der Kollege Bluhm hat klar und deutlich gesagt, die LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine freie Schulwahl.
Das ist okay, das ist angekommen. Das ist eine politische Auffassung, die haben wir zu akzeptieren und die haben wir zu respektieren.
Der Minister Tesch ist auf den Weg gegangen, dass er eigentlich eine freie Schulwahl haben will, aber die Freiheit der freien Schulwahl würde er ganz gerne selber festlegen, denn so frei will er es dann doch nicht haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er hat doch vorgerechnet, wie viele Leute davon betroffen sind. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!)
Und, Herr Minister Tesch, eines will ich mir dann auch nicht verkneifen. Wenn Sie als Minister von der Regierungsbank den Vizepräsidenten des Landtags Hans Kreher als Lügner bezeichnen,
dann ist das eine Dreistigkeit, die an sich nicht zu überbieten ist. Das steht Ihnen überhaupt nicht zu. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Richtig. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Roolf, wenn Sie eine Entschuldigung verlangen, dann können Sie bei mir gleich anfangen. Denn das, was Sie als meine Position dargestellt haben, ist eine bewusste – denn ich unterstelle Ihnen, dass Sie klug genug sind, das verstanden zu haben, was ich gesagt habe –, eine bewusste Falschdarstellung dessen, was ich hier ausgeführt habe.
Ich muss nichts richtig stellen, Herr Roolf, was ich von Anfang an klar gesagt habe und was Sie bewusst falsch dargestellt haben, um mich zu diskreditieren. Ich kann Ihnen aber noch mal sagen, was ich gesagt habe, und zwar, dass die Schülerbeförderung ureigenste Angelegenheit und Aufgabe der kommunalen Ebene ist
und es ein Armutszeugnis eines Bürgermeisters ist, der gleichzeitig bildungspolitischer Sprecher ist und der das eigentlich alles weiß, hier Anträge vorzulegen, die Sie dann auch noch durch Reden verteidigen, indem nicht die kommunale Ebene zum Handeln aufgefordert wird, sondern das Land.
Und dabei bleibt es auch. Und ich habe gesagt, dass dieser Antrag ein Ablenkungsmanöver ist und wenn Herr Kreher das alles ernst meint, was er hier vorträgt, sich eigentlich sofort bei seiner Landrätin einen Termin holen müsste mit anderen Bürgermeistern, um zu klären, wie die kommunale Ebene, wie sie das bisher auch tut, Fahrtkosten erstattet bei freier Schulwahl in Schulen in freier Trägerschaft.
Und auch dass Sie sagen, dass der Personennahverkehr in diesem Land gefährdet ist, das ist einfach blanker Unfug.
Ich empfehle Ihnen noch mal – Sie sind ja Abgeordneter – einen Beschluss des Landtages zur Kenntnis zu nehmen auf Drucksache 5/2164, Seite 6, Spiegelstrich Nummer 1. Lesen Sie doch mal, was da steht. Das Parlament hat die Ministerien und die Landesregierung aufgefordert, genau sicherzustellen, und zwar vor vielen Monaten, dass das nicht passiert, was Sie hier gerade ausgeführt haben, sondern dass das Finanzierungssystem der Schülerbeförderung so umgestellt wird, dass die freie Schulwahl nicht zu Lücken im Öffentlichen Personennahverkehr führt.
Und wir sind gerade im Bildungsausschuss damit beschäftigt, genau diese vom Landtag erteilten Aufträge an die Landesregierung zu überprüfen, zu hinterfragen und uns fachlich damit zu beschäftigen. Es wäre weitaus angemessener für das Land und auch für unsere Arbeit, wenn die FDP-Fraktion ihre fachliche Arbeit darauf konzentrieren würde, im Fachausschuss diese Fragen zu erörtern, die ja gerade Debattengegenstand sind, und nicht so zu tun hier in Landtagssitzungen, als würde da nicht gehandelt werden. Wer im Ausschuss nicht handelt, da möchte ich dem Minister Tesch zustimmen, ist letztlich die FDP-Fraktion, die keine Fragen stellt.
Wir selbst als Regierungsfraktionen müssen das auf die Tagesordnung setzen. Sie haben sich wahrscheinlich gar nicht mehr daran erinnern können, was hier mal beschlossen wurde. Das sagte ich ja schon einmal, dass wir teilweise sogar die Arbeit der Opposition übernehmen müssen, um zu kontrollieren, ob die Regierung wirklich das macht, wozu der Landtag sie beauftragt hat.
Und deswegen würde ich eine Einschätzung gerne noch mal zum Besten geben. Ich habe vor dem Hintergrund dieser Debatten sogar einen gewissen Respekt vor Herrn Dr. Guido Westerwelle.
Er sagt: Lasst uns mal die Sozialleistungen kürzen, die Hartz-IV-Empfänger richtig rannehmen, dann können wir auch die Steuersätze ordentlich nach unten ballern. Denn wenn man weniger ausgibt, muss man auch nicht mehr so viel Geld einnehmen. Das hat in sich eine gewisse Logik. Was Sie machen, ist: Wir wollen die höchsten Sozialleistungen, die höchsten Leistungen des Staates und möglichst keine Steuern. Und da kann ich noch mal sagen: Das ist nicht Dr. Guido Westerwelle, das ist Horst Schlämmer.
Wir haben zu wenig, wir brauchen von allem mehr. Sie sind in Mecklenburg-Vorpommern die Horst-Schlämmer-Partei und das haben Sie mit diesem Antrag wieder unter Beweis gestellt. – Herzlichen Dank.
Erstens waren Sie nicht im Bildungsausschuss dabei und zweitens hat Herr Vizepräsident Kreher hier behauptet, wir hätten nicht geantwortet. Wir haben gar keine Frage gekriegt. Und da das Wortprotokoll ja kommt, können Sie an diesem Pult noch mal erklären, wer sich bei wem entschuldigen muss. Ich habe nur darauf hingewiesen, wenn man so argumentiert von diesem Pult aus, dann ist das einfach schlichtweg gelogen, und das kann ich nicht zurücknehmen. Und wenn Sie das beweisen können, dass auf eine gestellte Frage im Bildungsausschuss an diesem Tag das Bildungsministerium nicht geantwortet hat, dann bin ich gerne bereit, Ihrem Vorschlag zu folgen. Dann gehe ich auch an dieses Pult und werde das tun. Aber ich gehe davon aus, dass wir darüber dann auch noch mal an geeigneter Stelle sprechen können.
Aber ich finde, Sie haben sich ziemlich weit aus dem Fenster gewagt für jemanden, der nicht an der Sitzung teilgenommen hat und das Wortprotokoll noch nicht mal vorliegen hat. Das finde ich schon spannend. Das noch mal zu der Frage, wie wir so in der Öffentlichkeit bestimmte Positionen vertreten. Herr Brodkorb hat das eben auch noch mal gesagt, das, was Sie machen und suggerieren, gelingt ja teilweise auch, weil der eine oder andere das so schreibt.