Vor diesem Hintergrund ist es natürlich den Koalitionsfraktionen wichtig, hier ein deutliches Signal an das Beherbergungsgewerbe in diesem Land zu setzen, dass wir eine Erwartungshaltung mit dieser Gesetzgebung an sie verbinden, nämlich dass tatsächlich die Mehreinnahmen, die durch diese Absenkung des Mehrwertsteuersatzes generiert werden sollen, zunächst einmal auf jeden Fall die Situation der Beschäftigten in diesem Bereich deutlich verbessern. Wir wissen alle, dass es da noch erhebliche Defizite bei einigen Unternehmen gibt, dass dort dann entsprechend die Löhne und Gehälter angepasst werden, dass entsprechende Investitionen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und auch natürlich zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit – das war ja auch immer ein Argument der DEHOGA gewesen – und damit zur Schaffung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen gebildet werden und zum Schluss natürlich auch Mittel
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann zur Frage einer Mehrwertsteuerabsenkung generell für einzelne Gewerbezweige stehen, wie man will. Da gibt es auch innerhalb der SPD-Fraktion durchaus unterschiedliche Positionen. Wenn ich mir meinen Kollegen Müller als tourismuspolitischen Sprecher angucke, der immer die Position vertreten hat, dass eine solche Mehrwertsteuerabsenkung notwendig ist, dann trifft sich das nicht unbedingt zwingend mit meiner eigenen Position. Aber die SPD ist groß genug und kann beide Positionen vertreten und ertragen.
Aber ungeachtet dessen sind wir in einem Punkt gemeinsamer Meinung, und da treffen wir uns natürlich auch mit unserem Koalitionspartner, wenn man eine solche Chance bietet für das Beherbergungsgewerbe, dass diese dann auch von den betreffenden Unternehmen genutzt werden sollte. Und dieses wollen wir als Entschließung heute hier einbringen. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muss hier nicht allzu viel erläutern, wie wichtig der Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das lohnt sich auch nicht. Das lohnt sich auch nicht. – Michael Andrejewski, NPD: Das ist ja traurig. – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Es ist so, dass wir nach neuesten Erhebungen in dieser Branche 5,1 Milliarden Euro Umsatz verzeichnen, immerhin die Hälfte im Bewerbungsgewerbe,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist viel zu hoch. Das ist viel zu abhängig, viel zu einseitig, das wissen Sie.)
Ich sage es mal ein bisschen grob: Es ist wirklich schon spät am Abend. Insofern wäre es sehr nett, Sie würden ein bisschen Ihre unqualifizierten Bemerkungen einstellen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Am besten ist es. Lassen Sie ihn doch erzählen. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Insofern sei noch die Tatsache hier festgestellt – jetzt grade noch mal überarbeitet mit der Evaluierung der Tourismuskonzeption für das Land MecklenburgVorpommern –, dass ungefähr 173.000 Menschen im Tourismus mittelbar und unmittelbar betroffen sind oder dort engagiert sind, wie auch immer Sie es nennen wollen. Aus diesem Grund ist natürlich die Situation, die wir hier vorfinden, eine ganz entscheidende, wenn man einmal daran denkt, was eigentlich diese Mehrwertsteuersenkung in dem Bereich bewirkt. Natürlich muss man der Auffassung sein, dass die Mehrwertsteuer insgesamt so ihre Probleme hat. Darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen. Wir wissen, dass es dort Dinge gibt, die muss man korrigieren. Diesbezüglich wird es sicherlich auch noch Fragen geben. Aber wie gesagt, darauf will ich jetzt nicht eingehen.
Eines dieser Probleme ist das Thema mit dem Tourismusgewerbe, also dem Beherbergungsgewerbe, aber auch der Gastronomie, denn wir wissen, dass 21 von 27 Ländern eine inzwischen über Jahre abgesenkte Mehrwertsteuer haben. Wenn wir wissen, daran muss man auch noch mal erinnern, dass der deutsche Bundesfinanzminister in Europa dies auch mit ermöglicht hat, dass das auch rechtens ist, wenn in Europa solche Absenkungen weiter vorgenommen werden, und dann zu Hause sagt, das wollen wir aber nicht, dann ist das natürlich alles möglich, das kann man alles tun, das heizt aber die Diskussion an. Und das ist ja dann auch passiert.
Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat bereits vor der Entscheidung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes dem zugestimmt hat. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass wir diese Auffassung für richtig halten, dass bei dem Bereich etwas gemacht werden muss.
Und, meine Damen und Herren, ich finde, wir müssen auch mal ein bisschen daran denken oder lernen, uns stärker für unser eigenes Land zu engagieren. Man kann ja volkswirtschaftlich die Dinge so sehen, aber dann muss man sich um einen Sitz im Bundestag bewerben, dann kann man das aus der Weltpolitik her sehen und fragen: Ja, was bewegt denn das für Deutschland? Es mag sein, dass der Anteil für Deutschland gesehen nicht so furchtbar gewaltig ist, für Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation aber ganz anders. Das ist nun mal die Situation, die wir in den deutschen Ländern haben. Die Anteile sind unterschiedlich verteilt. Es gibt kein Land, was zehn Prozent Bruttoinlandsprodukt im Tourismus macht. Der Anteil in Deutschland liegt, glaube ich, bei ein bis zwei Prozent höchstens. Also da ist die Situation ganz anders.
Für uns ist dies nicht nur eine wichtige, sondern von den Beschäftigten her gesehen auch eine bedeutende Branche und somit eine Standortstärke. Das wissen Sie ja alle, aber ich finde, man kann es nicht oft genug wiederholen. Und wenn wir das beliebteste deutsche Urlaubsland sind, dann hat dies ja seine Ursachen. Wir haben hier große Chancen im Vergleich zu anderen Bereichen und die sollten wir auch nutzen.
Nun haben wir die Situation, dass wir mit der Absenkung der Mehrwertsteuer ein Volumen – das lässt sich jetzt natürlich nicht ganz genau bestimmen, das hängt ja auch immer ab von der Zahl der Gäste – haben, das irgendwo zwischen 70 und 80 Millionen Euro anzusiedeln ist. Man kann es auch so sagen: Wir fördern zum Beispiel über die Gemeinschaftsaufgabe und über viele andere Bereiche den Tourismus. Auch im Marketing fördern wir den Tourismus. Jetzt haben wir ein Programm, ein Mittelstandsprogramm, 70 bis 80 Millionen Euro, mit sehr flexib len Richtlinien. Ich will das mal so sagen: Sie können Investitionen fördern, sie können ins Personal investieren, sie können Marketing machen. Es ist auch so, der Unternehmer kann sich auch ein neues Auto kaufen,
das ist seine Entscheidung. Insofern finde ich es auch richtig, dass wir uns im Landtag dazu verständigen. Aber wir haben zu beachten, das tut der Antrag ja auch, dass es am Ende eine unternehmerische Entscheidung ist, und das muss es auch sein. Nun sage ich mal schlichtweg, ich habe so viel Vertrauen in Unternehmerinnen, Unternehmer, dass sie nicht nur von heute auf morgen in ihrem Betrieb Planungen machen, sondern an eine nachhaltige Entwicklung denken.
(Stefan Köster, NPD: Schmerzensfrei. – Harry Glawe, CDU: Was soll das? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Insofern will ich noch einmal Folgendes sagen: Mit 70 bis 80 Millionen Euro haben wir die Möglichkeit, es so für die von mir genannten Bereiche einzusetzen.
Und jetzt will ich Ihnen sagen, wir haben zu bedenken, wenn zum Beispiel Erneuerungen in den Unternehmen vollzogen werden sollen, wie das viele Unternehmer auch angekündigt haben, denken Sie mal darüber nach,
Ungefähr 10 bis 15 Jahre ist das Alter der Einrichtung jetzt, wir können davon ausgehen, dass etwa in der Zeit von 1992 bis 1995/1996 die meisten entstanden sind. Da sind erste Maßnahmen jetzt dringend notwendig. Es muss schon mal etwas getan werden. Es sind vielleicht keine Rieseninvestitionen, aber es ist Arbeit für unsere Handwerksbetriebe.
Es ist eine Möglichkeit da, den in der Tat deutlichen Wettbewerbsnachteil, den wir haben, anzugehen, das ist die Frage der Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Man muss den Unternehmern auch ganz klar sagen, das begreifen sie, das wissen sie auch mehr und mehr, dass die Zeit, wo man glauben kann, dass das Ganze noch funktioniert, wenn man die Leute zum Beispiel über das Winterhalbjahr dann nach Österreich gehen lässt, sie verdienen dort ungefähr 30 Prozent mehr, und man hofft dann immer, dass sie alle auch wiederkommen, das haben wir bereits gespürt, passiert so nicht in jedem Fall. Und da wir jetzt auch noch den demografischen Effekt dazubekommen, dass der Nachwuchs eben nicht mehr da ist,
es ist ganz naheliegend, dass man sich seines Fachpersonals versichert. Insofern muss das natürlich auch beim Personal, bei den Menschen, die die Dienstleistungen erbringen, spürbar sein.