Gleichstellungspolitik ist inzwischen für jedermann offensichtlich und für alle, außer die NPD, selbstverständlich ein eigenständiges Politikfeld, das in alle Bereiche der Politik hineinwirkt. Dies infrage zu stellen – und ich wähle an dieser Stelle einen drastischen Vergleich –, wäre ebenso falsch, wie einem irren Büffel im frischen Heu zu attestieren, er sei ein Muster an Sanftmut und guten Manieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kennzeichen unserer modernen Gleichstellungspolitik ist es, bei unseren Maßnahmen die ganze Vielfalt von Frauen- und Männerleben, wie sie sich heute in Deutschland darstellt, zu betrachten. Es geht um gleiche Chancen von Frauen und Männern mit und ohne Kinder in allen Altersstufen und Lebensphasen unabhängig von der Herkunft. Um unsere
Gleichstellungspolitik in den kommenden Jahren noch zielgenauer ausrichten zu können, brauchen wir jedoch verlässliche Daten und Zahlen.
Daher fordern wir für eine umfassende geschlechtersensible Datenerhebung mit unserem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, die Fortschreibung der Sonderhefte des Statistisches Amtes MecklenburgVorpommern „Frauen in Mecklenburg-Vorpommern im Spiegel der Zahlen“ zu veranlassen sowie eine Studie aus Mitteln des ESF in Auftrag zu geben, die untersuchen soll, welche Hemmnisse insbesondere für junge Mütter und junge Väter bestehen, um gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzuhaben und einer existenzsichernden Beschäftigung nachzugehen.
Grundlage einer jeden Analyse ist eine verlässliche Datenbasis. Nur der Vergleich über längere Zeiträume hinweg ermöglicht, Entwicklungen mit ausreichender Sicherheit zu bestimmen. Es lässt sich ableiten, ob ergriffene Maßnahmen den gewünschten Erfolg verzeichnen konnten oder ob gegebenenfalls ein Um- oder Nachsteuern erforderlich ist. Auch Fehlentwicklungen können zuverlässig erkannt werden. Eine gesicherte Datenlage ist also sowohl ein Erfolgsindikator
als auch ein Frühwarnsystem und bietet eine solide Grundlage für Entscheidungsprozesse. Bei den bereits aufgezeigten umfangreichen zu bearbeitenden Themenfeldern ist sie für eine erfolgreiche Politik unverzichtbar.
Frau Präsidentin! Das Thema ist wichtig und ich glaube, jetzt zu sagen, alle haben alles gesagt, ist auch nicht ganz richtig,
Ich habe nur einen Satz und das freut mich ganz besonders. Besonders freut es mich, dass mit diesem Antrag auch die Anliegen der FDP aus der vorangegangenen Landtagssitzung wieder aufgegriffen wurden. Leider ist der Landtag unserer Forderung nach einer Verbesserung der Hilfe für Alleinerziehende nicht nachgekommen. Wir finden ihn heute aber zum Teil im Antrag wieder und deswegen unterstützen wir auch diesen Antrag.
An dieser Stelle vielleicht auch mal einen besonderen Dank an unsere Gleichstellungsbeauftragte, dass sie so viele Jahre etliche dicke Bretter gebohrt hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt der Gender-Experte. – Heinz Müller, SPD: Spezialist für Frauenfragen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, für Frauen- behandlung, für Frauenbehandlung, der Spezialist für Frauenbehandlung. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleichstellung von Mann und Frau beziehungsweise von Frau und Mann, sehr häufig in den letzten Jahren wurde diesbezüglich in diesem Hause geplaudert. Hat sich aber irgendetwas hinsichtlich der Ungerechtigkeit in diesem Land geändert? Natürlich nicht.
Als Dampfplauderer werden all jene bezeichnet, die immer viel reden, aber unterm Strich keinerlei Änderungen bewirken.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Da gehören Sie zu, Herr Köster. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)
Also viel heiße Luft, wie von Herrn Nieszery immer zu hören, um einen Themenbereich, bei welchem die Kritiker der Istsituation
Im Block fordern nun also die Vertreter der verantwortlichen Parteien die Landesregierung auf, für eine umfassende geschlechtersensible Datenerhebung die Sonderhefte des Statistischen Landesamtes M-V „Frauen in Mecklenburg-Vorpommern im Spiegel der Zahlen“ fortschreiben zu lassen sowie eine Studie in Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Auftrag zu geben, die untersuchen soll, welche Hemmnisse insbesondere für junge Mütter und junge Väter bestehen, um gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzuhaben und einer existenzsichernden Beschäftigung nachzugehen.
Sie haben die Ursachen vieler Probleme hier im Land einfach nicht begriffen. Sie wollen wiederholt erst einmal Ergebnisse einer Studie bewerten, die übrigens wie gehabt aus Steuermitteln finanziert werden soll, um die schwerwiegenden Probleme in unserem Land zu erfassen.
Ich kenne Lehrer, die an der Begriffsstutzigkeit ihrer Schüler verzweifelten und ihnen entgegenriefen: Wie blöd seid ihr eigentlich? Gleiches müsste man Ihnen eigentlich auch entgegenrufen.
Die Fakten sind nämlich allgemein bekannt und es bedarf keiner zusätzlichen Steuermittel, um diese erneut in Erfahrung zu bringen.
Erstens. Die generelle Schwierigkeit von jungen und älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt, vor allem
in Mecklenburg-Vorpommern, besteht darin, dass fast jeder zweite Arbeitnehmer aus dem Wohnortlandkreis hinauspendeln muss und dieses bereits eine Vereinbarung von Familie und Beruf fast unmöglich macht.
Zweitens. Seit 1990 hat sich beispielsweise der Anteil junger Frauen und Mädchen unter 20 Jahren von ehemals 26,5 Prozent unter 18 Prozent dramatisch verringert.
Drittens. Sie fordern immer und immer wieder die Gleichstellung von Frau und Mann. Wann setzen Sie sich endlich einmal für die Gleichstellung der Mütter durch, die aus vollem Bewusstsein Mütter sind?
Die Tätigkeit einer Prostituierten ist von der herrschenden Klasse schon sehr lange als Beruf anerkannt worden.
Wie lange müssen Mütter noch warten, bis endlich auch ihre wichtige Tätigkeit als Mutter als Beruf anerkannt wird?
Selbstverständlich auch durch Zahlung eines Müttergehaltes, welches verhindert, dass Mütter und Kinder während der Erziehung von Armut bedroht sind.