vor allem in den einkommensschwachen Bundesländern mit einer überdurchschnittlichen Morbidität erheblich gefährden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da bin ich ja gespannt auf die Kommission, was die rauskriegt. – Harry Glawe, CDU: Wie bitte? Das ist doch ein wichtiges Thema, was er gesagt hat.)
Diese fatale Entwicklung würde durch eine Aufgabe der paritätischen Finanzierung der GKV noch verstärkt.
Viertens. Das bewährte Quellenabzugsverfahren beim Arbeitgeber sollte zur Vermeidung enormer unnötiger Bürokratiekosten beibehalten werden.
Fünftens. Bei der Ausgabenseite sollten insbesondere die Medikamentenpreise und deren Vertriebswege sowie die Abgrenzung der versicherungsfremden Leistungen ebenfalls ins Blickfeld genommen werden, um eine überhöhte Kostensteigerung für die Versichertengemeinschaft zu dämpfen.
Sechstens. Es sollten stärkere Anreize für Kosten und ein gesundheitsbewusstes Verhalten aufgebaut werden, ohne dabei chronisch Kranke und sozial Schwache zu überfordern.
Siebentens. Der weitere politische Willensbildungsprozess muss als offener, breit angelegter Diskussionsprozess stattfinden, wobei auch die Frage analysiert werden sollte, wie beschäftigungsrelevant Lohnnebenkostenänderungen, insbesondere der Anteil der GKV-Finanzierung, in Deutschland tatsächlich sind. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Die Kopfpauschale soll den orientierungslosen Gesundheits-Rösler aus der Zwickmühle der Lobbyeinflüsse befreien. Es ist schon nicht einfach, wenn man der Einzelinteressenpartei schlechthin angehört und dann noch dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Außenminister Westerwelle hat es ja vorgemacht, dass manchen das Parteibuch sehr nah, aus Sicht der NPD-Fraktion zu nah ist.
Die Kopfpauschale, also dieses Konstrukt, welches dazu führen soll, dass alle gesetzlich Krankenversicherten einen Einheitsbeitrag unabhängig des finanziellen Leistungsvermögens zu zahlen haben, ist der Trumpf der Gelben. Liberalextremismus in Reinkultur! Nach Ansicht der Gelben soll dieses Modell sozial gerechter sein als alles bisher Ausprobierte. Denn, dieses lässt sich nicht leugnen, eine grundlegende Gesundheitspolitik ist in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland nicht ersichtlich. Mal wird hier herumprobiert, dann mal dort gepfuscht und so weiter und so fort. Eine ganzheitliche und an dem Wohl der Deutschen ausgerichtete Gesundheitspolitik findet nicht statt. Zu sehr sind die unterschiedlichen etablierten Parteien in den Netzen von Einzelinteressen, die dem Gesamtinteresse, eine Gesundheitspolitik für alle Deutschen, zuwiderlaufen, gefangen.
Der neuerliche Versuch, die gleichgestellte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beenden und stattdessen die steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich allein auf die Schultern der Arbeitnehmer und der Steuerzahler abzu
wälzen, widerspricht dem Sozialgedanken. Bereits die SPD hat mit ihrer damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt diesen Sozialgedanken massiv untergraben. Die Gelben wollen den Sozialstaat in der BRD nun endlich zu Grabe tragen und ihren liberalextremistischen Irrglauben durchsetzen.
Geht es nach Schwarz-Gelb, fährt der von Rot-Grün angetriebene Sozialabbauzug, in dessen Gesundheitswesen die Gesundheit zu einem Luxusgut verkommt, weiter. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass im Falle der Kopfpauschale finanziell benachteiligte Landsleute einen steuerlichen Ausgleich erhalten sollen. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die Klientelpolitik bei der FDP Vorrang vor dem Wohl unseres Volkes hat.
Das Solidarsystem wird von Ihren Parteien abgeschafft, indem das Gerechtigkeitsprinzip, also wonach die Einkommensstarken nach ihren finanziellen Möglichkeiten noch stärker zur Deckung der Sozialausgaben belastet werden als finanziell schwächer gestellte Landsleute, abgewickelt wird. Dabei lässt Gesundheits-Rösler bewusst außer Acht, dass seine Vorstellungen in der real existierenden BRD ohne massive Steuererhöhungen nicht zu finanzieren sind. Auf bis zu 40 Milliarden Euro jährliche Zuschusskosten wurden die Folgen der Kopfpauschale geschätzt. Hier und da wird als positiver Punkt ausgeführt, dass die Kopfpauschale auch von den Privatversicherten zu zahlen wäre. Warum aber, Vertreter der FDP, führen Sie nicht sofort eine Gesundheitskasse mit Versicherungspflicht für alle ein?
Was Ihre Parteien den Bürgern hier im Land in den vergangenen Jahren aufgebürdet haben, belegt die ganze Perversion Ihrer Gesundheitspolitik.
Zu nennen wären Praxisgebühr, Zusatzbeiträge, keine Leistungen mehr für Brillen und Reduzierung von zahntechnischen Leistungen. Diese vier Beispiele belegen Ihre menschenfeindliche Politik.
Nach Erkenntnissen von Experten im Max-Planck-Institut für Demografie in Rostock sterben gesetzlich versicherte Rentner in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel früher als privat krankenversicherte Senioren. Demnach haben gesetzlich Krankenversicherte ein um etwa ein Drittel höheres Sterberisiko bei gleichem Alter. Die Gründe sind vielschichtig. Aber dennoch zeigen diese Erkenntnisse sehr deutlich auf, wie weit die verschiedenen Volkschichten immer weiter auseinanderdriften. In der BRD gibt es mittlerweile wieder deutliche Klassenunterschiede, allerdings nicht, wie es sich die Mauerfraktion wünscht, in Bezug auf eine Proletarierklasse, in der BRD spiegelt sich das in Schichten wieder. Da gibt es die Unterschicht, die den Etablierten völlig egal ist,
dann die Mittelschicht, die einerseits die stärkste Säule des Staates ist und andererseits um ihre Existenz fürchtet,
die lediglich um das Wohl von sich selbst besorgt ist. Den Medien konnten wir ja entnehmen, dass in der BRD vieles käuflich ist, ganz besonders auch die etablierten Politiker.
Denn anstatt das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik Deutschland auf Vordermann zu bringen, wird der Volksbetrug fortgesetzt. Die nun erhobenen Zusatzbeiträge durch einige Kassen stellen hierbei offensichtlich nur den Anfang dar und verdeutlichen den wirklichen Zustand unserer Sozialversicherungssysteme auf grausame Art und Weise. Das Chaos und der organisierte Betrug in den Sozialbereichen nimmt immer größere Ausmaße an und ist nicht mehr wegzureden.
Der Berliner Kriminalhauptkommissar Jörg Engelhard äußerte sich gegenüber dem „Focus“ wie folgt, Zitat: „Das Gesundheitssystem“ – und er sprach von dem Gesundheitssystem der BRD – „ist nicht nur äußerst kompliziert, sondern auch ,unglaublich korrupt.‘“ Zitatende.
Vor diesem Hintergrund ist das Agieren und Reagieren Ihrer Parteien nicht mit Unkenntnis oder Zufall zu erklären, sondern als bewusste Untätigkeit und/oder Berechnung zu benennen. Deutschland benötigt einen radikalen Systemwechsel, auch in der Gesundheitspolitik.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte, Frau Abgeordnete.
Während im zu Ende gehenden Winter die Bevölkerung wochenlang mit neuen Horrormeldungen über die Anzahl der an Schweinegrippe Erkrankten,
möglicherweise durch diese verursachten Todesfälle über risikoreiche und risikoarme Impfstoffe medial in Atem gehalten wurde, haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP
in aller Ruhe den unter der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Abbau des solidarischen Gesundheitswesens weiter vorangetrieben.
Das Gesundheitswesen war über Jahrzehnte eine der stabilsten und stärksten Säulen des bundesdeutschen Sozialstaates. Einen entscheidenden Anteil hieran hatte die ursprünglich paritätisch und solidarisch organisierte Finanzierung desselben.