... es hat hier niemand gesagt, dass wir gegen die UN-Konvention verstoßen. Also dieses Wort haben nur Sie gehört, und ich habe das Gefühl, meine Ohren sind ganz gut. Ich habe das nicht gehört. Aber mit der neuen Sichtweise auf Menschen mit Behinderungen, nämlich in der Art, dass sie Menschen sind mit Talenten, mit Fähigkeiten, mit Fertigkeiten, die gefördert und gefordert werden müssen, und dass die gesellschaftliche Entwicklung so sein muss und die Rahmenbedingungen, sprich die Gesetze so sein müssen, dass alle Menschen in den Rahmen passen, haben wir natürlich viel zu tun.
weil da etliche Dinge einfach nicht passen. Das gilt in der Gaststättenrichtlinie so, das gilt bei Theater und Kino so, das gilt bei Bildung, das zieht sich durch unser gesamtes gesellschaftliches Leben. Und darum müssen wir darüber reden, und zwar mit allen.
Und dann sage ich Ihnen noch ganz genau, Herr Rühs, hier in der Art und Weise von Finanzen auszugehen, halte ich für verstaubt. Wenn wir feststellen, dass Menschen mit Behinderungen, so, wie alle anderen Menschen auch, inklusiv in diese Gesellschaft gehören, dann rechnen wir nicht aus, welches die guten und die finanz mäßig weniger relevanten sind und was die mehr relevanten sind. Dann sind unsere Ansichten so, dass wir für alle so viel haben, wie benötigt wird.
Ich höre nämlich aus solchen Aktionen immer heraus, die Menschen mit Behinderungen – und übrigens heißt es auch „Werkstätten für Menschen mit Behinderungen“ –
sind uns zu teuer, kosten nur Geld und geben nichts zurück. Mit dieser Ansicht muss allerdings richtig ordentlich aufgeräumt werden. Da haben wir viel zu tun. Da müssen wir sehr, sehr viel agieren.
Und ich würde vorschlagen, Herr Grabow, Ralf, wir können allerhöchstens diesen Antrag, wenn du das beantragen würdest, in den Sozialausschuss verweisen, sodass wir ihn sozusagen mit den anderen Dingen im Sozialausschuss zusammen dann auf der Platte haben. Bewilligen oder befürworten können wir den heute hier nicht. Das ist ein Schaufensterantrag. – Danke.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Der ist gar nicht da. – Reinhard Dankert, SPD: Dann machen Sie weiter! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er kommt doch. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hat in sich geruht.)
Das fällt mir nicht schwer, im Gegensatz zu Ihnen. Ich habe Sie heute hier in der Haushaltsdebatte erlebt, das schwächelte aber stark. Also zur Sache haben Sie ja kaum gesprochen.
Aber jetzt zur Sache: Wir werden Ihren Antrag ablehnen, denn wir können Ihnen Ihre Arbeit nicht abnehmen. Wir können Ihnen Ihre Arbeit nicht abnehmen, die müssen Sie schon selber tun. Wir haben mal Folgendes gemacht: Wir haben uns mal angesehen, was die schwarz-gelbe Koalition zum Thema „Politik für Menschen mit Behinderungen“ in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
Da steht nicht viel drin, nur Absichtserklärungen, keine konkreten Vereinbarungen, keine konkreten Festlegungen. Lapidar wird gesagt: Wir möchten, dass das KfW-Programm zur Errichtung von seniorengerechten Wohnungen fortgesetzt wird. So richtig viel mit Behindertenpolitik hat das nichts zu tun.
Wir werden einen Aktionsplan erarbeiten, um darin festzulegen, wie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden soll.
Und wenn man sich mal ansieht, wie diese UN-Konvention angelegt ist, dann ist es ja ein Top-Down-Prozess:
UN, Nationalstaaten und so weiter und so fort. Und hier steht jetzt drin: Wir machen einen Aktionsplan. Zu mehr konnte sich die FDP an der Stelle nicht durchringen, außer barrierefreier Tourismus, das ist ja auch eine wichtige Geschichte. Das haben Sie auch hineingeschrieben in diesen Koalitionsvertrag, aber das ist ja auch nur ein sehr eingeschränktes Segment an der Stelle.
Und das wirkliche Ziel steht wohl hier in Punkt 3 des Antrages, dass man quasi die Landesregierung in die Spur schicken soll, im Rahmen der ASMK darauf hinzuwirken, dass die Eingliederungshilfe reformiert wird.
Herr Rühs hat dankenswerterweise umfassend vorgetragen, wie das mit der Eingliederungshilfe so aussieht. Und die Eingliederungshilfe, wie sie heute besteht im SGB XII, setzt den Inklusionsgedanken natürlich nur sehr wenig um,
sehr wenig um. Hier sind dringende Reformen erforderlich, die im Koalitionsvertrag nicht an einer Stelle angesprochen und erwähnt werden.
Übrigens, es gibt jetzt eine Befassung der ASMK zu dem Thema Eingliederungshilfe. Die haben jetzt vor ein paar Tagen zusammengesessen und gesagt, das ist eine wichtige Geschichte, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Aber das Ganze soll kostenneutral erfolgen. Auch da bin ich mal gespannt, wie das funktionieren soll, denn gerade im Bereich der Eingliederungshilfe galoppieren
auf der kommunalen Seite die Kosten seit Jahren zügig dahin und die wissen auch nicht so richtig, wie sie das finanzieren sollen.