Vielmehr besteht eher die Gefahr, dass selbst die Krankenhäuser unter der demografischen Entwicklung und dem Fachkräftemangel leiden, sie ihre Medizinischen Versorgungszentren gar nicht weiter ausbauen beziehungsweise im bisherigen Umfang fortführen können, da ihnen hierfür das Personal fehlt. Zudem muss ausdrücklich betont werden, dass schon jetzt nur einige wenige Krankenhäuser überhaupt ein MVZ haben, also von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht haben. Man kann und wird auch in Zukunft kein Krankenhaus zwingen können, sich neben der stationären medizinischen Versorgung auch an der ambulanten medizinischen Versorgung zu beteiligen, denn den Sicherstellungsauftrag für die ambulante medizinische Versorgung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen,
Jedes einzelne Krankenhaus hingegen wird für sich selbst entscheiden müssen, ob es die hierfür notwendigen zusätzlichen materiellen und personellen Voraussetzungen erfüllen kann. Die Probleme liegen somit eher im Detail, in der Umsetzung vor Ort und nicht in etwaigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie von der Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag suggeriert. Ein SchwarzWeiß-Denken ist auch hier nicht zielführend, sondern nur eine differenzierte Betrachtung der höchst komplexen Thematik kann der Sache dienlich sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! DIE LINKE versucht hier wieder, schwarz und weiß zu machen.
Wenn man sich mit den MVZ beschäftigt, steht im Koalitionsvertrag nicht drin, dass wir sie abschaffen wollen. Wir haben am Montag eine Stunde mit Herrn Minister Rösler gesessen, wir haben gar keine Wahl.
Für uns Liberale ist zuerst die Versorgungssicherheit wichtig und nicht irgendwelche ideologischen Debatten, die hier geführt werden. Zuerst geht es darum, dass die Menschen eine ärztliche Versorgung haben. Da ist es immer, glaube ich, regional unterschiedlich.
Eins wundert mich von der LINKEN, und zwar, dass Sie unbedingt wollen, dass große Krankenhausträger MVZ machen. Das wundert mich so ein bisschen, weil Sie doch eigentlich immer gegen private Träger sind.
Wenn Sie jetzt wollen, dass die MVZ von privaten Trägern gemacht werden, was machen Sie denn mit den vielen Ärzten, die heute Praxen haben?
Sicherlich ist für uns im Land das MVZ in vielen Regionen wirklich wichtig und das wird auch nicht abgeschafft werden, eher wird man schauen, wo man aus Ärztemangel, aus Strukturmangel … Nicht jeder Arzt, da haben Sie recht, will sich selbstständig machen. Aber da, wo Ärzte sind, die sich zusammentun wollen zu einem MVZ, da haben die den Vorrang. Ich glaube, das ist auch deutlich, wenn Ärzte das selbst in die Hand nehmen. Insofern finde ich Ihren Antrag ein bisschen überflüssig. Wir können gerne einmal im Ausschuss darüber diskutieren, was wir als Land vielleicht unterstützen können.
Bringen Sie ihn als Selbstbehalt noch einmal in den Ausschuss. Vielleicht haben wir dann noch einmal die Chance, darauf inhaltlich einzugehen, denn der Antrag, Frau Linke, Sie haben mich heute schon öfters kritisiert, ist nicht spitze mit einem Satz und auch nicht die Begründung.
Denn wenn Sie die Seite 88 des Koalitionsvertrages gelesen haben, dann hätten Sie auch die Seite 89 lesen
und auch mit aufschreiben müssen, was wir uns vorgenommen haben, um beim Ärztemangel Abhilfe zu schaffen, denn das ist viel wichtiger. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Harry Glawe, CDU: Rauschender Beifall von der FDP.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für DIE LINKEN sind in unserem dünn besiedelten Flächenland die Medizinischen Versorgungszentren offensichtlich das Allheilmittel gegen die schwerwiegenden Mängel in unserem Gesundheitswesen. Doch welche Idee versteckt sich eigentlich hinter den Medizinischen Versorgungszentren? Seit ihrer Gründung im Jahre 2004 nehmen die Diskussionen um die Versorgungszentren zu mit teils heftigen Debatten. Was spricht für die Versorgungszentren? Zu nennen ist:
Erstens. Kann die medizinische Versorgung durch das Zusammenwirken unterschiedlicher medizinischer Fachbereiche sowohl qualitativ als auch quantitativ gesichert und verbessert werden?
Gegen die Versorgungszentren sprechen allerdings erstens das Vorurteil, dass die Krankenkassen über die Versorgungszentren dahin gehend Einfluss nehmen, dass Entscheidungen gegebenenfalls eher nach ökonomischem Diktat statt unter vorrangig medizinischen Gesichtspunkten getroffen werden und der Arzt somit zum weisungsgebundenen Geldempfänger wird, weil unter anderem die internen Management- und Controllingfunktionen durch die Geschäftsführungen übernommen werden, und zweitens die Gefahr einer Industrialisierung der ambulanten Medizin, sozusagen Medizin vom Fließband. Gerade die privaten Klinikbetreiber stehen hier in den Startlöchern, denn das Gesundheitswesen ist nun einmal ein Bereich, in welchem sich sehr, sehr viel Geld scheffeln lässt, Versorgungszentren sozusagen als Einfallstor in die ambulante Versorgung für Gesundheitskonzerne.
Die Medizinischen Versorgungszentren gleichen, und aus diesem Grunde wird wohl DIE LINKE nun auch tätig, den 1950 von der SED eingeführten Polikliniken. In der untergegangenen DDR haben diese Polikliniken sicherlich auch weitestgehend ihren Zweck erfüllt, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass wir in der BRD-Wirklichkeit leben, denn wenn ausreichend Medizinische Versorgungszentren gegründet sind, fallen deren steuerliche Begünstigungen weg, was wiederum für einige Versorgungszentren das Aus bedeuten könnte. Spätestens dann werden diese Versorgungszentren zum Spekulationsobjekt verkommen und medizinische Versorgung wird dann dem Ausbeutungsmarkt preisgegeben oder, wie es sich die Krankenkassen wünschen, die Medizinischen Versorgungszentren werden gänzlich von den Kassen übernommen. Diese bestimmen dann, nach welchen Maßgaben die Patienten durch die angestellten Ärzte behandelt werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben auch gar nichts verstanden, Herr Köster, gar nichts verstanden.)
Wir lehnen Ihren Antrag von der LINKEN ab, da er nur Kosmetik bedeutet, aber nicht den grundsätzlich notwendigen Systemwechsel im Gesundheitswesen bewirkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie soll denn das aussehen? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was wollen Sie denn?)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Vorredner haben sich daran gestoßen, dass unser Antrag lediglich einen Satz umfasst. Einstein sagt: „Das Einfache ist genial.“ Ich halte den Satz für genial, weil er alles beinhaltet, was wir zum Ausdruck bringen wollen,
und zwar: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat für den Erhalt bzw. den Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren... einzusetzen.“ Dafür gibt es guten Grund, nicht allein, weil die Frau Ministerin das ebenfalls kritisch sieht, sondern aus inhaltlichen Gründen sehr wohl die Medizinischen Versorgungszentren.
Nehmen wir mal die Frage. Die Fragen haben Vorrang. Sie haben ja die ganze Zeit schon mit den Hufen gescharrt.