Protocol of the Session on December 17, 2009

Aber natürlich! Wo ist denn Ihre Alternative? Sie haben weder in der Aktuellen Stunde noch in der Haushaltsdebatte, noch bei diesem Antrag

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ehrlich, nur heiße Luft!)

irgendwo über Visionen, Alternativen, über Ihre Politik gesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Diese Freiheit nehme ich mir. Das ist Ihr Slogan, aus, Ende der Fahnenstange. Das muss man mal deutlich sagen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das muss ich auch mal unterstreichen, das ist so.)

Nein, meine Damen und Herren, Politik und konsistente Politik vom Bund in die Länder runter sieht anders aus. Das muss ich an Ihre Adresse sagen, Herr Roolf. Und Sie sind nicht in der Lage, die Politik der Bundes-FDP hier zu vertreten und zu verteidigen.

(Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Scheinbar haben Sie eine ganz andere Auffassung gegenüber diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na ja, der hat keine Ahnung.)

Wenn wir über die Krise sprechen, und das machen FDP, CDU und CSU mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dann belasten Sie die Länder und die Kommunen.

(Michael Roolf, FDP: Entlasten! Wir entlasten!)

Und das ist die Wahrheit, die auch von den Vorrednern ausgesprochen wurde, sowohl von Rudi Borchert als auch von Frau Polzin und auch von Jochen Schulte. Das müssen wir doch mal festhalten.

(Michael Roolf, FDP: Wir entlasten die Bürger. Das müssen Sie mal verstehen.)

Es führt zu einer Belastung

(Michael Roolf, FDP: Das müssen Sie verstehen.)

der Länder und der kommunalen Haushalte.

(Michael Roolf, FDP: Wir denken zuerst an die Bürger.)

Und die Bürgerinnen und Bürger werden nicht entlastet,

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

das werde ich Ihnen gleich nachweisen. Sie sind die Letzten,

(Toralf Schnur, FDP: So’n Quark hier.)

Sie sind die Letzten,

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

ein Teil von Ihnen, die anderen sind ja gar nicht da, die noch daran glauben,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

dass dieses Gesetz tatsächlich zu Wachstum führt. Nein. Und das müssen Sie doch mal beantworten, wie denn die Steuersenkungen kompensiert werden sollen. Entweder – auch da beziehen Sie keine klare Position –, entweder werden weitere Aufgaben gekürzt oder an anderer Stelle werden die Steuern erhöht.

(Rudolf Borchert, SPD: Erst nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Eine andere Alternative haben Sie doch nicht. Und das müssen Sie auch mal aussprechen, wie denn tatsächlich eine solide Haushaltspolitik unter den Bedingungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Steuerreformen, die noch auf der Tagesordnung stehen, tatsächlich zukünftig gepackt werden soll.

Und zum Schluss werden nicht die Bürgerinnen und Bürger entlastet, Herr Roolf.

(Michael Roolf, FDP: Nein?)

Das sollten Sie sich mal richtig durchrechnen und richtig anschauen. Sie werden zum Schluss belastet.

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Genau.)

Und das ist meines Erachtens auch die Wahrheit, die dazugehört.

Irgendwo habe ich den Eindruck, als wenn die FDP und die CDU mit der Buschtrommel auf dem Feld sitzen, die Buschtrommel klopfen und nach der Regengottideologie nun die Götter um Verzeihung bitten, um Versöhnung bitten, damit es wieder regnet, damit alles wieder wächst.

(Irene Müller, DIE LINKE: Und damit sie die Krise wieder mit sich nehmen.)

Das scheint Ihre Wirtschaftstheorie zu sein.

(Vincent Kokert, CDU: Na, Ihre Wirtschaftstheorie kennen wir ja.)

Ja, das ist erst mal schon gut, dass sie bei Ihnen angekommen ist.

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Nein, Ihre Mystik,

(Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Toralf Schnur, FDP)

über Erbschaftssteuerreform oder auch andere Steuergeschenke tatsächlich eine Veränderung und ein Wachstum zu erreichen, wird so nicht aufgehen. Wir haben in den vergangenen zwei Tagen sehr intensiv darüber gesprochen.

(Egbert Liskow, CDU: Das kann doch nicht sein, dass man auf die Leute, die die Steuern zahlen, immer nur draufkloppt, immer nur draufkloppt.)

Und in Bezug,

(Egbert Liskow, CDU: Das kann doch nicht sein.)

und in Bezug auf die Entlastung will ich Ihnen sagen, die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden Euro jährlich entlastet, und zwar dauerhaft.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Der höhere Kinderfreibetrag nützt nur denen etwas, die hohe Einkommen haben.

(Toralf Schnur, FDP: Sagen Sie doch mal, wie hoch das ist!)

Frau Polzin hat das hier vorgerechnet, das kann ich mir jetzt sparen.