Und die zweite Vorbemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Seemann hat eben nicht nur als Abgeordnete gesprochen,
sie ist nicht nur Abgeordnete, sondern sie ist auch Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen- und Gleichstellungsfragen, und vielleicht ist es künftig möglich, dass man sie auch mit diesem Titel aufruft, bei den Landtagsvizepräsidentinnen und -präsidenten tut man das auch.
oder dass Ihre Frauenpolitik nur darin besteht, auf am Boden liegende Frauen zu treten, Herr Köster,
oder dass Sie sich freuen, dass Ihre Frauen die Stullen schmieren und Hemden waschen, das ist allseits bekannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, es war einmal ein Antrag, der erblickte am 20. Februar 2008,
das war vor zwei Jahren, das Licht der Welt. Der Antrag hieß „Gender-Report für Mecklenburg-Vorpommern“ und wurde am 6. März aus Anlass des Internationalen Frauentages von meiner Kollegin Frau Angelika Gramkow in den Landtag eingebracht. Und ich bin froh, dass wir in dieser Woche, wo wir wieder den Internationalen Frauentag gefeiert haben, es schaffen, diesen Antrag zu Ende zu bringen.
Mit dem Antrag forderten wir einen umfassenden Bericht über die Situation von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern in verschiedenen gesellschaftlichen Lebensbereichen wie Bildung und Ausbildung, Familie und Beruf sowie Gesundheit und Fürsorge. Der Bericht sollte umfassende Daten und Fakten liefern, um die Situation der Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern zu erfassen, ein wichtiger Erkenntnisgewinn, der es ermöglicht hätte, vorhandene politische Strategien und Maßnahmen zu bestätigen oder notwendige Veränderungen für ein sinnvolles politisches Handeln einzuleiten, und zwar umfassend und kompakt in einem einzigen Report, der nahezu alle relevanten Lebensbereiche abdecken sollte. Alle Fraktionen des Landtages äußerten sich damals in der Plenardebatte zu dem Antrag. Die einen sprachen ihre Wünsche aus, die anderen verwünschten ihn.
Nach einer langen Grundsatzdebatte über die Strategie des Gender Mainstreaming und über die Notwendigkeit einer umfassenden statistischen Datenbasis zur Beurteilung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern überwiesen die demokratischen Fraktionen den Antrag in den Sozialausschuss sowie mitberatend in den Finanzausschuss des Landtages und dort fiel dieser Antrag dann in einen langen Dornröschenschlaf.
Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in unserem Landstrich ja nichts Seltenes, auch ganze Parteien litten ja, wie wir jüngst feststellen konnten, über Jahrzehnte an dieser Krankheit Dornröschenschlaf.
Aber außerhalb des Schlosses drehte sich das Rad der Zeit weiter. In den vergangenen zwei Jahren seit Antragstellung und Überweisung unseres Antrages „Gender-Report für Mecklenburg-Vorpommern“ in die Ausschüsse wurden für viele Lebensbereiche neue Daten und Erkenntnisse zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Dies verdeutlichte auch die ausführliche Berichterstattung der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen
und Gleichstellung, Frau Dr. Seemann, in der Beratung des Sozialausschusses am 24. Februar 2010. Für diesen Bericht möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Veröffentlichung des Gender-Index im November 2008, des Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland Ende 2009, sowie Einzelberichten von Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, haben sich zwischenzeitlich einige unserer Forderungen in der Tat erfüllt. Nichtsdestotrotz fehlen weitere Daten und Erkenntnisse. Bereiche wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Führungspositionen in der Privatwirtschaft müssen noch eingehender untersucht werden.
Unter der Maßgabe, dass unser Anliegen einer geschlechtersensiblen Datenerhebung weiter parlamentarisch verfolgt wird, haben wir auf der Sitzung des Sozialausschusses am 24. Februar die Erledigterklärung unseres Antrages „Gender-Report für MecklenburgVorpommern“ beantragt.
Nach einstimmigem Beschluss des Sozialausschusses liegt Ihnen heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf der entsprechenden Drucksache vor. Um aber das Anliegen der geschlechtersensiblen Datenerhebung weiter zu befördern, haben sich die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der Ihnen auf Drucksache 5/3293 vorliegt. Mit diesem Antrag fordern die demokratischen Fraktionen unter anderem, dass die Sonderhefte des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern „Frauen in Mecklenburg-Vorpommern im Spiegel der Zahlen“ fortzuschreiben sind.
Das letzte Sonderheft „Frauen in Mecklenburg-Vorpommern im Spiegel der Zahlen“ ist im Jahr 2005 erschienen. Darin wurden Ergebnisse aus zahlreichen Erhebungen zusammengetragen, ausgewertet und durchaus unterschiedlich interpretiert. Die Daten spiegeln die Situation der Frauen im Land in den verschiedenen Lebensphasen und unterschiedlichen Lebenslagen wider, und zwar auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Die Daten allerdings stammen aus dem Jahr 2005 beziehungsweise aus den Vorjahren und wir wissen nicht erst seit RUBIKON, dass Daten,
Erfasst wurden unter anderem die Bereiche Erwerbs- und Berufsleben, Ehe, Partnerschaft, Kinder, Einkommensverhältnisse, Bildung und Gesundheit. Eine sinnvolle Fortschreibung der Sonderhefte bedeutet auch, die Indikatoren von vor fünf Jahren auf ihre Aussagefähigkeit zu überprüfen und den Indikatorenkatalog zu erweitern. Wenn es uns gelingt, auch die soziale Lage, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen in Führungspositionen sowie den Aspekt Gewalt und Kriminalität zu erfassen, haben wir zusammen mit der Fortschreibung des Gender-Atlas umfassendes Datenmaterial, mit dem vorhandene Daten- und Erkenntnislücken endlich geschlossen werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir mit unserem Antrag „Gender-Report für Mecklenburg
Vorpommern“ den Stein ins Rollen gebracht haben und wir uns weiter intensiv mit der Situation der Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen werden. Auf die nicht vorhandene Unterstützung der NPD-Fraktion an dieser Stelle können wir auch weiterhin gern verzichten. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Frau Dr. Seemann sehr dankbar, die mit ihrer Einbringungsrede ja eigentlich beeindruckende Beispiele gebracht hat, welche Bedeutung einer geschlechtersensiblen Datenerhebung zukommt. Von daher musste ich jetzt schon wirklich einige Teile meiner Rede beiseite legen. Eigentlich ist dieser Begründung unseres gemeinsamen Antrages auch nichts hinzuzufügen. Ich möchte mich deshalb auf einige wenige generelle Aussagen beschränken.
Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist die Lebenssituation von Frauen und Männern jedoch immer noch sehr unterschiedlich.
Beispielsweise unterbrechen sieben von zehn Frauen ihre Erwerbstätigkeit nach der Geburt des ersten Kindes, während viele Männer ihre Karriere in dieser Lebensphase voranbringen. Auch deshalb liegt im Alter die Rente von Frauen durchschnittlich um 475 Euro unter der von Männern.
Deshalb zielt unsere Gleichstellungspolitik darauf ab, den Anspruch des Grundgesetzes im Lebensalltag der Menschen zu verwirklichen.
Gleichstellungspolitik ist inzwischen für jedermann offensichtlich und für alle, außer die NPD, selbstverständlich ein eigenständiges Politikfeld, das in alle Bereiche der Politik hineinwirkt. Dies infrage zu stellen – und ich wähle an dieser Stelle einen drastischen Vergleich –, wäre ebenso falsch, wie einem irren Büffel im frischen Heu zu attestieren, er sei ein Muster an Sanftmut und guten Manieren.