Protocol of the Session on December 18, 2009

Es würde hier den Rahmen sprengen, um weiter auf Einzelfallbeispiele von Bausinn und einfallsloser Architektur von der Stange einzugehen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Die Vereinigung regionaler Eigenheiten in der Architektur wich unumwunden einer staatlich geförderten sogenannten baulichen Modernität. Gleichzeitig verschwinden immer mehr Altbauten aus dem Stadtkern, die eine Vielfältigkeit der Architekturmöglichkeiten symbolisierten, welche angepasst an Historie und Umwelt einst bauliche Beheimatungen für den ortsansässigen Menschen schufen. Wandert man durch die Städte, so bemerkt man allerorts den tiefen Bruch zwischen schwindender Regionalarchitektur

(Irene Müller, DIE LINKE: Was war das jetzt grade? – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wissen Sie überhaupt, was Sie vorlesen?)

und der heutigen, sich der Vergangenheit

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sollten doch lieber die Maurerkelle wieder nehmen.)

entledigenden Bauweise, Herr Professor Dr. Methling. Die neuen Gebäude an der Stelle abgerissener Altbauten drängen sich dem Betrachter regelrecht auf,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Üben Sie das doch mal, was Sie vortragen!)

da sie entartet und international auffindbar, jedoch weder hier noch im Ausland beheimatet sind. Die moderne Architektur vermeidet im Regelfall sowohl historische Anleihen sowie regionale Bezüge. Wie in linken wirtschaftlichkeitsfremden Ideologien soll nicht nur der Mensch gleich sein, sondern auch seine Behausung und sein wohnliches Umfeld. Neubauten in Altstädten, die anstelle abgerissener Regionalarchitektur errichtet werden, entarten sich selbst mit der ihr eigenen wesensfremden Abstraktion.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie taugen nicht als Aushängeschilder mecklenburgischer und pommerscher Städte und sind eher Beispiel des Gesellschaftsphänomens eines ästhetischen Niedergangs,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

der alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchdrungen hat.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Es ist an der Zeit, Damen und Herren Abgeordnete, der Ausschüttung öffentlicher Gelder zur Zerstörung von heimatlicher Baukultur einen Riegel vorzuschieben.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Ich darf mit Zustimmung zu unserem Antrag rechnen, da es allen wahren Volksvertretern ein Anliegen sein muss, das baukulturelle Erbe im Land zu schützen,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

unsere Regionalbaustile zu pflegen und Mecklenburg und Vorpommerns architektonische Identität zu erhalten gilt. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nehmen Sie mal lieber Ihre Maurerkelle.)

Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Baunach. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz deutlich: Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die demokratischen Landtagsfraktionen sind sich ihrer Aufgaben zum Erhalt und zum Schutz des baukulturellen Erbes sehr wohl bewusst, meine Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Gleich deutlich: Der NPD-Antrag ist überflüssig, er ist unnütz.

(Udo Pastörs, NPD: Das hat man bei den Einbäumen gesehen.)

Das belegt dieser Beitrag noch einmal besonders deutlich.

(Stefan Köster, NPD: Auch bei der Gestaltung des Marienplatzes. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ich maße mir an oder ich erlaube mir festzustellen, dass die Beiträge, die in der Geschichtsbewältigungsfrage auf Stadtteile von Schwerin bezogen sind, hier anscheinend aus einem Fernsehbeitrag herausgenommen worden sind, Stichwort Schelfstadt.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Da geht man doch jeden Tag vorbei, wenn man in der Innenstadt ist, da muss man nicht fernsehen.)

Daran hat der jetzige Präsident der Architektenkammer und mein persönlicher Freund Joachim Brennecke

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja.)

erheblichen Anteil und der würde sich ganz stark dagegen verwahren,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Vor allen Dingen, weil Sie jede Menge Kohle kassieren, wenn Sie abreißen lassen.)

dass Sie ihn aus der Vergangenheit zitieren und dass Sie ihn hier zu den heutigen Geschehnissen überhaupt inhaltlich bemühen.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Also noch mal: überflüssig, unnütz.

Es gibt im Land vielfältige Impulse. Sie setzen fachliche Rahmenbedingungen durch finanzielle Hilfen, durch vorbildliche Bauherrentätigkeit.

(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Ich darf in diesem Zusammenhang unter anderem auf unsere Befassung im Parlament und in seinen Ausschüssen zu den Themen „Baukultur“ und „Soziale Stadt“ verweisen. Gerade auch in diesem Jahr haben wir uns mit diesen Themen hier im Landtag beschäftigt und darauf möchte ich einfach noch mal hinweisen.

(Udo Pastörs, NPD: Na ja, dann ist ja alles in Ordnung.)

Das Land entfaltet zudem Initiativen zur Förderung der Baukultur, die vom Bauherrenpreis „Attraktive Innenstadt“ über Informationsportale, zum Beispiel Schlösser, Gärten, Herrenhäuser Mecklenburg-Vorpommerns, bis hin zu den Wegen der Backsteingotik reichen, womit auch der baukulturelle Austausch mit den benachbarten Ostseeanrainerstaaten gefördert wird.

Meine Damen und Herren, eine wie im Antrag geforderte gesonderte Regelung zur Erhaltung, wie sagte gestern Herr Bluhm – Tüttelchen –, „der heimatlichen Baukultur“ ist nicht erforderlich und auch nicht weiterführend.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Erhaltenswerte und bauhistorisch wertvolle Bauten sind ohnehin durch Aufnahme in die Denkmalliste dem Schutz des Denkmalsschutzgesetzes MecklenburgVorpommern unterworfen.

(Udo Pastörs, NPD: Und verfallen! Und verfallen!)

Im Gesetz sind auch entsprechende Zuwendungen geregelt,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wie in Heiligendamm.)

Paragraf 24, Herr Sonnenschein, finanzielle Zuwendungen, und Paragraf 25, Bescheinigung für steuerliche Zwecke.

(Udo Pastörs, NPD: Da scheint die Sonne.)

Ich will diesen Antrag nicht bedeutungsvoller machen, als er ohnehin nicht ist, ich will aber der Fachlichkeit halber, wie ich es immer mache, auch bei den Sportanträgen, die von da kommen, auf die einzelnen Punkte kurz eingehen.