Dass dies alles einen erheblichen finanziellen Aufwand für die öffentliche Hand und die Sozialhilfeträger zur Folge hat, sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Jeder, der hier ein „Mehr“ beziehungsweise „Noch Mehr“ einfordert, sollte auch sagen, woher das hierzu benötigte zusätzliche Geld kommen soll.
Dazu finde ich in Ihrem Antrag nichts, Herr Grabow. Die Forderungen nach weiteren Leistungsausweitungen ohne eine entsprechende Finanzierungsgrundlage sind ungedeckte Schecks. Dies lehnen wir ab.
Ebenfalls lehnen wir den direkt beziehungsweise indirekt erhobenen Vorwurf ab, Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik Deutschland verstießen gegen die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Dies ist nicht richtig und entspricht in keiner Weise der geltenden Rechtslage sowie den tatsächlich gewährten Hilfen für Menschen mit Behinderungen.
Herr Rühs, Sie haben gerade eben mit Ihrer Rede ganz differenziert dargestellt, dass Sie überhaupt nicht begriffen haben, in keiner Weise begriffen haben, was die UN-Konvention als Menschenrechtskonvention, als erste Menschrechtskonvention in diesem neuen Jahrtausend beinhaltet. Ich gebe allerdings auch zu, dass die Art und Weise, wie Herr Grabow den Antrag geschrieben hat und vor allen Dingen die Begründung geschrieben hat, nicht so unbedingt zur Erhellung beigetragen hat. Sie hat nämlich nicht erhellt, sie hat nur verschwimmen lassen.
Denn, Herr Grabow, dass ausgerechnet Sie in dieser Begründung die Eingliederungshilfe ansprechen, halte ich schon für sehr „witzig“ – in Anführungsstrichen! Ein Vertreter einer Partei, der im Wahlprogramm mit einem Sparbuch gewinkt hat, welches unter anderem beinhaltete, die Eingliederungshilfe zu kürzen, und dieselben
Ideen auch in den Koalitionsvertrag eingebracht hat und hier so tut, als ob er die Eingliederungshilfe so was von verändern will, dass Honig vom Himmel fließt, ist so nicht in Ordnung!
Bitte agieren Sie mit Ihrer Bundespolitik auch in der Art und Weise, wie Sie Einfluss nehmen, in diese Richtung.
Zum Zweiten empfinde ich es nicht unbedingt als zukunftsweisend, wenn in wildem Aktionismus – und so empfinde ich das in der Zwischenzeit – jedes Jahr im Dezember, denn da ist ja auch der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen, diese Art Anträge von Ihnen hier auf den Tisch kommen. So gehen wir am Ziel vorbei, nämlich am Ziel vorbei, dass Behindertenpolitik alle Politikfelder betrifft und nicht ein einzelnes Ressort ist, was irgendwo bei der Sozialministerin angesiedelt ist.
Sie sind ja wenigstens eine Ministerin, die das Problem annimmt, und zwar freiwillig annimmt – aber so oft, wie nun hier schon geredet wurde, hätte ich mal erwartet, dass ein anderer Minister hier vor die Menge tritt
ob er Bauminister ist, Arbeitsminister ist, Bildungsminister, Innenminister. Menschen mit Behinderungen leben im gesamten Lebensumfeld und sind dadurch auch in alle Dinge, die uns umgeben, irgendwie involviert.
Es wäre auch schick gewesen, wenn wenigstens die richtigen Daten hier gekommen wären. Ratifiziert hat Deutschland am 24. Februar dieses Jahres, in Kraft getreten ist diese UN-Konvention am 26. März dieses
Jahres für Deutschland. So sind nun mal die offiziellen Daten vom Fakt her. Vom Inhalt ändert es aber nichts.
Voriges Jahr, am 19. Dezember – also in zwei Tagen hat dieser Antrag Geburtstag –, hat Herr Grabow, haben Sie, Herr Grabow, hast du, Ralf,
Wir hatten einen sehr, sehr umfangreichen Änderungsantrag gemacht, wo ich hier an der gleichen Stelle dargestellt habe, dass die UN-Konvention dazugehört, dass natürlich geguckt werden muss, wenn wir andere Dinge in Konzepte bringen wollen, was wir schon haben. Eine Analyse wurde von uns gefordert und, und, und,
was im Endeffekt dann in den Sozialausschuss verwiesen wurde. Und im Sozialausschuss, Frau Ministerin hat darauf verwiesen, haben wir uns darauf geeinigt, dass wir bis zum nächsten Sommer warten mit der Analyse, mit der Draufsicht, was wir nun ganz konkret tun wollen, eigentlich in allen Ressorts und nicht nur im Sozialen, um eine vernünftige Konzeption zu haben.
Und nun frage ich Sie, Herr Grabow, ganz besorgt: Wenn wir eine ganz vernünftige Konzeption haben wollen, wieso wollen Sie dann am Ende des Jahres 2010 über die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern eine Berichterstattung haben? Wenn wir da nicht schon im Juli ordentlich gucken, sind wir doch mit der Konzeption, die wir dann aufbauen wollen, schon wieder verkehrt, einfach verkehrt!
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Vor allem muss die Bundesrepublik 2011 Bericht abgeben bei der UNO. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)