Natürlich kann man, Herr Minister, aus den Äußerungen aus der Presse das eine oder andere vermuten, dass wir verkehrstechnisch etwas abgehängt werden könnten. Andererseits muss man natürlich auch sagen, wir haben seit 1998 einen Verkehrsminister gehabt, der ein Ostdeutscher war und auch SPD-Mitglied. Wir haben versucht, auch da die Interessen Norddeutschlands umzusetzen. Es ist in den letzten 19, 20 Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern verkehrstechnisch auch sehr viel passiert, das muss man auch sagen.
Was wir nicht geschafft haben, ist, immer die Projekte in einen Planungsstand zu bringen, dass sie dann auch entsprechend umgesetzt werden. Aber andererseits sollte man auch nicht klagen, da wir ja wissen, dass wir ein verhältnismäßig dünn besiedeltes Land sind
und wir auch nicht immer die Rahmenbedingungen erfüllen können aus finanztechnischer Sicht, die die Vorgaben bestimmen.
Für uns ganz besonders wichtig – da sind sich auch die verkehrspolitischen Sprecher Norddeutschlands einig und wir haben gerade vor Kurzem mit Herrn Ferlemann zusammengesessen – ist natürlich der weitere Ausbau der Hafenhinterlandinfrastruktur. Die TEN-Netze sind sehr wichtig, die wir weiter betreiben müssen. Da ist aber auch die TEN 1 wichtig, dass sie bis Rostock hochgezogen wird.
Aber es gibt auch viele kleine Projekte, die wir noch als wichtig erachten, ob es Ortsumgehungen sind, ob es Straßenanbindungen sind, zum Beispiel den Darß an die Autobahn, ob es aus unserer Sicht noch die Straßenverbindung nach Usedom hin sind über Ducherow, die Karniner Brücke und so weiter und so fort. Zur B 96 N wird ganz speziell noch mein Kollege Udo Timm etwas sagen, deswegen muss ich jetzt wegen der Redezeit erst einmal Schluss machen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir haben einen zweigeteilten Antrag hier vor uns liegen. Punkt 1 und Punkt 3 sind ein Misstrauensantrag an die neue Bundesregierung und der Punkt 2 ist eine Aufforderung, dass wir uns im Landtag im Ausschuss mit der Thematik des Bundesverkehrswegeplans beschäftigen sollten. Wir als Liberale – und das beantrage ich hier für meine Fraktion – werden eine getrennte Abstimmung beantragen, weil wir gerne dem Punkt 2 zustimmen wollen, dass wir uns im Verkehrsausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen.
Was sich mir überhaupt nicht entschließt, ist, wie man als CDU-Abgeordneter hier in diesem Landtag es über sich ergehen lassen kann, dass der Minister in der Art und Weise dem jetzigen Verkehrsminister Ramsauer das Misstrauen ausspricht, dass er für die ostdeutschen Bundesländer und für Mecklenburg-Vorpommern sich positiv ausrichtet. Die Signale aus Berlin sind alles andere als ermutigend, habe ich vom Minister gehört.
Wir Liberalen, und das unterscheidet uns offensichtlich von den Abgeordneten der CDU, wir Liberalen gehen davon aus, dass die FDP auf Bundesebene zum Koalitionsvertrag auf der Seite 35 steht. Wir gehen davon aus, dass unsere Bundespartei verantwortlich damit umgeht. Wir müssen unsere Kollegen in Berlin nicht dazu auffordern,
dass sie einen gesamtdeutschen Blick haben, und wir unterstellen keinem, aber auch keinem unserer Regierungsteilnehmer, dass sie das nicht machen. Deshalb bin ich schon sehr erstaunt und sehr verwundert, wie weit die CDU sich in diesem Land von der SPD noch demütigen lassen will
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie einmal einen sachlichen Beitrag leisten würden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ja nicht mehr reden so kurz vor Weihnachten.
Nach der Rede von Frau Kollegin Schwebs habe ich auch gedacht, es gibt eine breite Basis für diese Zielsetzung der Koalitionsfraktionen, aber nach der Rede vom Kollegen Roolf kann ich mir das nun doch nicht verkneifen.
Ich finde es schon interessant, dass der Kollege Roolf hier deutlich gemacht hat, dass die FDP zu dem KoaVertrag auf Seite 35 steht. Mich würde mal interessieren, wie es mit den restlichen 143 Seiten ist,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das war die zentrale Botschaft. Alles andere war eher Luft. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)
Sind es nur 132? Sehen Sie, ich habe gedacht, es wären 144. Aber wahrscheinlich habe ich das Vorwort mitgezählt. Aber davon mal ganz abgesehen.
Eins auch an die Kollegen von der CDU, und die wissen das auch, sowohl der Kollege Liskow als auch der Kollege Stein als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion: Mit diesem Antrag ist bestimmt vieles gemeint, aber kein Misstrauen gegenüber den Kollegen der CDU, die im Bund arbeiten.
Es gibt bestimmt an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Auffassungen, aber hier geht es tatsächlich darum, dass im Interesse unseres Landes eine gemeinsame Position aufgebaut wird, und da ist es bedauerlich, dass der Kollege Roolf und die FDP dabei nicht mitmachen wollen.
egal ob es ein SPD-Bundesverkehrsminister oder ein Kollege von der CSU ist, in den letzten Jahren gesehen hat, dann hat es natürlich immer wieder Versuche gegeben, gerade aus anderen Bundesländern heraus, die bevölkerungsstärker sind als Mecklenburg-Vorpommern, andere Prioritäten auch im Bereich der Bundesverkehrsplanung zu sehen. Und da ist völlig egal, welches Parteibuch der jeweilige Minister hat.
Ich hatte es vorhin schon angesprochen, die Kollegin Kraft, die ich ansonsten persönlich sehr schätze, hat ja gleich im Nachgang zu den Äußerungen von Herrn Ramsauer, die er im November getan hatte – ich nenne das mal „Aufbau West“ –, erklärt, ja, man müsste natürlich mehr tun für Nordrhein-Westfalen. Das kann ich aus ihrer Sicht auch verstehen, allerdings muss das nicht unbedingt die Zielsetzung von Mecklenburg-Vorpommern sein. Vielleicht bringt es ja auch die FDP noch fertig, springt über ihren Schatten und setzt sich für die Interessen dieses Landes ein. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Dinge anfügen. Ich fange mal an mit dem Satz „Vorschau: Weihnachten auf Rügen im Stau“. Das ist doch eine tolle Meldung. Und wenn wir davon ausgehen, dass unsere Bemühungen immer weiter gehen in diesem Lande, Urlaubsland Nummer eins ist die große Zielstellung, ist das, was wir erreichen wollen, da müssten eigentlich alle anderen Bundesländer sich darum bemühen, dass sie die Menschen, die gestresst in den Urlaub fahren, als Wohlerholte wieder in ihre Heimatländer zurückholen können. Dazu gehört unter anderem auch, dass der Neubau der B 96 auf Rügen nicht weiter blockiert wird. Warum blockiert wird?
Mit aller Mühe ist hier, wir wissen das, vom Landwirtschaftsminister die FFH-Verträglichkeitseinschätzung auf die Reihe gebracht worden. Das Planfeststellungsverfahren sollte unterstützt werden durch eine recht kluge Entscheidung auf der Insel Rügen. Ich will Sie Ihnen kurz anmerken:
Im Juni 2008 hat der Kreisausschuss die Frau Ländrätin beauftragt, ein Rechtsetzungsverfahren für ein Landschaftsschutzgebiet Westrügen durchzuführen. Das ist nötig, um eine zusätzliche Überschneidung und Unterschutzstellung von Gebieten auszuschließen und somit die Planfeststellung zügig herbeiführen zu können.
In der Sitzung des Kreistages im Oktober 2008 hat die Landrätin verkündet, dass sie dieses Rechtsetzungsverfahren in Angriff genommen hat, und hat dem Kreistag versprochen, dass davon auszugehen sei, dass Anfang 2009 dieses Rechtsetzungsverfahren abgeschlossen ist. Aber wie man so schön sagt: Denkste,
Puppe! Dieses Rechtsetzungsverfahren ist bis zum heutigen Tage nicht abgeschlossen, es ist also fast ein Jahr der Untätigkeit ins Land gezogen.
Und dann will ich Ihnen noch sagen, was ich dazu zu hören gekriegt habe. Der Leiter des Umweltamtes hat aus Altersgründen gewechselt und der neue Leiter des Umweltamtes hat keine Zeit, um das zu machen. Schönen Dank! Vielleicht, lieber Herr Kollege Holter, im ganz freundschaftlichen Hinweis darauf, können Sie Ihre Frau Landrätin mal ein bisschen in die Spur bringen oder in die Puschen, sagt man ja eigentlich besser, damit in unser aller Interesse dieses Verfahren schleunigst zum Abschluss gebracht werden kann. Denn jetzt haben wir nach wie vor die hässliche Situation, man fährt über eine tolle neue Brücke, die derzeitig im Auswahlverfahren steht, die schönste neue Brücke auf Rügen zu sein –
da verstehen Sie doch nichts von –, und wir fahren über die Brücke und stehen dann plötzlich vor dem Acker.
Das ist ein Zustand, um den wir uns alle, meine ich – alle, betone ich –, schnellstens bemühen sollten, um das auf die Reihe zu bringen.
Und wenn die Liberalen hier so tun, als seien sie die Tollsten, die es jetzt in diesem Staat gibt, dann will ich ganz einfach dazu sagen: Alleine das zu glauben, fällt mir außerordentlich schwer, lieber Herr Roolf. – Danke schön.