(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, wir haben doch gesagt, Leistungen aus einer Hand verfassungskonform sichern.)
Und dann lassen Sie mich an der Stelle noch einen Satz sagen, vielleicht auch mal aufgrund der Bedeutung dessen, was jetzt in den nächsten Wochen diskutiert werden muss, auch vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfes des BMAS. Das Bundesverfassungsgericht – und das ist ja heute hier schon öfter zitiert worden – hat schon 2007 gesagt, dass es Zeit wird, dass tatsächlich die Erfahrung, die Kompetenz der verschiedenen Verwaltungsträger in einer Hand zusammengefasst werden,
damit die Leistungsempfänger davon profitieren. Und deswegen, Herr Kollege Holter, bei aller Kritik, die berechtigt sein mag oder in manchen Fällen auch nicht berechtigt ist, was die Frage der Leistungserbringung im einzelnen Fall angeht, das in einen Bogen zu stellen mit der Erbringung oder mit der Errichtung der Job-Center beziehungsweise der Argen, das ist nicht fair.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Aber wahr, aber wahr. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Ich schließe die Aussprache und rufe nun auf die Drucksache 5/3216. Die FDP hat auf dieser Drucksache einen
Antrag zum Thema „Beteiligungskriterien für Landesbeteiligungen an kulturellen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt heute der Antrag zu Peenemünde vor. Das ist gut gemeint,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht erst seit heute. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das fällt euch schwer.)
das ist gut gemeint und wir meinen aber, dass das Folgen hat, die dringlich sind. Und diese Dringlichkeit möchte ich jetzt begründen.
Es ist gut gemeint, ob das Land sich an diesem Historisch-Technischen Museum beteiligt, aber das wird Folgen haben.
Denn nach welchen Kriterien will das Land in Zukunft vorgehen? Mit Klütz haben wir schon gemerkt, es ist übernommen worden. Wir haben diese Dinge …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollen die Dringlichkeit begründen und keine inhaltliche Debatte machen.)
Ich bitte zu sehen, dass das Folgen hat, wenn wir darüber jetzt abstimmen im Rahmen dieser Tagesordnung, und bitte deshalb darum, weil das Folgen haben wird,
weil also viele in Zukunft sagen können, jawohl, dort ist es gemacht worden, warum bei Schliemann nicht und bei ähnlichen Dingen. Warum? Und das muss aus unserer Sicht geklärt werden, damit nicht in nächster Zeit immer wieder neuere Forderungen kommen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Vorlage zum Thema Peenemünde werden wir hier in diesem Plenum diskutieren
und der Ältestenrat schlägt vor, es in die Ausschüsse zu überweisen und dort weiterzubehandeln. Das heißt, hier gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, mit einem weiteren Antrag
Über die generelle Frage, ob es sinnvoll und notwendig ist, hier ein solches standardisiertes Verfahren für die Beurteilung solcher Beteiligungen zu haben und woran man so etwas misst, da wird man sicherlich reden können. Das mag eine interessante Aussprache sein, aber dringlich ist es in keiner Weise. Weder gibt es ein überraschend eingetretenes Ereignis, das uns nun zum Handeln auffordert, noch müssen wir befürchten, dass irgendein Schaden für Mecklenburg-Vorpommern entstehen wird, wenn wir das nicht heute oder morgen diskutieren.
Also Dringlichkeit gibt es für diesen Antrag überhaupt nicht, es sei denn, man definiert als dringlich die Profilierungsnöte der FDP. Aber das sind nicht die Nöte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, auf Drucksache 5/3002, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/3203.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/3002 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe auf Drucksache 5/3002. Der Europa- und Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3203 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/3002 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/3002 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens des Landes „Kommunaler Fonds zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen Mecklenburg-Vorpommern“, auf Drucksache 5/2992, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3201 und hierzu die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entschließung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, auf Drucksache 5/3208.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens des Landes „Kommunaler Fonds zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen Mecklenburg-Vorpommern“ (Kommunales Ausgleichsfondsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – KAFG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2992 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entschließung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 5/3201 – zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/2992 –