Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entschließung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 5/3201 – zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/2992 –
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens des Landes „Kommunaler Fonds zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen Mecklenburg-Vorpommern“ (Kommunales Ausgleichsfondsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – KAFG M-V) – Drucksache 5/3208 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegen auf der Drucksache 5/3201 die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sowie der schriftliche Bericht. Eigentlich könnte ich es kurz machen. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit einigen Änderungen anzunehmen. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich trotzdem noch kurz auf das ebenfalls kurze Beratungsverfahren zurückblicken.
Begonnen hat es hier im Landtag mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 1. Dezember 2009. Der Gesetzentwurf wurde zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss überwiesen. Wir haben uns im Ausschuss kurzfristig, und zwar noch in der Schlussphase der Hauhaltsberatungen, fraktionsübergreifend dazu verständigt, Anfang 2010 eine öffentliche Anhörung durchzuführen und zu versuchen, die erste Landtagssitzung dieses Jahre mit einer Beschlussempfehlung zu erreichen. Und wie Sie sehen, meine Damen und Herren, dieses formale Ziel haben wir erreicht.
immerhin haben wir die abschließende Beratung im Finanzausschuss zwei Tage nach der Anhörung durchgeführt. Dafür gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und auch dem mitberatenden Innenausschuss für die konstruktive Mitarbeit.
Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle allerdings den Sachverständigen. Durch die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen haben sie die Beratung im Finanzausschuss nachhaltig unterstützt, und das trotz der zugegebenermaßen engen Zeitschiene, trotz der zeitgleich laufenden Anhörung zum Kreisstrukturgesetz und trotz Feiertagen und Jahreswechsel.
Die Einrichtung des Kommunalen Ausgleichsfonds wurde durch die Sachverständigen überwiegend als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen, insoweit es darum geht, die Finanzausstattung der Kommunen zu verstetigen und von der stark schwankenden Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen unabhängiger zu machen. Das nehme, so der Tenor der Sachverstän
Was allerdings auch deutlich geworden ist, meine Damen und Herren, der Fonds wäre besser in wirtschaftlich guten Zeiten eingerichtet worden.
Wir kommen aus einer Zeit vergleichsweise sprudelnder kommunaler Einnahmen und müssen jetzt mit negativem Saldo ein Sondervermögen eröffnen. Besser wäre es gewesen, so die Sachverständigen, hätten wir in guten Zeiten dieses Sondervermögen aus Guthaben geschaffen.
Was die Sachverständigen alle bewegt hat, und das ist wohl die derzeit kommunal am heißesten diskutierte Frage, war das Problem der Aufgaben und der aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen. Ich denke, dazu werden wir noch einiges im Rahmen der Aussprache hören. Die Fraktionen der SPD und CDU einerseits sowie die Fraktionen DIE LINKE und der FDP andererseits haben Anregungen der Sachverständigen aufgenommen und in Änderungsanträge gegossen.
Durchgesetzt haben sich die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungswünschen. Die Zinszahlung für die Kredite des Sondervermögens wird nun bis 2016 und nicht nur bis 2015 vom Land getragen. Und die Kommunen werden stärker als im Entwurf vorgesehen an den Entscheidungen des Ausgleichsfonds beteiligt, über den Beirat für den kommunalen Finanzausgleich. Dieser Beirat besteht jeweils zur Hälfte aus Vertretern der Ministerien und der kommunalen Spitzenverbände.
Eine weitere Änderung betrifft die Frage, was zukünftig alles zu berücksichtigen ist, wenn es darum geht, die Zahlung an den Fonds festzulegen. Im Entwurf war hier nur von den Steuereinnahmen der Kommunen die Rede. Die Betonung lag also ausschließlich auf den Einnahmen. Als Ergebnis der Anhörung wird nun auch die Entwicklung der Ausgaben der Kommunen mit zu betrachten sein. Diese Änderung, meine Damen und Herren, ist nicht zu unterschätzen. Denn mit,
denn mit dem Blick auf die Ausgabenseite sind zukünftig auch die Aufgaben der Kommunen mit zu berücksichtigen. Wie gesagt, ein Ergebnis der Anhörung.
Auf eine Besonderheit der Beschlussempfehlung möchte ich ganz besonders hinweisen. Wir empfehlen ein rückwirkendes Inkrafttreten des Gesetzes. Das ist letztlich nur konsequent, denn in der vorigen Sitzung hat der Landtag mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2010/2011 bereits die Grundlagen für das heute zu beschließende Sondervermögen gelegt, auch das übrigens auf Empfehlung des Finanzausschusses, getragen von der Koalitionsmehrheit. Und so möchte ich Sie heute im Namen der Mehrheit im Finanzausschuss um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung bitten.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Ministerin Heike Polzin beginnt ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heinz Müller, SPD: Mikro!)
Ich möchte die Gelegenheit dieser Zweiten Lesung nutzen, um Ihnen für die zügige und konstruktive Beratung dieses Gesetzentwurfes zu danken. Wir haben damit für die Kommunen sehr schnell Planungssicherheit geschaffen und die zusätzlichen Mittel können zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Inzwischen liegen uns auch die ersten Zahlen über die Entwicklung der Steuereinnahmen im Gesamtjahr 2009 bei den Kommunen vor. Nach den neuesten Angaben haben sie insgesamt 721,6 Millionen Euro an eigenen Steuereinahmen zu verzeichnen. Das sind immerhin rund 28 Millionen Euro mehr, als noch in der Novembersteuerschätzung erwartet wurden. Für die Kommunen bedeutet dies einen Rückgang der Steuereinahmen in Höhe von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist nicht einfach. Das Land hingegen muss einen Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von immerhin sechs Prozent verkraften. Das ist noch schwieriger.
Trotz seiner deutlich stärkeren Belastung durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt das Land Solidarität mit seinen Kommunen. Aufgrund der nachhaltigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre sind wir in der Lage, den Kommunen mit zinsfreien Krediten im Rahmen dieses Kommunalen Ausgleichsfonds zu helfen und so die schlimmsten Entwicklungen abzufedern. 137,3 Millionen Euro sind wahrlich keine Peanuts und ich bin davon überzeugt, dass dies einen zusätzlichen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern leisten wird.
Und, sehr geehrte Ausschussvorsitzende Frau Schwebs, auch ich war der Meinung, dass man diesen Fonds zu einem wahrlich günstigeren Zeitpunkt hätte anlegen können. Nur, dazu bedurfte es natürlich in diesem Falle der freundlichen Zugeständnisse von kommunaler Seite, die die Überschüsse dann hätten einzahlen müssen. Das stieß zu dem Zeitpunkt guter Zeiten nicht auf Gegenliebe.
Und so muss ich jetzt mal sagen, man lernt durch schwierige Situationen dazu und man wird klüger. Wir sind jetzt immerhin auf dem Wege und haben auch alle gemeinsam erkannt, dass man einen Stabilisierungsfaktor braucht. Und insofern sehe ich rückwirkend auch keinen großen Grund zu hadern, auch wenn es mir lieber gewesen wäre, schon mit den Überschüssen der letzten Jahre positiv zu wirtschaften.
Auch wenn sich die erfreuliche Entwicklung bei den eigenen Steuereinnahmen der Kommunen fortsetzen sollte, ist die Einrichtung des Fonds ein richtiger und wichtiger Schritt, denn der Fonds ist, wie wir alle wissen, weit mehr als eine kurzfristige Hilfe. Er ist ein Instrument, das den Kommunen in Zukunft
eine stabilere Entwicklung der Einnahmen sichern soll. Überplanmäßige Steuermehreinnahmen in guten Jahren werden nun endlich genutzt, um hohe Steuereinbrüche in schlechten Jahren kompensieren zu können.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, mir ist sehr bewusst, dass der Fonds kein Allheilmittel gegen die schwierige Finanzsituation der Kommunen ist, denn er kann nur das umverteilen und ausgleichen, was heute und erst recht in Zukunft vorhanden sein wird. Das heißt aber in der Konsequenz, dass erstens die Einnahmebasis der Länder und Kommunen nicht weiter durch unverantwortliche Steuersenkung geschwächt werden darf, und zweitens, dass die Ausgaben der Kommunen durch eine Straffung der Verwaltung reduziert werden müssen. Die Kreise und Gemeinden des Landes haben zu hohe laufende Ausgaben bei einer gleichzeitig überdurchschnittlichen Finanzausstattung.
Hier hilft also nicht der Ruf nach mehr Mitteln, sondern hier würde zum Beispiel die Umsetzung der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform helfen. Insofern lehne ich auch ausdrücklich eine Verschiebung der Reformpläne auf das Jahr 2014 ab. Wir verschieben damit Aufgabeneinsparungen für die Kommunen. Und mit dem Geld anderer sollten wir nicht so verschwenderisch umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Verschwendung kann bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf in jedem Falle nicht die Rede sein.
Mit dem Kommunalen Ausgleichsfonds helfen wir den Kommunen in schwierigen Zeiten und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung für eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen in der Zukunft. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht bleibt die kommunale Finanzausstattung strukturell höchst problematisch. Daran ändert auch das vorliegende Gesetz nichts. Es ist eine Mogelpackung und kein Hilfspaket.