Herr Grabow, der Generationsdialog ist nicht Sinn und Zweck des Seniorenmitwirkungsgesetzes, sondern das Seniorenmitwirkungsgesetz regelt das, und zwar sehr präzise, was wir in diesem Land schon seit vielen Jahren praktizieren, nämlich die Partizipationsmöglichkeiten von älteren Leuten. Und dass der Landesseniorenbeirat dabei eine herausgehobene Stellung hat, ergibt sich zwangsläufig aus der Stellung des Landesseniorenbeirates.
Der Landesseniorenbeirat ist die Vertretung der Seniorinnen und Senioren hier in diesem Land, die quasi uns als Parlament gegenüberstehen, wie es das alle paar Jahre durchzuführende Altenparlament ja auch deutlich macht. Also, von unten nach oben kommen die Vertreterinnen des Landesseniorenbeirates in diesen Beirat hinein und wir geben ihnen Möglichkeiten,
ihre Dinge jetzt noch besser zu artikulieren und an die Politiker heranzubringen. Wir institutionalisieren die Finanzierung nicht mehr in Abhängigkeit von Haushalt zu Haushalt unter Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Mittel, sondern wir schreiben ins Gesetz hinein, was an Geld zu erwarten ist. Das bringt Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in die ganze Angelegenheit hinein. Ich
Insofern beantrage ich für meine Fraktion die Überweisung in den Sozialausschuss, in den Innenausschuss, in den Rechtsausschuss und in den Finanzausschuss. Ich bitte dem zuzustimmen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/3094 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Ich lasse zunächst über diesen Überweisungsvorschlag abstimmen. Wer ist dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Stimmenthaltung der Fraktion der NPD zugestimmt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung zusätzlich an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss zur Mitberatung zu überweisen. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen auf Drucksache 5/3223 ein Antrag zum Thema „Kindergeldrückforderung bei Hartz IV stoppen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Ihnen den Antrag „Kindergeldrückforderung bei Hartz IV stoppen“ an die Hand gegeben. Sie haben in der Zwischenzeit Zeit gehabt, sich mit dem Antragstext zu befassen. Sie wissen, die Kindergelderhöhung, die ausgezahlt wurde, soll von Familien mit Hartz-IV-Bezug zurückgefordert werden. Unser Antrag ist als dringlich anzusehen, weil die Rückforderung unverzüglich erfolgen soll, die Kinder jedoch das Geld brauchen.
Ein Votum des Landtages ist als notwendig anzusehen, weil es gilt, Schaden von den betroffenen Familien abzuwenden und den politischen Willen des Landtags, mehrfach bereits geäußert, „Kinderland MV“, auch in dieser Situation zu beweisen. Unsere Botschaft sollte sein: Kindergelderhöhung für alle Kinder! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung zu einer Handlung aufgefordert beziehungsweise sie soll zu dieser Handlung aufgefordert werden. Mir liegt ein Schreiben der Sozialministerin Manuela Schwesig vom 27. Januar dieses Jahres vor, also vom gestrigen Tage, an die Bundesarbeitsministerin Frau Dr. von der Leyen, in der Frau Schwesig bereits in dem hier angesprochenen Sinne tätig geworden ist und sich bereits an Frau von der Leyen gewandt hat.
Die Landesregierung zu etwas aufzufordern, was sie bereits getan hat, halten wir weiß Gott nicht für dringlich. Aber wenn Sie gestatten, Herr Koplin, würde ich Ihnen nicht nur gern eine Kopie dieses Schreibens überreichen,
was natürlich auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung steht, sondern auch sagen, Ihr Wort vom Kinderland aufgreifend: Das Kinderland hat offenbar eine gute Botschafterin.
Ich frage jetzt: Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und zwei Stimmen der NPD-Fraktion, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen, auf Drucksache 5/3172. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3221 vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der zurückliegenden Zeit häufen sich Berichte über Straftaten im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Von Schwarzfahren über Sachbeschädigung in Bussen und Bahnen, Farbschmierereien bis hin zu körperlichen Übergriffen auf Bürgerinnen und Bürger, die teilweise in Raub, Bedrohung, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung enden, reichen die Taten, die uns und die Bevölkerung beschäftigen.
So wird die Bilanz eines Wochenendes in der Ausgabe von „Spiegel online“ wie folgt wiedergegeben: „Eine 19-Jährige stößt einen 20-jährigen dunkelhäutigen Mann vor eine einrollende S-Bahn. Ein 44-Jähriger wird in der U-Bahn mit einem heftigen Fußtritt niedergestreckt. Zwei Busfahrer werden angegriffen, einer davon mit dem Messer.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder von uns hat noch die abscheulichen Bilder vor Augen, als zwei Jugendliche einen 76-jährigen Rentner in einem Münchner U-Bahnhof brutal zusammengeschlagen haben oder als ein couragierter Mann seinen Einsatz für eine Gruppe Kinder mit dem Leben bezahlte. Klar ist, dass gerade die Jugendgewalt innerhalb des letzten Jahrzehnts drastisch angestiegen ist. Es gibt keine einfache Lösung für diese Problematik oder gar eine hundertprozentige Sicherheit. Deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Antrag erste Maßnahmen einleiten, um die Sicherheit in Bussen und Bahnen gerade in unserem Land zu verbessern.
Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Niedersachsen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Sicherheit in Bussen und Bahnen zu verbessern. So gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits ein Programm „Sicherheit in Bussen und Bahnen“, was gemeinsame Kontrollen der Polizei und der Bundespolizei regelt. Hierbei führen die Beamten in enger Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben gezielte Kontrollen in Bussen und Bahnen, an Haltepunkten und in deren Umfeld durch.
In Bayern hat man in einem Präventionsversuch positive Erfahrungen dahin gehend gemacht, dass Polizisten in Uniform, die kostenlos die Bahn benutzen dürfen, in kürzester Zeit in über Tausend sicherheitsrelevanten Fällen einschritten.
Wenn Reisende sich subjektiv unsicher fühlen, dann wählen sie Verkehrsmittel, in denen sie sich sicher fühlen. Das ist in der Regel das Auto. Vor diesem Hintergrund ist es auch im Interesse der Verkehrsbetriebe, das Sicherheitsempfinden der Reisenden zu verbessern. Genau deshalb fordern wir eine Ausweitung der aktuellen Videoüberwachung. Gerade bei Vandalismus zeigen bisherige Erfahrungen, dass eine verstärkte Videoüberwachung potenzielle Täter durchaus abschreckt.
Als weiteren Punkt kann sich meine Fraktion vorstellen, dass bereits bei der Vergabe im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs die Sicherheitsvorkehrungen stärker berücksichtigt werden.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den bisherigen genannten Sicherheitsmaßnahmen gibt es weitere Aspekte, die die Sicherheit in Bussen und
Bahnen beeinflussen. Zum Beispiel das Sparen am verkehrten Ende oder der Zeitdruck wirken sich negativ auf Busfahrer aus.
Oft werden sie mit einem engen Fahrplan, lautstarken Jugendlichen und den zunehmenden Baustellen konfrontiert. Gleichzeitig haben sie unregelmäßige Arbeitszeiten, die oft über den gesamten Tag verteilt liegen. All das führt zu Konzentrationsstörungen und Stress, die letztendlich die Sicherheit der Fahrgäste gefährden. Hier gilt es, die Arbeitszeiten und die Fahrpläne so zu gestalten, dass die Busfahrer im Interesse aller Beteiligten konzentriert ihre Arbeit machen können. Das gilt es insbesondere schon bei der Ausschreibung zu berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unter Punkt 2 unseres Antrages fordern wir die Landesregierung auf, „in Abstimmung mit den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Erhöhung des öffentlichen Sicherheitsempfindens und zur weiteren Verbesserung der Prävention in den Verkehrsmitteln bestehen.“