Der Haushalt bleibt das, was er ist: Er ist ein Dokument des Versagens, weil Sie an den gravierenden Problemen vorbeigehen.
Sie beantworten weder die Fragen, wie es in der Bildung weitergehen soll, wie es auf sozialem Gebiet weitergehen soll, wie es in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung weitergehen soll, noch wie es beim ökologischen Umbau weitergehen soll. Und die Krise, die beherrschen Sie nun überhaupt nicht.
Das ist auch deutlich geworden an diesem Dokument, was heute hier zur abschließenden Beratung vorliegt.
Erstens versagen Sie den Menschen die notwendige Unterstützung für nachhaltiges Wachstum, Wertschöpfung, für mehr Einnahmen der Finanzministerin, die wir alle brauchen, für mehr Beschäftigung, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr kulturelle Qualität und kulturelle Vielfalt.
Zweitens ist es ein Versagen, weil Sie ein Kurzzeitgedächtnis haben und Sie nur kurzzeitig denken. Zurzeit wird viel vom Überbrücken gesprochen, ich bin der Überzeugung, Sie denken bis 2011.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber immerhin unterstellen Sie uns, dass wir denken. Das ist ja schon mal schön.)
Damit ist alles gesagt, meine Damen und Herren, und das dokumentiert sich auch in diesem Doppelhaushalt.
Es ist ja richtig, dass die Finanzministerin die finanzpolitischen Leitlinien hier darstellt und auch all die Fragen und Probleme, die mit der Finanzpolitik und Haushaltspolitik zusammenhängen. Aber wo sind denn die großen politischen strategischen Leitlinien für die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern?
Und wenn denn Ihre Grundkonzeption darin besteht, eine schwarze Null zu schreiben, dann sage ich Ihnen, Herr Glawe und Herr Nieszery, meine Damen und Herren von der Koalition, das ist einfach zu wenig. Das ist zu wenig, um das Land zu regieren,
sind nicht nur reine Zahlen, sondern es geht um in Zahlen gegossene Politik. Und darüber wollen wir jetzt im Einzelnen mal reden.
Das, was Sie machen, ist kurzsichtig. Ihnen fehlt der Mut, Ihnen fehlen die Ideen und Sie machen einfach eine Politik des „Weiter so!“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann nennen Sie doch mal ein paar Beispiele! Das sind alles Allgemeinsätze, Oppositionsgetöse.)
Die Menschen haben das Nachsehen – das haben wir hier mehrfach debattiert, das werde ich jetzt auch noch mal wiederholen –,
weil viele der Kommunen mit deutlich weniger Zuweisungen rechnen müssen und sie vor dem finanziellen Kollaps stehen,
weil nicht mit mehr Qualität im Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen zu rechnen ist und weil finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut und Armut überhaupt fehlen, und das angesichts der Situation,
wo fast jeder Vierte in Mecklenburg-Vorpommern von Armut bedroht ist. Das Nachsehen haben die Menschen in unserem Land. Es wird versäumt, in die Zukunft zu investieren, statt mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft einzusetzen. Und was machen Sie? Weiter so! Sie stecken weiter das Geld in Beton.
Wir haben gestern gerade über wirtschaftspolitische Ausrichtungen gesprochen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, es geht um Innovation, es geht um Investitionen in die Köpfe. Und wenn der Wirtschaftsminister hier davon spricht, die wissensbasierten Arbeitsplätze tatsächlich auszugestalten, dann wird das in diesem Haushalt eben nicht deutlich. Darum geht es. Und deswegen ist die inhaltliche, die politisch strategische Debatte hier wichtig. Genauso gehört dazu, dass zu wenig Maßnahmen für den Klimaschutz unterstützt werden, und von Prävention, na ja, kann man auch nicht gerade reden.Meine Damen und Herren, Sie haben es trotz Ihrer Rede, Herr Glawe, nicht vermocht, entscheidende und notwendige Änderungen an diesem Doppelhaushalt vorzunehmen.
Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen in Form von Anträgen in den Haushaltsberatungen eingebracht. Sie haben sie alle abgelehnt.
Und wissen Sie, Herr Liskow, mit der Ablehnung kann ich ja noch leben, aber Sie scheuen die inhaltliche Auseinandersetzung.
Sie sind nicht fähig, sich mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen. Und das ist doch das entscheidende Manko Ihrer Politik. Sie sitzen in den Ausschüssen und schweigen zu dem, was wir vorbringen. Sie hören auf die Regierung