Wir haben weiter die Feuerwehrimagekampagne und die Jugendverbandsarbeit unterstützt mit zusätzlich 180.000 Euro. Wir geben im Bereich Soziales insgesamt 15 Millionen Euro mehr aus. Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, und das darf ich hier ruhig sagen,
dass die Schuldnerberatungen um 150.000 Euro erhöht worden sind. Und wir haben dafür gesorgt, dass Pflegestützpunkte – da will ich gerade meinem Kollegen Heydorn besonders Danke sagen, der sich sehr intensiv mit uns abgestimmt hat, diese Dinge voranzubringen – in Höhe von 750.000 Euro in diesem Bereich neu eingestellt worden sind.
Ein weiteres Thema ist der Kampf gegen Rechts, gegen die Herren von der Fensterfront. Dies wird mit zusätzlichen 100.000 Euro im Programm „Demokratie und Toleranz“ unterstützt.
(Stefan Köster, NPD: Das wird trotzdem überhaupt nichts bewirken. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Wir fühlen uns vernachlässigt. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Wir hätten eigentlich mehr erwartet. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich sage der Sozialministerin ausdrücklich Dank, dass Sie diese Initiative aufgegriffen und auch unterstützt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Machen Sie ruhig weiter so!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen uns mit diesem Haushalt im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verstecken, denn er bringt Kontinuität in die Arbeit unserer Koalition. Wir wollen, dass Bildung und Wirtschaft vorankommen. Daher bitte ich um Unterstützung und um Zustimmung zum Haushalt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt gefragt worden, was denn mein Lieblingsfach in der Schule gewesen sei. Da gibt es viele. Unter anderem gehörte Mathematik dazu, das waren die Gleichungen mit mehreren Unbekannten. Deswegen, Frau Finanzministerin, will ich Ihnen das hier sagen: Ich beneide Sie zurzeit überhaupt nicht, weil Finanzpolitik gerade aufgrund der bundespolitischen Entwicklung eine Gleichung mit vielen Unbekannten ist. Sie haben das in Ihrer Rede dargestellt. Wir sehen das genauso. Und diese Unbekannten der Bundespolitik und das, was jetzt auch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und anderen Steuerreformplänen geplant …
Als Sie mir gestern vorgeworfen haben, dass ich zuständig sei für die falsche Verwendung von Ressourcen in der DDR …
Sehen Sie, das stimmt? Wenn ich Ihnen sage, die FDP trägt Verantwortung für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene …
(Michael Roolf, FDP: Was hat das mit dem Kabinettsentwurf vom Juli zu tun? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der Entwurf des Haushaltes war vorher da. – Michael Roolf, FDP: Der war vorher da.)
Dieser Landeshaushalt, den wir hier vorliegen haben, geht an den schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorbei. Das betrifft sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft. Und da kann Herr Glawe natürlich sagen, jeder Mann und jede Frau einmal in der Woche an jedem Ort, einmal in der Woche Sport! Sie wissen, wer das gesagt hat.