Sie wollen eine Finanzierung der Schulwege zum nächstgelegenen gewählten Schultyp unabhängig von der Trägerschaft als Entfernungspauschale. Und das würde dazu führen, dass die Schulwege zu den öffentlichen Schulen nicht mehr in jedem Fall ausfinanziert sind. Ich habe das hier gesagt. Ein solches System bedeutet dann den Einstieg für die Eltern, so, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg und an anderer Stelle ist, wo man bereits bei jedem Schülerverkehr mitbezahlen muss. Das wollen wir nicht. Wir haben ein durchgehendes Angebot, bei dem das nicht passiert, und das müssen Sie ehrlich zeigen und nicht mit so einer Überschrift verkleistern. Das wird nicht funktionieren.
Die haben ihre Kinder angemeldet, die Zahlen habe ich Ihnen genannt. Und deshalb glaube ich, dass Sie an dieser Stelle einfach mal bei den Fakten und Zahlen bleiben sollten, das tun Sie an anderer Stelle auch. – Herzlichen Dank.
das habe ich so nicht gesagt. Ich zitiere noch mal das, was ich vorhin gesagt habe: Im letzten Bildungsausschuss war weder das Bildungsministerium noch das Verkehrsministerium dazu in der Lage, etwas zu sagen.
Und, Herr Minister, ich habe noch nie erlebt in den Bildungsausschusssitzungen, wenn dieses Problem auf der Tagesordnung stand, dass dann nicht vonseiten des Ministers, ich hatte vielmehr, das muss ich so sagen, das Gefühl, wenn ich jetzt eine Frage gestellt hätte,
dann hätte ich doch mehr herausgefordert, dass, ja, ich muss mal deutlich sagen, dieses Hin und Her noch deutlicher zutage kommt.
Na ja, also, ich habe das bisher immer gemerkt, wenn der Minister sich gemeldet hat, dass er dann auch das Wort bekommen hat.
So also, meine Damen und Herren, diese Dinge, die jetzt hier stattfinden, und das dann darauf zu führen, das ist wirklich einfach nicht ehrlich und nicht klar. Und ich …
Herr Kreher, Sie haben darauf hingewiesen, dass aus Ihrer Sicht das BM nichts hätte zu dem Sachverhalt beitragen können. Der Minister hat darauf hingewiesen, Sie selbst hätten keine Frage gestellt. Frage: Wenn Sie von dem BM Ausführungen wollten, warum haben Sie dann im Ausschuss keine Frage gestellt?
Ja, dann mache ich es jetzt noch mal. Es war ziemlich blamabel, muss ich sagen, wie vom Verkehrsministerium sehr deutlich wurde, dass da noch nichts geklärt ist.
Und wenn ich jetzt noch mal nachgefragt hätte, sicherlich, das kann ich mir jetzt vorwerfen, aber ich habe mir gedacht, in dem Moment würde ich den Minister noch mehr blamieren, als es so schon war. Es war blamabel.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Heinz Müller, SPD: Ihre Fürsorge ist geradezu rührend.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3296. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3296 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
muss ich dazusagen –, dass ich Herrn Köster einen Ordnungsruf erteile für seine beleidigenden Äußerungen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Fraktion der SPD hat um eine Auszeit gebeten vor dem nächsten Tagesordnungspunkt. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Unternehmerverantwortung für die Werftstandorte endlich wahrnehmen – Öffentliche Unterstützung zielgerichtet gewähren, auf der Drucksache 5/3289, in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE – Maritime Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und strukturell weiterentwickeln, auf der Drucksache 5/3283.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Unternehmerverantwortung für die Werftstandorte endlich wahrnehmen – Öffentliche Unterstützung zielgerichtet gewähren – Drucksache 5/3289 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Maritime Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und strukturell weiterentwickeln – Drucksache 5/3283 –