Protocol of the Session on December 17, 2009

dann erhöht sich gleichzeitig der Nettopreis.

(Rudolf Borchert, SPD: So ist es.)

Und die Erhöhung des Nettopreises führt dann wieder dazu, und das wird viele Unternehmen gerade in diesem Bereich in diesem Land betreffen, dass sich einige überlegen müssen, ob sie das tatsächlich in Anspruch nehmen, denn wir haben eine Menge Hotels, die im Tagungsgeschäft tätig sind,

(Rudolf Borchert, SPD: Richtig.)

und das sind Geschäftskosten.

(Rudolf Borchert, SPD: Ja.)

Und das wird dann teurer. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Danke, Herr Schulte.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Holter von der Fraktion DIE LINKE.

(Ralf Grabow, FDP, und Michael Roolf, FDP: Oh!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Ziel unseres Antrages ist bereits erreicht.

(Michael Roolf, FDP: Sie schmunzeln.)

Ja, links wirkt und wir haben Erfolg.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Darüber wird sich nicht geäußert. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Es schneit.)

Und links meine ich jetzt nicht nur bezogen auf die Partei DIE LINKE, sondern links wirkt und hat Erfolg, nämlich das Land Mecklenburg-Vorpommern wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Roolf, FDP)

Und jeder, der sich...

Ja, aber hören Sie doch mal zu, Herr Roolf!

Jeder, der sich im Bundesrat auskennt, weiß, es gibt gar keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen,

(Michael Roolf, FDP: Eben, eben.)

es wird nur positiv abgestimmt.

(Michael Roolf, FDP: Genauso ist es.)

Und deswegen ist das, was wir hier machen, auch, was die Regierung macht, politisches Geplänkel – auch das, was wir damals gemacht haben, das weiß ich, das gehört

zum Geschäft dazu, alles in Ordnung, kritisiere ich ja gar nicht. Das ist in Koalitionen so. Fakt ist eins: Im Bundesrat wird nach Zustimmung gefragt, und MecklenburgVorpommern ist bei der Zustimmung nicht dabei.

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Und das ist in Ordnung so,

(Michael Roolf, FDP: Ja, so ist es.)

das ist gut so,

(Michael Roolf, FDP: Genau.)

und damit positioniert sich Mecklenburg-Vorpommern, das Land Mecklenburg-Vorpommern gegen dieses Gesetz,

(Michael Roolf, FDP: Richtig.)

was die CDU in Mecklenburg-Vorpommern allerdings nicht macht.

(Michael Roolf, FDP: Und jetzt können Sie den Antrag zurückziehen.)

Die CDU hat eben,

(Michael Roolf, FDP: Jetzt können Sie den Antrag zurückziehen.)

eben, vor einer halben Stunde so ungefähr,

(Vincent Kokert, CDU: Genau.)

noch den Haushalt verteidigt

(Vincent Kokert, CDU: Richtig.)

und hat mit der SPD dem Haushalt zugestimmt.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Mit Ihrer Haltung zu dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entziehen Sie Ihrem Haushalt das Fundament. Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Politik!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.)

Und darüber müssen wir doch mal hier reden.

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

Jawohl, so sieht das ganz konkret aus.

Und Sie reden die ganze Zeit, auch wenn ich hier gesprochen habe und andere von uns gesprochen haben, darüber: Ja, wir haben eine Krise, Herr Holter, haben Sie das noch nicht begriffen, meine Damen und Herren von den LINKEN, haben Sie das noch nicht begriffen. – Wir haben sehr wohl begriffen, dass wir eine Krise haben. Deswegen legen wir auch unsere Alternativen vor, im Gegensatz zur FDP, die es ja nicht mal schafft,

(Michael Roolf, FDP: Na, na, na, na, na!)

die es ja...

Aber natürlich! Wo ist denn Ihre Alternative? Sie haben weder in der Aktuellen Stunde noch in der Haushaltsdebatte, noch bei diesem Antrag