Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unter Punkt 2 unseres Antrages fordern wir die Landesregierung auf, „in Abstimmung mit den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Erhöhung des öffentlichen Sicherheitsempfindens und zur weiteren Verbesserung der Prävention in den Verkehrsmitteln bestehen.“
Einige Vorschläge hat meine Fraktion bereits unterbreitet. Wir gehen davon aus, dass mit einem verstärkten Einsatz von Wach- und Sicherheitspersonal, einer verstärkten Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen und einer verstärkten Präsenz der Polizei oder unter Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten bereits bei der Vergabe von Aufträgen die Sicherheit in Bussen und Bahnen insgesamt gestärkt werden kann.
Aus diesen Gründen können wir die Forderung der Verkehrsminister der Länder nur unterstützen, um die zunehmende Gewalt im Öffentlichen Personennahverkehr zu reduzieren und zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen beizutragen. Deshalb fordern wir Sie auf, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorwegschicken möchte ich, dass bei diesem Thema grundsätzlich in meinem Herzen, nee, in meiner Brust zwei Herzen schlagen, nämlich einmal George Orwell,
so will ich das eine Herz nennen, und zum anderen die Gefahrenabwehr, die bei dem Thema ebenfalls damit verbunden ist.
Meine Damen und Herren, Sicherheit in Bussen und Bahnen ist ein Teilaspekt des Themas innere Sicherheit, daran möchte ich hier erinnern.
Es ist an sich also auch ein Thema für den Innenminister. Weil aber hier und heute über Busse und Bahnen geredet wird, rede ich zu Ihnen als Verkehrsminister. Ich will versuchen, Ihnen meine Position zu dem Antrag und zu dem Thema kurz und knapp zu erläutern.
Sicherheit in Bussen und Bahnen ist ein Thema, über das man reden kann und nach meiner Meinung auch reden muss. Wenn auch nicht einseitig und nur reaktiv, ich hätte beinahe gesagt reaktionär, also reaktiv, sondern auch präventiv muss man dieses Thema diskutieren. Das geht mir leider viel zu oft in der Diskussion darüber etwas unter.
Meine Damen und Herren, es gibt auch Gründe, in Mecklenburg-Vorpommern über das Thema zu reden. Deshalb müssen die Reaktionen bei uns aber nicht automatisch die gleichen sein wie in solchen Städten wie Hamburg, Berlin, München oder Frankfurt am Main. Überall gilt, das hat der Kollege Liskow hier gerade schon deutlich gemacht, wer Angst hat, ob sie begründet ist oder nicht, ob sie subjektiv oder objektiv ist, meidet das öffentliche Verkehrsmittel. Das ist eine Konsequenz, die wir so nicht hinnehmen dürfen. In vielen Regionen des Landes sind die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aber genau auf den ÖPNV angewiesen. Deswegen nehme ich auch die Sorgen um die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Mecklenburg-Vorpommern sehr ernst.
Die Verkehrsministerkonferenz hat sich im November des vergangenen Jahres mit diesem Thema befasst und folgende Ziele beschlossen. Auch da kann ich einflechten, dass es mir nicht wirklich leichtgefallen ist, diesem Beschluss zuzustimmen. Es gab dazu zwar eine spannende und interessante Diskussion, aber ich begründe gleich noch, warum ich dem dann doch zugestimmt habe. Folgende Ziele sind beschlossen worden:
Die Verkehrsunternehmen und die Infrastrukturbetreiber sollen ihre Anstrengungen zur Verbesserung der sicherheitstechnischen Ausstattung der Fahrzeuge und Zugangsstellen fortsetzen und weiter verstärken. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Innenministerkonferenz, sich des Themas „Sicherheit im ÖPNV“ anzunehmen und es gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu beraten. Als eine geeignete Maßnahme dieser Gespräche sieht die VMK die kostenfreie Nutzung durch uniformierte Polizeibeamte an. – Zu dem Änderungsantrag, der hierzu von der FDP-Fraktion gekommen ist, werde ich gleich noch etwas sagen. – Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung soll gemeinsam mit der DB AG nach Wegen suchen, Bahnhöfe mit Videoanlagen auszustatten und die Präsenz von Sicherheitskräften zu verstärken. Über Zwischenergebnisse wird er dann im April bei der Verkehrsministerkonferenz informieren.
Diese Aufzählung der Ergebnisse der VMK zeigt, es ist nicht tatsächlich ein Thema der Landesverkehrsminister. Vielmehr gefordert und in der Pflicht sind die Betreiber, die Bundesregierung, die Bahn und das Innenministerium. Zu mehr Sicherheit können sowohl eine erhöhte personelle Präsenz als auch eine verbesserte und erweiterte technische Ausstattung beitragen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es, uniformierte Polizisten kostenfrei in den Verkehrsmitteln mitfahren zu lassen. Die Uniform
Und jetzt komme ich zu dem Änderungsantrag der FDP: Meine Damen und Herren, genau deshalb dürfen uniformierte Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern Busse und Bahnen schon seit vielen Jahren kostenfrei nutzen.
Diese Festlegung gibt es seit Langem und damit sind wir vielen anderen Bundesländern weit voraus. Von daher erübrigt sich eigentlich der Änderungsantrag. Die dürfen es.
Bei der Technik sollte dem Einsatz von Notrufsystemen ein breiter Raum eingeräumt werden. Die Deutsche Bahn installiert seit einiger Zeit Notruf- und Informationssäulen, die den genannten Zweck gut erfüllen. In Mecklenburg-Vorpommern betreibt die Deutsche Bahn AG auf 68 Stationen insgesamt 121 Notruf- und Informationssäulen. Und auch die Überwachung der Fahrzeuge und Stationen mit Videoaufzeichnungen hat sich in unserem Bundesland bewährt.
Meine Damen und Herren, ich begrüße es ausdrücklich, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen die Bedeutung des Datenschutzes bei diesem Thema besonders erwähnt und hervorhebt. Meine persönliche Auffassung ist, und die vertritt das Haus grundsätzlich und absolut, der Datenschutz ist zwingend zu berücksichtigen. Videoaufzeichnungen können helfen, Täter zu ermitteln. Aber wie der grausame Fall in München gezeigt hat, verhindern können sie Gewalttätigkeiten nicht, zumindest nicht in jedem Fall, wie es gerade dieser tragische Fall in München gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, der Fahrer eines Fahrzeuges im ÖPNV ist für die sichere Führung des Fahrzeuges verantwortlich und nicht dazu da, ständig und ununterbrochen Monitore zu beobachten. Wenn wir von den Fahrern auch noch erwarten würden, dass sie für die ständige Beobachtung der Monitore zuständig sind, würde das ihre verantwortungsbewusste Tätigkeit überfordern und das Unfallrisiko deutlich erhöhen. Der Kollege Schwarz kann das sicherlich bestätigen.
(Thomas Schwarz, SPD: Na klar, Herr Minister! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Auch die Bilder stationärer Kameras können nicht alle gleichzeitig auf Monitoren beobachtet werden. Und, meine Damen und Herren, die Aufnahmen dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum, in der Regel 48 Stunden, gespeichert werden, um bei Bekanntwerden eines Deliktes darauf zurückgreifen zu können und die Aufklärung der Tat zu unterstützen – also um die Aufklärung der Tat zu unterstützen, nicht die Verhinderung der Tat.
Wir reden bei den Videoaufzeichnungen in Bussen beziehungsweise Straßenbahnen auch nicht über neue Dinge, die es noch gar nicht gibt. Zum Beispiel in den Straßen
bahnen in Schwerin – Herr Jäger weiß das sehr genau – und auch in Rostock gibt es bereits Videoaufzeichnungen. Alle Technik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gegen Gewaltverbrechen keine absolute Sicherheit gibt. Videoüberwachungen sind kein Allheilmittel, sie können die Tat nicht verhindern, sondern nur zur Aufklärung beitragen.
Sie sind aus meiner Sicht das kleinere Übel. Die Ursachen für Gewalt, und zwar in jeder Form, müssen bekämpft werden, nicht allein die Symptome.
Meine Damen und Herren, wir tun also schon eine ganze Menge. Und um entsprechend der Intention des Antrages zu prüfen, was wir zusätzlich tun können, wird mein Haus Kontakt zur DB Station & Service AG und zum Landesfachausschuss ÖPNV aufnehmen und bei den nächsten Gesprächen die Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen prüfen, um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bus- und Bahnfahrer im Land weiter zu stärken.
Kollege Liskow, die Anregung, genau diesen Teilaspekt mit in die Ausschreibungen aufzunehmen, haben wir auch schon aufgegriffen. Die letzte Ausschreibung im SPNV-Bereich ist zum Beispiel mit dieser Vorgabe rausgegangen.
(Egbert Liskow, CDU: Das hätten wir alles schon früher haben können. – Peter Ritter, DIE LINKE: Brauchen wir denn eigentlich den Antrag noch, wenn alles schon gemacht ist? – Hans Kreher, FDP: Wir müssen ja beschäftigt werden.)