Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3159 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3159 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3112 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 12 auf Drucksache 5/3112 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3114 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 14 auf Drucksache 5/3114 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3115 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 15 auf Drucksache 5/3115 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
In der Ziffer II der Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP, einer Gegenstimme der Fraktion der NPD und ansonsten Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3113 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
Wir kommen nun zu der Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 auf der Drucksache 5/2700 sowie der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 5/2893.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3100 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3100. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3100 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Gegenstimmen vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3100 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3100 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3100 zuzustimmen wünscht …
Also, wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer II der Beschlussempfehlung in Bezug auf die Drucksache 5/3100.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3169 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3169 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3169 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und zwei Abgeordnete der Fraktion der NPD sowie drei Enthaltungen vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3100 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP, bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3100. Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/3100 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Von der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 5/3170 vor, der die Einfügung einer Ziffer IV beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wüscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3170 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und eines Abgeordneten der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie vier Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich darf hier vom Präsidium aus noch einmal allen an den Haushaltsberatungen 2010/2011 beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Abgeordneten des Landtages und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landesbehörden ganz herzlich danken für diesen besonderen Einsatz in dieser wichtigen gesetzlichen Regelung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir bedanken uns für die souveräne Leitung, Herr Präsident.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes, Drucksache 5/2968.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 5/2968 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 5/2968 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die
Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie einer Gegenstimme aus der Fraktion der NPD und ansonsten Enthaltung vonseiten der Fraktion der NPD,
also einer Enthaltung vonseiten der Fraktion der NPD und vier Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der NPD, so ist es korrekt, angenommen. Trotzdem ist die Überweisung so angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen, Drucksache 5/3018.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen – Drucksache 5/3018 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz fällt morgen im Bundesrat. Damit gehen das Gezerre und das Gezänk um Steuerausfälle und Steuergeschenke erst einmal in eine Pause. Vor allem, meine Damen und Herren, ist dieses Gesetz aber eines, nämlich Bestandteil einer irrwitzigen Politik, die davon ausgeht, mehr Steuern einnehmen zu können, indem man Steuern senkt, einer Politik, die von einem Wachstum – ausgelöst durch Steuersenkungen – ausgeht, an das außer Union und FDP nahezu niemand mehr glaubt. Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, wächst nur die öffentliche Armut, aber nicht das Steueraufkommen.
Die Steuerreform 2000 hatte als zentrales Instrument schon die Senkung von Einkommens- und Unternehmenssteuern. Und es ist empirisch nachweisbar, von 2001 bis 2005 hat die deutsche Wirtschaft trotz kräftiger Steuersenkungen stagniert.
Der Aufschwung, der in den Jahren 2006 und 2007 kam, fiel in eine Phase deutlicher Steuererhöhungen, also wird es auch bei diesem Mal nicht anders sein, meine Damen und Herren.
Deshalb sollten Sie es besser ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz nennen, denn das wäre ehrlicher.
Dieses Gesetz ist eine dreiste Mogelpackung und finanzpolitisch unverantwortlich, ja geradezu abenteuerlich. Deshalb ist es auch völlig abwegig, dass die unsinnigen Wachstumsbeschleuniger von Union und FDP eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern darstellen könnten. Einen solchen Bären, meine Damen und Herren, können Sie niemandem aufbinden.
Nicht nur hierzulande beklagt die Finanzministerin die Einnahmeverluste, die damit verbunden sind. In Mecklenburg-Vorpommern sind es für Land und Kommunen
im Jahr 2010 minus 38 Millionen Euro und 2011 noch einmal minus 52 Millionen Euro, Geld, das uns für wichtige Aufgaben wie für die Verbesserung von Qualität an Schulen beispielsweise nicht mehr zur Verfügung steht. Zahlreiche Bundesländer, auch CDU-geführte, stimmten in diese Klagen mit ein, und zwar zu Recht, denn Länder und Kommunen haben letztlich die Zeche zu zahlen. Die drohenden Haushaltslöcher sind überhaupt nicht kleinzureden, denn die Zahlen sprechen für sich, meine Damen und Herren. Wie sollen denn die Länder und die Kommunen für eine bessere Kindertagesstättenbetreuung und Bildung sorgen, wenn gleichzeitig die Einnahmen zurückgehen und die unsägliche Schuldenbremse einzuhalten ist?
Eine solche Quadratur des Kreises zeigt nur, wie irrational die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung mittlerweile ist.