dass die Ministerien am Ende tatkräftig mitgehalten und mitgeholfen haben, um diese Dinge dann auf den Weg zu bringen.
Ein Blick in die Nachbarländer, bevor ich zum Inhalt komme, ist natürlich richtig: Niedersachsen zum Beispiel tagt heute auch und hat einen Haushalt von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, aber eben auch Neuverschuldungen in einer Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Ich glaube, das hat Mecklenburg-Vorpommern nicht aufzuweisen.
Von daher bin ich allen Abgeordneten, aber natürlich auch der Regierung dankbar, dass wir hier ohne Neuverschuldung in die nächsten zwei Jahre gehen können.
Wir bringen einen Haushalt von etwa 7 Milliarden Euro auf den Weg. Ich denke, wir haben drei große Schwerpunktsetzungen auf den Weg gebracht. Das ist einmal die Frage von Bildung, damit die Frage von Förderung der Hochschulen und der Schulen, die Förderung der Wirtschaft, ganz wichtig, obwohl ja Herr Holter immer behauptet, für Wirtschaft wird nichts getan.
Sie haben dort, glaube ich, übersehen, dass immerhin in der Gemeinschaftsaufgabe 460 Millionen Euro drinstehen, die wichtig sind, um im Land Mecklenburg-Vorpommern Investitionen voranzubringen, meine Damen und Herren.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da zweifelt ja gar keiner, wofür das Geld eingesetzt wird. Das ist die entscheidende Frage.)
So viel zu Ihren Aussagen, die Sie immer wieder tätigen, ohne in den Haushalt des Landes MecklenburgVorpommern zu schauen. Der Wirtschaftsminister tut viel
für dieses Land zusammen mit den Unternehmen. Gute Projekte werden gefördert, und das ist wichtig für uns, meine Damen und Herren.
Ein dritter Weg, der ganz wichtig ist, ist die Förderung von Familien. Familien sind eine der Meilensteine. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung darauf hingewirkt, dass ein Pakt für Familien im Land MecklenburgVorpommern auf den Weg gebracht wird. Wir werden diesem Weg der Förderung von Familien und Kindern in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin folgen.
Ich bin auch der Sozialministerin dankbar, dass sie diese Dinge mit umsetzt, auch wenn wir zugegebenermaßen das eine oder andere Mal über den Weg streiten. Aber das gehört ja sozusagen hinter verschlossenen Türen auch dazu,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war aber öffentlich. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das war in der Zeitung, Herr Glawe.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber da geht die Tür auf, oder was? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist die Stunde des Parlaments. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
die Dinge sind auf den Weg gebracht. Wir geben für Bildung und Kinder 30 Millionen Euro mehr aus und davon im Bereich für die Kita-Förderung 15 Millionen Euro. Sie haben es in den letzten Tagen ja immer wieder nachlesen dürfen, davon gehen 5 Millionen Euro zur Stärkung des Landesanteiles ein, um die Mehrinanspruchnahme von Kindern durch die Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen, dann auch zu fördern.
Und ein Zweites machen wir: Wir wollen benachteiligte Kinder weiterhin stärken, und zwar gerade im Bildungsanteil, und das ist das Thema Bildung von Anfang an. Das ist eines der wichtigsten Dinge, die sehr früh beginnen müssen. Da sind wir uns völlig einig mit der SPD, diesen Weg wollen wir weitergehen, deswegen auch die Mehrfinanzierungen unter Beibehaltung aller anderen Anteile, die wir in den letzten Jahren schon auf den Weg gebracht haben. Ich will hier nur einmal darauf hinweisen, dass es auch um das kostenlose Vorschuljahr geht. 80 Euro pro Familie und deren Kind, das in diesen Genuss kommen wird, werden ausgereicht. Das ist eine Förderung von 960 Euro pro Jahr und das ist mehr als die Erhöhung des Kindergeldes auf der Bundesebene, meine Damen und Herren, um das hier auch mal sagen zu dürfen.
Des Weiteren werden sozial schwache Familien und deren Kinder mit einem kostenlosen Mittagessen weiter unterstützt. Das ist eines der wichtigen Themen, die wir gemeinsam als Koalition besprochen haben, die wir verhandelt haben und die fortgeführt werden. Es hilft 20.000 Kindern hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein richtiger Weg, da lassen wir uns auch von den Wohlfahrtsverbänden nicht reinreden.
Und Ihre Diskussionen vor zwei Jahren, da haben Sie noch von Chaos gesprochen, man könnte das statistisch gar nicht belegen, man könnte all die Dinge nicht nachvollziehen.
Mittlerweile ist relative Ruhe eingekehrt zu dem Thema, außer bei der Frage: Wann kommen die neuen Förderrichtlinien?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wer sagt denn das? – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Es ist nun mal so, erst muss der Haushalt stehen und dann werden Richtlinien und Verfahrenswege weiter besprochen.
Auf alle Fälle hat die Sozialministerin dafür Sorge getragen, dass die Informationen bei den Trägern sind. Die vorläufigen Bescheide sind da. Sie können sich auch noch ein bisschen schlaumachen, wie das in der Praxis so läuft.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, was diese Koalition auf den Weg gebracht hat, und ich sage es mit Stolz:
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber bislang war das immer parlamentsübergreifend.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist richtig so.)