(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist klar. Das erkennt er besser. Mal ein richtig schöner Wortbeitrag, Herr Pastörs. Das gefällt uns.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, das wird Ihnen nicht weiterhelfen.
Ihr ganzes betriebswirtschaftliches Unverständnis wird schon in Ihrem Antrag darin ausgedrückt, dass Sie davon ausgehen, dass der Unternehmer durch eine Mehrwertsteuersenkung automatisch über mehr Liquidität verfügen wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das erklärt uns jetzt der Uhrmacher. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, oh!)
Sie verstehen Ihr eigenes Wirtschaftssystem nicht. Wettbewerb wird durch unternehmerische Entscheidungen in Gang gehalten und die könnten ja auch so aussehen, dass in der Hotellerie der Steuervorteil zur Senkung der Preise in diesem Gewerbe Verwendung findet. Es sieht im Gastgewerbe so aus, dass dies nicht auszuschließen ist. Denn eines funktioniert eben nicht, meine Damen und Herren: Alle haben keine Arbeit, aber in Mecklenburg-Vorpommern machen alle Urlaub.
(Heinz Müller, SPD: Das ist gut. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Pastörs, das ist das Zweitschönste an Ihrer Rede. Das wird immer besser heute Abend. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Vielleicht schaffen wir Nationalen es ja, das Lachen über Ihren Antrag in Wut umzufunktionieren, Wut der Angestellten, der kleinen Leute, die für 4,50 Euro in der Hotellerie beschäftigt sind, und dass die dann bei der nächsten Wahl …
… sich an den Blödsinn erinnern, den Sie hier vorgelegt haben, und nicht Sie wählen, sondern die nationale Opposition, …
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ja nicht die Sitzungsleitung kommentieren, sonst würde ich jetzt fragen, welche Beleidigung der Kollege Ringguth ausgesprochen hat. Aber das steht mir nicht zu.
Aber einen Satz an den Kollegen Holter: Wir sollten vielleicht mal ein Spiel spielen. Ich nenne ein Wort und gucke dann, wie viel Sätze Sie brauchen, um zum gesetzlichen Mindestlohn zu kommen. Das würde mich schon mal interessieren.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und wenn man ihn morgens um 4.00 Uhr weckt, das schafft er. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Aber das vielleicht noch mal vorneweg: Dass man das bei diesem Antrag einbringen kann, das ist schon eine Leistung.
Aber darauf wollte ich eigentlich nicht näher eingehen, sondern vielleicht noch mal auf die Ausführungen von dem Kollegen Roolf,
der ja offensichtlich einiges, und zwar nicht nur an dem Antrag, sondern wohl auch schon bei dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das seine Partei selber mit im Bundestag verabschiedet hat, missverstanden hat.
Ich fange mal mit Ihren Äußerungen zur Begründung dieses Antrages an, wo auf der einen Seite ausgeführt wird, dass gegenüber europäischen Nachbarländern ein Wettbewerbsnachteil im Beherbergungsgewerbe aufgrund der unterschiedlichen Höhe der Mehrwertsteuersätze bestehen würde, und ich auf der anderen Seite von einer Privilegierung gesprochen habe, dass ich das doch wohl ausschließen würde, da es nicht zueinander passen würde, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Das eine ist doch die Frage, wie ich ein inländisches Unternehmen, egal ob das jetzt ein Beherbergungsgewerbe ist, im Verhältnis zu einem nicht inländischen Unternehmen sehe. Und wenn ich mir zum Beispiel angucke, dass der österreichische Hotelverband jetzt aufgrund der Mehrwertsteuersenkung in Deutschland von seiner eigenen Regierung in Österreich wiederum die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen in Österreich fordert, dann ist das natürlich ein Wechselspiel, was da stattfindet. Da kann es tatsächlich im Verhältnis zwischen in- und ausländischen Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen kommen.
Die andere Frage, das ist die Frage des deutschen Umsatzsteuerrechtes, und zwar, dass wir auf der einen Seite einen normalen Mehrwertsteuersatz haben mit 19 Prozent und einen reduzierten mit 7 Prozent. Diese Reduzierung auf 7 Prozent ist eine Privilegierung gegenüber allen anderen, die 19 Prozent nehmen müssen.