denn die Kommunen sind ja auch in dem Sinne erfinderisch. Und ich habe dem vor Ort auch zugestimmt,
die schon klar sind, schon mal in 2009 vorziehen, damit natürlich das Haushaltsplus in 2009 etwas reduzieren. Das muss man nachher bei der Analyse sich auch mal genau anschauen, aber wir müssen das in der Gesamtheit diskutieren.
(Heinz Müller, SPD: So was macht ihr jetzt in Güstrow? – Zurufe von Wolfgang Griese, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und wenn Sie das, was die Finanzministerin schon vor Wochen hier gesagt und der Innenminister heute auch noch mal ausgeführt hat, hinsichtlich der Einnahmesituation im Jahre 2009, den Vergleich zu 2008 sehen, dass das Land eben einen Einnahmerückgang hat von sechs bis sieben Prozent und die kommunale Ebene nur von zwei Prozent, dann gehört das zur Wahrheit dazu und Sie müssen das in der Gesamtheit auch betrachten.
Aber das, was Sie ja im Eigentlichen wollen, ist, hier eine erneute Diskussion zu führen über die Verteilungskriterien. In Kurzform noch mal von mir: Ich sage Ihnen,
wir haben zu Recht nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz das FAG beschlossen. Das wollen Sie nämlich im Kern noch mal revidieren.
Und Sie blenden bewusst aus, das unterstelle ich Ihnen, Sie blenden bewusst aus, dass wir uns hier in einer Solidargemeinschaft befinden, das heißt, Land und kommunale Ebene hinsichtlich der Ausgaben- und der Einnahmesituation zu analysieren.